Neue Büros für Abgeordnete: Kosten steigen um zehn Millionen Euro

Der geplante Bau weiterer Büros für den Deutschen Bundestag verteuert sich. Das sorgt für Kritik.

Das Regierungsviertel am Spreeufer: Der Ausbau wird deutlich teurer als geplant. 
Das Regierungsviertel am Spreeufer: Der Ausbau wird deutlich teurer als geplant. dpa/Kay Nietfeld

Berlin-Der Ausbau des Berliner Parlaments- und Regierungsviertels wird teurer. Der Bund setzt für die geplante Bebauung des Luisenblocks Ost in Mitte jetzt zehn Millionen Euro mehr an. Das geht aus einer Unterlage für den Bundeshaushalt 2021 hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Statt mit Ausgaben in Höhe von rund 132 Millionen Euro kalkuliert die Bundesregierung jetzt mit Kosten von 142 Millionen Euro, wie aus dem Papier hervorgeht.

Der Luisenblock Ost liegt zwischen Luisenstraße, Schiffbauerdamm und S-Bahntrasse. Hier soll das sogenannte Band des Bundes, das zurzeit vom Bundeskanzleramt über das Paul-Löbe-Haus bis zum Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags führt, Richtung Bahnhof Friedrichstraße verlängert werden. Der Bundestag will im Luisenblock Ost weitere Büros errichten. Die zusätzlichen Mittel seien „für die unterbrechungsfreie Vorbereitung und Durchführung der Vergabe- beziehungsweise Wettbewerbsverfahren im Anschluss an die Genehmigungsverfahren“ notwendig, heißt es zur Begründung.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) kritisiert die Mehrkosten. „Die misslungene Parlamentsreform der Regierungsparteien wirft ihre Schatten voraus“, sagte sie. „Es entstehen immer mehr Büros für den Bundestag.“ Allerdings sei das kein Vergleich zur Bundesregierung, die sich ein zweites Bundeskanzleramt für 600 Millionen Euro gönne – eine Anspielung auf den geplanten Erweiterungsbau des Kanzleramts im bisherigen Park der Regierungszentrale am gegenüberliegenden Spreeufer.

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Grundlage für die Neugestaltung des Luisenblocks Ost ist der Entwurf der Berliner Architekten Kusus + Kusus, die im Jahr 2009 den städtebaulichen Wettbewerb für das Areal gewonnen haben. Ihr Entwurf sieht vor, das Band des Bundes mit einer kurvenartigen Bebauung bis zum Schiffbauerdamm zu verlängern.

Die denkmalgeschützten Gebäude wie das ehemalige kaiserliche Patentamt sollen erhalten bleiben. Offen war zuletzt, was aus dem Altbau am Schiffbauerdamm 19 wird. Der preisgekrönte Entwurf sah vor, das Gebäude nicht zu erhalten. Dagegen gab es jedoch Proteste. Das inzwischen sanierte Haus war 1910 bis 1912 im Neuklassizistischen Stil errichtet worden. Es steht zwar nicht unter Denkmalschutz, ist aber nach Expertenansicht „von der Qualität ein Baudenkmal“.

Die Idee für das Band des Bundes stammt von den Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank, die den städtebaulichen Wettbewerb zur Gestaltung des Parlaments- und Regierungsviertel 1992/93 gewannen. Sie überzeugten mit dem Konzept, Ost und West durch das Band über die ehemalige Stadtgrenze zu verbinden.