Mehr Geld und mehr Arbeit für den Klimaschutz: Der  Landesverband der Grünen will die Hauptstadt weiter gegen den Klimawandel rüsten. Auf dem nächsten Parteitag, der am 7. Dezember im Park-Inn-Hotel stattfinden soll, will die Partei einen Leitantrag mit dem Titel „Wer vernünftig ist, handelt radikal“ beschließen.

Darin fordert der Landesverband unter anderem, den sogenannten Klimavorbehalt einzuführen.  Jede Vorlage aus einer Senatsverwaltung – egal aus welcher – soll in Zukunft also nicht nur eine Kostenprognose, sondern auch eine Klimafolgenschätzung beinhalten. „Es ist wichtig, dass hier alle Senatsverwaltungen mit ins Boot geholt werden“, so Grünen-Landesvorsitzender Werner Graf. Es sei nicht nur Aufgabe der Umweltsenatorin, auf diese Parameter zu achten. „Egal, ob in der Bildung oder beim Bauen – das Klima muss immer mitgedacht werden.“

Mehr Anreize für Bezirke schaffen

Auch in den Bezirken wollen die Grünen eine zentrale Stellschraube drehen: Sie möchten  das Budget für klimafreundliche Maßnahmen erhöhen und im Bestfall zu 100 Prozent vom Senat übernehmen lassen. Zurzeit laufe das durch die Kosten-Leistungs-Rechnung der Bezirke oft anders, erklärt Graf mit einem Beispiel: Ein Bezirk bezahle für einen Baum 80 Euro, erhalte vom Senat – der einzigen Geldquelle – aber nur 40 Euro an Unterstützung. Wer viele Bäume pflanze, gebe also zwangsweise mehr Geld aus als ein Bezirk, der weniger fürs Stadtgrün tue. „Wir müssen Anreize schaffen, damit die Bezirke ökologische Maßnahmen ergreifen.“

Außerdem im 18-seitigen Leitantrag enthalten: Auf Landesebene soll ein Bauinformationszentrum eingeführt werden, das Investoren und Eigentümer dabei berät, wie ökologisch und zugleich günstig zu bauen ist. Eine bereits in der Grünen-Fraktion diskutierte Idee hat es auch in den Antrag geschafft: Für den Nahverkehr will der Landesverband in Zukunft eine zusätzliche Finanzierungsquelle schaffen – durch ein BVG-Zwangsticket für Touristen. Die sollen in Zukunft dann fünf bis sieben Euro pro Übernachtung in Berlin extra zahlen - und erhalten dafür ein Tagesticket für die BVG. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte diese Idee allerdings bereits abgelehnt. Man wolle "keine Touristen melken", hieß es im August dazu.