Nicht nur Demokraten, sondern auch verschiedene extremistische Gruppen solidarisieren sich mit der Ukraine, andere mit Russland. So zeigt sich die Neonazi-Partei Der III. Weg auf ihren Internetseiten uneingeschränkt „solidarisch mit dem Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russischen Besatzer“. Zudem wird zum bewaffneten Kampf aufseiten der Ukraine aufgerufen. Gleiches passiert auf einschlägigen Telegram-Kanälen.
„Der III. Weg hat Verbindungen zu nationalistischen und rechtsextremistischen Organisationen innerhalb der Ukraine“, sagte Michael Fischer, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, am Montag im Verfassungsschutzausschuss. „Wir müssen damit rechnen, dass sich Rechtsextremisten auf den Weg in die Ukraine machen.“ Ausreisen oder solche Versuche von Berliner Rechtsextremisten konnte seine Behörde bislang nicht feststellen. Fischer hält nicht nur Ausreisen für denkbar, sondern auch „provokative Demonstrationen“ mit entsprechendem Aggressionspotenzial.
Der russische Krieg gegen die Ukraine wird laut Fischer von Rechtsextremisten auch immer stärker als Vorwand genutzt, um mit rassistischer Propaganda Stimmung zu machen. „Es ist der Versuch, vermeintlich gute gegen schlechte Geflüchtete auszuspielen und Vorurteile zu schüren“, sagte Fischer mit Blick auf Flüchtlinge, die aus dem Nahen Osten nach Europa kommen. In die gleiche rassistische Richtung argumentiere auch die Identitäre Bewegung.
Reichsbürger hoffen, dass Putin den „Deep State“ zerschlägt
Bei den sogenannten Reichsbürgern und Staatsdelegitimierern überwiegen nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes prorussische Stimmungen. So wird von der Gruppierung staatenlos.info Solidarität mit Russland propagiert und zum „Kampf gegen den Faschismus“ aufgerufen. Der Initiator dieser Gruppe veranstaltet vor dem Reichstag regelmäßig Kundgebungen. In anderen Telegram-Kanälen heißt es, dass Putin „uns vom Deep State“ (heimliche Machtstrukturen innerhalb eines Staates) befreie.
Die Linksextremistische Szene verurteilt laut Verfassungsschutz den russischen Einmarsch weitgehend und ruft zu Protesten auf. In kommunistischen Gruppierungen jedoch gibt es laut Fischer Stellungnahmen, die die Invasion als Präventivschlag gegen neofaschistische Kräfte in der Ukraine darstellen. „Was die linksextremistische Szene allerdings eint, ist die ablehnende Haltung zur Nato und Agitation gegen Rüstungsfirmen. Solche Aussagen lassen befürchten, dass Rüstungsfirmen, aber auch die Bundeswehr noch stärker in den Fokus der linksextremistischen Szene und ihrer Aktivitäten rücken werden.“
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Die islamistische Szene bekennt sich weniger zu einer Kriegspartei. „Vielmehr wird behauptet, dass der Westen großes Aufsehen um die Ukraine mache, aber Kriege, in denen Muslime die Leidtragenden seien, ignoriere“, so Fischer. Eindeutig antirussische Positionen fänden sich in der islamistischen nordkaukasischen Szene. „Vor dem Hintergrund eigener Kriegserfahrungen mit Russland zeigen auch Berliner Anhänger dieses Spektrums ihre Sympathien offen für die Ukraine“, sagte er. Auch aus diesem Spektrum müsse, wie bei Rechtsextremisten, damit gerechnet werden, dass sich Personen auf den Weg in die Kriegsgebiete machen.