BerlinViele Berliner halten die Verkehrspolitik der Grünen für autofeindlich. Es gibt aber auch Menschen, denen sie nicht autofeindlich genug ist. Vieles von dem, womit Senatorin Regine Günther und deren Mitstreiter in Erscheinung treten, empfinden sie als Symbolpolitik und leere Lippenbekenntnisse. Im August hat sich in Berlin eine Partei gegründet, in der sich solche Kritiker zu Hause fühlen. Sie nennt sich radikal:klima und will bei den Berliner Wahlen im kommenden September antreten, um Bewegung in die Klimapolitik zu bringen. Inzwischen wird ihr Programm immer konkreter – auch in Sachen Mobilität. „Wir wollen eine Verschmutzungsmaut, autofreie Wohngebiete und einen Stopp des Autobahnbaus“, sagte Parteisprecher Antonio Rohrßen der Berliner Zeitung.

Sie haben demonstriert und protestiert. Einige von ihnen sind bei Fridays for Future oder Extinction Rebellion aktiv, andere sammelten Erfahrungen in anderen Teilen der Klima- und Umweltbewegung. „Wir sind sehr divers“, so Rohrßen, der mit anderen mehr als 36.000 gültige Unterschriften für die Volksinitiative Klimanotstand Berlin gesammelt hat. Die neue Partei hat rund 130 Aktive, von denen um die 60 Parteimitglieder seien.

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Antonio Rohrßen ist Sprecher der neuen Berliner Partei.

Mit den Klimalisten, die sich anderswo in Deutschland gebildet haben, hat der Berliner Ableger das strategische Ziel gemeinsam: an Wahlen teilnehmen, um in kommunalen Parlamenten mitbestimmen zu können. „Wir wollen ins Abgeordnetenhaus“, bekräftigte Rohrßen. „Auch auf Bezirksebene tut sich einiges. In Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Reinickendorf und Treptow-Köpenick sind wir bereits aktiv.“

Viele Parteimitglieder haben sich bei den Grünen, der Linken und in der SPD engagiert – merkten dort aber, dass sie an Grenzen stießen. „Die Grünen stellen das fossile System nicht infrage, wie es notwendig wäre“, sagte Antonio Rohrßen. Auch in Berlin hätten sie offenbar Angst davor, den Bürgern zu viel zuzumuten. So gebe es keine klaren Zeitpläne für eine Politik, die notwendig wäre, um die Klimakatastrophe zu verhindern – zum Beispiel für den Ausstieg aus veralteten Technologien wie dem Verbrennungsmotor. „Die Zeit läuft ab, aber die Grünen versuchen, sich durchzulavieren“, bemängelte der Sprecher. „Es wird viel versprochen, aber nur wenig gehalten. Ich bezweifele, dass sich die Situation bessern würde, wenn Bettina Jarasch Regierende Bürgermeisterin wird.“

Nur noch Interkontinentalflüge am BER

Dabei teilten viele Bürger die Auffassung, dass Berlin eine „radikal neue Stadtpolitik“ benötige. „Im Berliner Stadtgebiet ist die Mobilität bis 2030 emissionsfrei. Fossile Verbrennungsmotoren sind nicht mehr zugelassen“, heißt es zum Beispiel im Grundsatzprogramm von radikal:klima. Schon ab 2022 soll eine „Verschmutzungsmaut“ kassiert werden, die das Fahren für SUV und andere Energieschleudern unrentabel macht. 2025 müssten große Teile Berlins aus Gesundheits- und Klimagründen für Verbrenner gesperrt werden. „Wir wollen Parkraum radikal verteuern und verknappen“, so Rohrßen. Aus Parkplätzen und Fahrbahnen werden Fußgänger- und Fahrradbereiche, Gärten und Grünflächen. Auf den verbleibenden Straßen soll Tempo 30 gelten.

Dass die Umsetzung von Politik heute oft an der Verwaltung scheitert, sollte nicht so bleiben, so der Sprecher. „Wir müssen den Behörden die richtigen Instrumente an die Hand geben.“ Bürgerversammlungen sollen die Kommunikation verbessern.

Das Verbot von Verbrennungsmotoren müsse auch für Flugzeuge am BER gelten, so die Partei. Für sie ist der Flughafen ein weiteres Beispiel für fossile Infrastruktur. „Aus unserer Sicht war es ein falsches Signal, ihn zu eröffnen“, sagte der Sprecher. Tegel war allerdings keine bessere Alternative. Am BER dürfe es keine innereuropäischen Flüge mehr geben.

Dass in Berlin heute eine Autobahn gebaut wird, halten die Parteimitglieder für unglaublich. Das Bundesprojekt, die A100 nach Treptow zu verlängern, müsse sofort gestoppt werden, so der 27 Jahre alte Politikwissenschaftler, der sein Geld bei dem US-Outdoor-Ausstatter Patagonia verdient. Auch für die bestehenden Autobahnen müsse es heißen: „Entweder zurückbauen – oder Radschnellwege daraus machen.“