Neubau in Moabit : Ministerien verlagern Stellen nach Berlin

Die Bundesregierung verlagert weitere Stellen aus Bonn in die Hauptstadt. Allen voran geht Innenminister Thomas de Maizière (CDU), für den gerade ein neuer Dienstsitz gebaut wird. Im Frühjahr nächsten Jahres sollen die Büros des Bundesinnenministeriums (BMI) bezogen werden. „Der Umzug des BMI in seinen Neubau ist für April 2015 geplant“, sagte Ministeriumssprecher Tobias Plate am Donnerstag. „Dort werden zunächst alle – bislang auf drei Liegenschaften im Stadtgebiet verteilte – Mitarbeiter aus Berlin einziehen.“ Zusätzlich sollen „zum gleichen Zeitpunkt rund 90 Funktionen von Bonn nach Berlin verlagert werden“, sagte Plate. In Berlin werden dann rund 1 400 Mitarbeiter tätig sein, in Bonn dürften noch etwa 130 Mitarbeiter verbleiben, so der Sprecher.
Noch residiert das BMI mit seinem Hauptsitz in einem angemieteten Bürogebäude in Alt-Moabit. Der Neubau wurde notwendig, weil die Mietkosten als zu hoch bewertet wurden. Zudem erfüllte das Haus nicht mehr die erhöhten Sicherheitsanforderungen. Möglich werden die Umzüge der Bonner, weil der Neubau gleich so groß gebaut wurde, dass alle Mitarbeiter Platz haben.

Mehr als 18.000 Dienstreisen

Der Bundestag hat zwar 1991 den Umzug von Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin beschlossen. Nach dem Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 sind jedoch alle Ministerien jeweils mit einem Dienstsitz am Rhein und an der Spree vertreten. Die Aufteilung führt dazu, dass viele Beschäftigte pendeln. Allein für 2014 wird mit mehr als 18.000 Dienstreisen gerechnet.

Außer dem Innenminister verlagert auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitere Stellen nach Berlin. Zehn Referate der Abteilung III mit 130 Beschäftigten, die zum Beispiel für die Erstellung von Gesetzen für die Kfz- oder Verbrauchssteuern (Tabaksteuer, Energiesteuern, Stromsteuer) zuständig sind, ziehen in den kommenden Jahren schrittweise nach Berlin um. Schäuble achtet allerdings darauf, dass es am Rhein einen Ausgleich dafür gibt. In Bonn wird eine neue Generalzolldirektion als „Bundesoberbehörde“ geschaffen. Sie umfasst die bisherigen fünf Finanzdirektionen und das Zollkriminalamt. Dort eingegliedert werden fünf Referate mit 80 Beschäftigten der Abteilung III für Zoll- und Verbrauchssteuern des Finanzministeriums. Niemand werde gegen seinen Willen versetzt, versicherte jetzt Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer. Der Umzug sei aber kein Problem: „Gerade bei den jungen Kollegen gibt es eine hohe Bereitschaft, nach Berlin zu gehen.“

Umzug in Zeitlupe

Durch die geplanten Umzüge erhöht sich die Zahl der Bundesbeschäftigten in Berlin weiter. Im Jahr 2013 versahen 10 531 Mitarbeiter ihren Dienst an der Spree, am Rhein waren es 6933 Beschäftigte. In Berlin waren damit bereits rund 60 Prozent der Beschäftigten tätig. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 hatten noch rund 60 Prozent der Beschäftigten ihren Schreibtisch in Bonn. Zwar wurde in den vergangenen Jahren immer wieder über einen Komplett-Umzug der Ministerien nach Berlin diskutiert, doch wurde dieser nie beschlossen. Immerhin: Bei den Neubauten in Berlin hat nicht nur das BMI, sondern auch das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) so viele Büros errichtet, dass dort auch die Bonner Mitarbeiter Platz haben.

In das gerade fertiggestellte Haus des BMBF am Kapelle-Ufer 1 ziehen aber nur die 350 Berliner Beschäftigten des Ressorts ein. Rund 650 Beschäftigte des BMBF sind weiter in Bonn tätig. Der Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), gehen die Umzugsbewegungen noch immer zu langsam. „Die Bundesregierung verzögert einen vollständigen Umzug von Bonn nach Berlin seit Jahren“, sagte sie. „Die geplanten Tippelschritte in Richtung Berlin wirken unentschlossen und verzagt.“ Lötzsch: „Wenn wir in dem Tempo weiter machen, dann dauert der Umzug noch 20 Jahre.“ Den Steuerzahler werde ein Umzug in Zeitlupen-Tempo „Millionen kosten.“ Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus: „Der zügige Komplettumzug der Bundesregierung ist weiter die beste Lösung für den Steuerzahler“, sagte sie.