Die Berliner SPD bekommt nach dem Votum für Koalitionsgespräche mit der Union neuen Zulauf. Seit Sonntagnachmittag seien rund 70 Anträge auf eine Parteimitgliedschaft eingegangen, sagte eine Sprecherin am Montag. „Die Tendenz ist steigend.“ Sie vermutete, dass die Neumitglieder entweder über den Koalitionsvertrag mit abstimmen wollen oder die Entscheidung des Parteitags vernünftig fänden und diese unterstützen wollen.

440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab

Die Sozialdemokraten hatten am Sonntag in Bonn den Weg für Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition freigemacht. Ob die Partei noch einmal in eine GroKo gehen soll, ist hoch umstritten. Am Ende müssen die bundesweit mehr als 440.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Seit Jahresanfang seien 160 Mitglieder eingetreten, die neuen Interessenten noch nicht eingerechnet, sagte die Sprecherin in Berlin. Rund 40 traten seit Anfang Januar aus. Das sei allerdings zum Jahresanfang normal, weil Beiträge eingezogen würden und sich manche für einen Austritt entschieden. Die Berliner SPD hat derzeit rund 19.500 Mitglieder, knapp 2000 mehr als vor einem Jahr.

Jusos wollen viele Groko-Gegener in die Partei holen

Die Koalitionsverhandlungen sollen diese Woche beginnen. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) forderte Kompromissbereitschaft von CDU und CSU. Die Union könne einen Koalitionsvertrag nicht einseitig abschließen und müsse akzeptieren, dass viele SPD-Mitglieder noch überzeugt werden müssten. „Nachdem sie es vermasselt hat, in Jamaika-Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen, braucht sie eine Koalition“, sagte Müller dem Sender Radioeins.

In dem Sondierungspapier stünden an vielen Stellen nur Überschriften. Diese müsse man mit Inhalt füllen. Wenn eine Bürgerversicherung nicht mehr möglich sei, müsse man sich bei anderen Themen, etwa dem sozialen Wohnungsbau, aufeinander zubewegen. „Diese Verhandlungen sind keine Show-Veranstaltung, sondern ein ernsthaftes Aufeinanderzubewegen“, sagte Müller. Sonst werde es wahrscheinlich auch ganz, ganz eng bei der Mitgliederbefragung.

"Beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen"

Die Jusos wollen weiter gegen eine große Koalition kämpfen - sie befürchten nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis eine Verwässerung des Profils der Partei und einen weiteren Niedergang. „Jetzt gilt es, möglichst viele GroKo-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können“, sagte der Juso-Chef in NRW, Frederick Cordes, der „Rheinischen Post“. Auch die Berliner Juso-Chefin Annika Klose warb am Wochenende dafür, ein Bündnis mit der Union zu verhindern. (dpa)