Potsdam - Die rechtsextremistische Gruppe „Neue Ordnung“ will sich im März zu einer geheimen Schulung treffen. Das berichtet das ARD-Magazin Report Mainz. Die Vereinigung will das politische System der Bundesrepublik „überwinden“ und gilt als ein Sammelbecken der gewaltbereiten Neonazi-Szene. Ob dieses Treffen erneut in Brandenburg stattfindet, ist unklar. Bereits im vergangenen Juli war ein geheimes Schulungszentrum, das die Gruppe um den bekennenden Rechtsextremisten Meinolf S. im Hotel „Weißes Haus“ in Herzberg (Ostprignitz-Ruppin) betreiben wollte, aufgeflogen. Durch Zufall.

300 Schuss Munition

Der Neonazi Jörg L. war in dem Hotel an einer Herzattacke gestorben. Im Zimmer des Toten fanden die Ermittler einen Militärrucksack mit brisantem Material: Drei Waffen und 300 Schuss Munition sowie Propaganda-Material der „Neuen Ordnung“. Die Lebensgefährtin von Meinolf S. hatte das Hotel „Weiße Haus“ gepachtet. Seither steht die Gruppe um Meinolf S. im Fokus von Verfassungsschützern und auch der Staatsanwaltschaft Neuruppin.

„Wir ermitteln seit vergangenem Jahr gegen fünf Personen unter anderem wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe“, sagte die für politisch motivierte Kriminalität zuständige Oberstaatsanwältin Lolita Lodenkämper. Die Ermittlungen richteten sich aber nicht gegen die „Neue Ordnung“ an sich, sondern gegen die bewaffnete Gruppe.

Nach dem brisanten Fund bei dem toten Neonazi in Herzberg folgte eine Razzia der Ermittler bei Verdächtigen in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Auch dabei wurde Informationsmaterial der Gruppe „Neue Ordnung“ sichergestellt. Meinolf S. gilt als einer der Hauptverdächtigen. Der 57-Jährige stammt aus Nordrhein-Westfalen. Der langjährige Aktivist betreibt einen Versandhandel für rechtsextreme Devotionalien. In einer Anfrage von Linken-Bundestagsabgeordneten von Dezember 2012 wird S. als militanter Neonazi bezeichnet. Er war Vorsitzender der 1992 verbotenen Nationalistischen Front und ist nun „Anführer der ’Neuen Ordnung’“ sowie bekennender „Reichsbürger“.

Die „Neue Ordnung“ soll nach eigenen Angaben eine „effektive und straff organisierte Bewegung“ sein, in der eine „Elite für den Entscheidungskampf vorbereitet wird“. Die Bundesrepublik sei ein Besatzungskonstrukt, außerdem solle die „Handlungsfähigkeit des Reiches“ wieder hergestellt werden.

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) warnt ausdrücklich auch vor den seit Jahren zunehmenden Aktivitäten der sogenannten „Reichsbürger“. Davon soll es etwa 100 im Land geben. Sie lehnen den derzeitigen Staat ab, sehen sich als Bürger des „Deutschen Reichs“, haben meist eine ideologische Nähe zum Rechtsextremismus. Nach Angaben von Minister Woidke melden sie sich als „Exilregierungen“ oder „Reichsregierungen“ bei staatlichen Stellen und fordern die Rücknahme von behördlichen Maßnahmen oder Bescheiden.