Wenn einfache Grundstücke zu teurem Bauland werden, dann sollen künftig die Berliner Wohnungssuchenden davon profitieren. Aus der Wertsteigerung der Grundstücke soll ein Anteil preiswerter Wohnungen finanziert werden. Außerdem sollen die Wertsteigerungen dazu genutzt werden, um Grünflächen sowie Plätze in Kitas und Grundschulen zu bezahlen.

Das sehen neue einheitliche Leitlinien für städtebauliche Verträge vor, die Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Donnerstag präsentierte. Bauherren und Investoren würden dadurch mehr Investitionssicherheit bekommen, sagte Müller.

Planungsrechtliche Kniffe

Hintergrund: Wenn ein Investor eine Kleingartenfläche oder ein Bahnareal erwirbt und darauf Wohnungen errichten will, müssen die Flächen zunächst planungsrechtlich zum Bauland gemacht werden. Das geschieht in der Regel in den Bezirken durch die Aufstellung eines Bebauungsplans. Darin wird geregelt, welche Gebäude mit welcher Nutzung gebaut werden dürfen. Parallel dazu werden üblicherweise in städtebaulichen Verträgen die Kosten für die soziale Infrastruktur verteilt.

Bisher gab es keine einheitlichen Vorgaben dafür. Mancher Bezirk sah sich gar gegenüber großen Investoren überfordert. Die neuen Leitlinien sehen vor, dass der Investor grundsätzlich sämtliche Aufwendungen des Landes Berlin übernimmt, die Folge des Wohnungsbauprojekts sind. Die neue Qualität sei, dass die Investoren einen Anteil von 10 bis 33 Prozent preiswerte Wohnungen errichten sollen, sagte Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup. Dies können Wohnungen sein, die mit der neuen Wohnungsbauförderung zu Durchschnittsmieten von 6,50 Euro je Quadratmeter entstehen.

"Erhebliche Leistungen wollen erbracht werden"

Die Förderung muss jedoch nicht in Anspruch genommen werden. Dann müssen die preiswerten Wohnungen aus den Bodenwertsteigerungen finanziert werden. „Erhebliche Leistungen wollen erbracht werden“, sagte Lütke Daldrup. Pro 100 Wohnungen seien neun Kitaplätze und 12 Grundschulplätze nötig. In Rechnung gestellt werden dabei jedoch nur solche Plätze, die zusätzlich geschaffen werden.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) begrüßte, dass „jetzt mehr Klarheit besteht“. Besonders wichtig sei, „dass die Leitlinien projektbezogene Ermessensspielräume vorsehen“, sagte BBU-Chefin Maren Kern. Sie mahnte an, dass die Bezirke den Wertzuwachs des Baulandes nicht schönrechnen. Kern: „Letztlich wird jeder Euro für zusätzliche Verpflichtungen von den Mietern in den neuen Wohnungen bezahlt.“