Berlin will gegen die Spekulation mit Baugrundstücken vorgehen, Mieter besser vor teuren Modernisierungen schützen und den Neubau von mehr preiswerten Wohnungen fördern.

Das sind die wohl wichtigsten Aussagen aus der Sitzung des Stadtforums, zu dem Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Montag geladen hatte. Lompscher sagte am Ende, sie sehe sich „ein stückweit bestätigt, denn manche Dinge laufen ja schon“. Andere sollen noch angestoßen werden.

Schätzungsweise 300 interessierte Bürger, Politiker und Experten waren ins Kühlhaus in der Luckenwalder Straße in Kreuzberg gekommen, um darüber zu diskutieren, wie der Neubau angekurbelt werden kann und welche Wohnungen die Stadt braucht. Anlass: Lompscher arbeitet derzeit am neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen, der Grundlage für die Neubauplanung sein soll. Das Stadtforum wurde in den 90er-Jahren unter dem damaligen Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) ins Leben gerufen und dient der Debatte über die Entwicklung Berlins.

77.000 Wohnungen werden gebraucht

Die Aufgabe, um die es beim Wohnungsbau geht, ist bekanntlich riesengroß. In Berlin müssen nach aktuellen Berechnungen bis zum Jahr 2030 insgesamt 194.000 Wohnungen gebaut werden. Das sind so viele, wie es momentan im Bezirk Mitte gibt. 117.000 Wohnungen sind nötig, um den Bedarf durch den erwarteten Bevölkerungszuwachs um 181.000 Menschen zu decken.

Weitere 77.000 Wohnungen werden gebraucht, um das Defizit aus den vergangenen Jahren auszugleichen. Pro Jahr müssten bis 2021 insgesamt 20.000 neue Wohnungen entstehen, so Lompscher. Die Zahl preiswerter Unterkünfte solle steigen, auf 5000 Sozialwohnungen pro Jahr.

In der Debatte kritisierte der SPD-Politiker Volker Härtig, die Probleme würden „schöngefärbt und kleingeredet“. So würden statt der geplanten 30.000 landeseigenen Wohnungen nur 27.000 in dieser Legislaturperiode fertig. Das bedeute, dass Berlin beim Bau der leistbaren Wohnungen versage. Von den 3000 geplanten Sozialwohnungen in diesem Jahr sei sogar noch nicht mal ein Drittel bewilligt.

„Liegenlassen muss bestraft werden“

Wie werden potenzielle Flächen aktiviert? Wie wird Wohnen (wieder) leistbar? Wie bauen wir neue Stadtquartiere und wie bleiben bestehende Quartiere trotz Veränderungen lebenswert? Darüber diskutierten Bürger und Experten anschließend in Arbeitsgruppen. „Warum darf man mit Boden spekulieren“, fragte Andreas Schulten vom Analysehaus Bulwiengesa. Bauträger würden gerne preiswert bauen, dafür gebe es einen Markt.

Doch könnten sie es nicht, weil die Preise für Grund und Boden so hochgetrieben würden. Jan Kuhnert, Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin, diagnostizierte, dass am Bedarf vorbei gebaut werde. Es entstünden zu viele teure Wohnungen. „Das blockiert Kapazitäten für preiswerten Wohnungsbau.“

Berlin müsse aktiv Flächen für den Neubau ankaufen, Grundstücke nicht mehr verkaufen, Sozialwohnungen eine längere Bindung erhalten – so lauten Forderungen. Jochen Lang, Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, kündigte an, dass Berlin mit einer Modernisierungsförderung Mieter vor hohen Mietsteigerungen schützen wolle. Wer Grundstücke nicht bebaut, soll stärker zur Kasse gebeten werden. Darin sind sich die meisten einig. „Liegenlassen muss bestraft werden“, bringt es Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf den Punkt.

Senatorin Lompscher macht klar, dass neue Wohnungen überall entstehen. „Berlin ist eine kompakte Stadt. Aber sie ist nicht so kompakt, dass man nicht sinnvoll und intelligent verdichten könnte, ohne dass die Grünversorgung leidet“, sagte sie. Die Stadt brauche zugleich „bedarfsgerechte“ Unterkünfte. Lompscher: „Niemandem ist geholfen, wenn wir irgendwann eine große Zahl abrechnen können – und dabei ist uns die Stadt verloren gegangen.“