Berlin - Wer in Berlin eine neu errichtete Sozialwohnung beziehen will, muss sich auf höhere Mieten gefasst machen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Montag, es gebe Überlegungen für eine neue Form der Wohnungsbauförderung, bei der die Miete je nach Bedürftigkeit der Menschen zwischen 6,20 Euro und 8,50 Euro je Quadratmeter liegen soll.

Sollten die Überlegungen Realität werden, würden sich die Einstiegsmieten im Sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen. Zum Vergleich: Bisher bewegen sich die Mieten für neu errichtete Sozialwohnungen im Spektrum zwischen 6 und 7,50 Euro je Quadratmeter (kalt) monatlich. Nach der geplanten Regelung sollen die Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins (WBS), die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, in der Spitze also bis zu einen Euro pro Quadratmeter mehr bezahlen. Das macht bei einer 100 Quadratmeter großen Wohnung immerhin 100 Euro monatlich aus.

Senator will mehr Gerechtigkeit

Geisel sagte, der Vorteil der geplanten neuen Förderung sei, dass diese eine größere Gerechtigkeit ermögliche. Wer nur über ein geringes Einkommen verfügt, wie zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger, soll weniger zahlen als jemand, dessen Gehalt sich am oberen Rand der Einkommensgrenze für den sozialen Wohnungsbau bewegt. Subjektförderung sagen die Experten zu der geplanten neuen Form der Wohnungsbauförderung.

Das Subjekt ist dabei der Mieter. Die Wohnungsbau-Investoren sollen je nach Einkommen Zuschüsse aus der Landeskasse erhalten. Zu der Subjektförderung gehört allerdings, dass ein steigendes Einkommen zu sinkenden Zuschüssen führt. Wer mehr verdient, muss dann mehr Miete zahlen. Geplant ist, dass die Einkommen alle fünf Jahre überprüft werden, sagte der Senator.

Im Gegensatz zur geplanten Subjektförderung gibt es aktuell eine Objektförderung im sozialen Wohnungsbau. Für den Bau von 1000 Wohnungen stehen bis zum Jahr 2018 jährlich jeweils 64 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung funktioniert so, dass die Neubaukosten von rund zehn Euro je Quadratmeter im Schnitt auf 6,50 Euro herunter subventioniert werden.

Eine Anpassung an etwaige Gehaltssteigerungen ist nicht vorgesehen. Alle zwei Jahre dürfen die Mieten aber – unabhängig von der Marktlage – um 20 Cent je Quadratmeter erhöht werden. Die geplante Subjektförderung kostet das Land Berlin nicht ganz so viel Geld wie die Objektförderung. Statt 64 Millionen Euro fallen für 1000 Wohnungen nur Ausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro an, sagte der Stadtentwicklungssenator.

Durch die Subjektförderung könnten mit dem gleichen Geld also mehr Wohnungen gefördert werden. Geisel will im Senat durchsetzen, dass die Zahl der neu zu errichtenden Sozialwohnungen von jetzt 1000 auf mindestens 2000, besser noch auf 3000 jährlich angehoben wird. Geplant ist, dass es im Juni einen Senatsbeschluss zur neuen Förderung gibt. Bis dahin soll der Vorschlag mit Experten diskutiert werden.

Neues Eigenheim-Programm

Die im vergangenen Jahr aufgelegte Förderung des sozialen Wohnungsbaues wird bisher überwiegend von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften genutzt. Das soll sich ändern. „Ich fordere auch private Bauherren und Genossenschaften dazu auf, sozialen Wohnraum in Berlin zu bauen“, sagte Geisel bei einem Besuch der landeseigenen Degewo. Die Degewo baut zurzeit rund 500 Wohnungen. Bis 2025 will die größte kommunale Gesellschaft mehr als 11.000 Wohnungen errichten.

An diesem Dienstag will der Senat die neue Eigenheim-Förderung beschließen. Zunächst stehen fünf Millionen Euro jährlich zur Verfügung, mit denen die Landesregierung den Erwerb von Wohneigentum unterstützen will. Das Modell sieht vor, dass das Land Berlin 15 Prozent des Kaufpreises für Eigentumswohnungen oder Eigenheime finanziert, 15 Prozent müssen die Käufer als Eigenkapital selbst aufbringen, 70 Prozent müssen von der finanzierenden Bank übernommen werden.

Es gibt jedoch Einkommensgrenzen. Eine dreiköpfige Familie darf beispielsweise nur rund 41.000 Euro im Jahr verdienen. Kritik an den Plänen übt die Opposition. Die Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher sagte: „Berlin braucht keine Symbolpolitik, sondern mehr bezahlbare Wohnungen. Vor allem die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch Genossenschaften, brauchen dafür mehr Unterstützung vom Senat.“