Der Servicegedanke scheint in Berlin doch noch nicht ganz ausgestorben. Zwar nimmt, zum Beispiel, die Zahl der Altglastonnen auf Hinterhöfen zum Leidwesen vieler Bürger rapide ab. Doch wer sich künftig auf den weiten Weg zum nächsten öffentlichen Flaschencontainer macht, der kommt womöglich am blitzneuen Wahlkreisbüro eines Landesparlamentariers aus dem Abgeordnetenhaus vorbei. Dort lässt sich dann hervorragend eine Beschwerde über Gewaltmärsche mit Altglas unterm Arm loswerden. Denn dafür sind die Büros da. Auch dafür.

Tatsächlich läuft die im Dezember beschlossene Parlamentsreform, seit zehn Tagen in Kraft, offenbar gut an. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken und Piraten hatte das Abgeordnetenhaus beschlossen, insgesamt neun Millionen Euro jährlich auszugeben, um mehr Bürgernähe und eine bessere Arbeitsfähigkeit zu erreichen.

In erster Linie wurde allen 149 Abgeordneten Geld für Wahlkreisbüros in den Kiezen sowie für bis zu drei neue Mitarbeiter gewährt. Ein knappes Jahr diskutierten alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus vor allem intern darüber. Nur die Grünen scherten zum Schluss aus und enthielten sich. Allerdings gilt die Reform auch für ihre Fraktionsmitglieder.

Neue Kiezpräsenz

Das neue Jahr ist noch keine zwei Wochen alt, doch schon jetzt zeigt eine erste Abfrage in allen Fraktionen: Dutzende von Volksvertretern haben sich auf den Weg gemacht, um allein oder in Gemeinschaft mit Kollegen eine neue Kiezpräsenz zu eröffnen und den Bürgern damit gut erreichbare Anlaufstellen für Fragen, Klagen und Beschwerden zu bieten.

So melden etwa sämtliche 15 Piraten, dass sie, meist zu zweit, Bürgerbüros in Neukölln, Schöneberg, Pankow, Mitte, Marzahn-Hellersdorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf eröffnen wollen. Bei den Sozialdemokraten, von denen die Initiative für die Reform kam, geht der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider auch davon aus, dass alle 47 Fraktionsmitglieder die Möglichkeit nutzen werden.

Bereits seit längerer Zeit betreiben die SPD-Abgeordneten Karin Halsch (in Hohenschönhausen), Robert Schaddach (in Köpenick), Ole Kreins (in Lichtenberg) und Lars Oberg (in Schöneberg) ein Büro – das sie jetzt besser ausstatten und, mit der erhöhten Kostenpauschale, leichter bezahlen können. Geschäftsführer Schneider selbst sucht in Pankow, Fraktionschef Raed Saleh in seinem Heimatbezirk Spandau Räume. Auch bei der CDU tut sich einiges.

Auch Senatoren wollen Büros öffnen

Rund zwei Dutzend von 38 CDU-Fraktionsmitgliedern im Parlament seien auf der Suche oder hätten bereits ein Büro, sagt Fraktionssprecher Michael Thiedemann. Dazu zählt der Vorsitzende Florian Graf, der mit dem Jugendpolitiker Roman Simon ein Büro betreiben will. Die Vorteile gemeinsam genutzter Räume wollen auch die Vizefraktionschefin Cornelia Seibeld, der Haushaltsexperte Christian Goiny und der Verkehrspolitiker Oliver Friederici nutzen. Die drei stehen kurz davor, einen Mietvertrag in Lichterfelde zu unterzeichnen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer Heiko Melzer, der die Reform mit ausgehandelt hat, plant ein eigenes Wahlkreisbüro.

Der fraktionslose Abgeordnete Dirk Stettner, ehemals CDU-Fraktion, hat schon seit Jahren eines in Weißensee. Auch viele Linke schauen sich bereits eifrig nach Räumen um. Die Finanzexpertin Manuela Schmidt und die Bildungspolitikerin Regina Kittler etwa besichtigten just am Donnerstag ein mögliches Büro am Helene-Weigel-Platz in Marzahn-Hellersdorf. Der Rechtspolitiker und Parteivorsitzende Klaus Lederer sucht gemeinsam mit der ehemaligen Sozialsenatorin Carola Bluhm nach Räumen in Mitte, am liebsten am Alexanderplatz. Bei den Grünen, die der Reform eher skeptisch gegenüberstehen, „wissen es viele einfach noch nicht“, sagt Fraktionssprecherin Laura Törkel.

Manche aber schon: So will Fraktionschefin Ramona Pop ein Büro eröffnen, ebenso ihr parlamentarischer Geschäftsführer Benedikt Lux und der queerpolitische Sprecher Thomas Birk, der in Schöneberg einen Wahlkreis gewann. Der Klimaschutzexperte Michael Schäfer, die Umweltpolitikerin Silke Gebel und die Tierschutzexpertin Claudia Hämmerling planen ein gemeinsames „Umweltbüro zur Stärkung der fachpolitischen Arbeit“, wie Schäfer sagt. Er sei, wie viele Grüne, eigentlich nicht für externe Büros gewesen, sondern für ein kleineres, dafür besser ausgestattetes Parlament. Er nutze aber jetzt die neuen Regeln, so gut es gehe, für Fachpolitik, fügt Schäfer hinzu.

Sogar von den fünf Senatsmitgliedern, die zugleich Abgeordnete sind, wollen mindestens vier ein eigenes Wahlkreisbüro eröffnen. Innensenator Frank Henkel (CDU) in Mitte, Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) in Friedenau, Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in Pankow, Bausenator Michael Müller (SPD) in Tempelhof. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat bereits seit Jahren eine Sprechstunde im CDU-Bürgerbüro im Marzahner Siedlungsgebiet. Er überlege noch, was daraus werde, teilte er mit.

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