Berlin - Vertreter des Senats und des Siemens-Konzerns haben am Donnerstag den städtebaulichen Rahmenvertrag für den Ausbau der Siemensstadt zu einem Innovationscampus unterzeichnet. Der Plan sieht vor, das rund 76 Hektar große Areal in der Siemensstadt zu einem gemischt genutzten Stadtteil mit Flächen für Industrie, Gewerbe, Forschung und Lehre sowie rund 2700 Wohnungen zu gestalten. Ein Teil der Wohnungen soll als Sozialwohnungen entstehen. Außerdem sind eine Grundschule und zwei Kitas geplant, wie aus einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervorgeht.

„2018 hat Siemens sich für eine bedeutende Investition in Berlin entschieden“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Wir haben seitdem gemeinsam mit Siemens daran gearbeitet, in Berlin die Chancen kreativer, innovativer Konzepte für Wirtschaft und Wissenschaft mit sozialer Verantwortung auszuloten und zu konkretisieren.“ Der Rahmenvertrag sei „Ausdruck des gemeinsamen Willens, Siemensstadt² zu einem Leuchtturm zu machen“, so Müller.

Siemensbahn soll bis 2029 in Betrieb gehen

Berlin bekräftigt in dem Vertrag, die Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn bis zum Jahr 2029 anzustreben. Die Flächen für öffentliche Straßen, Plätze und Freiflächen werden dem Vertrag zufolge „unentgeltlich“ an das Land Berlin übertragen. Das bedeutet, dass mit der Verantwortung für Straßen, Plätze und Freiflächen auch die Kosten für den Unterhalt ans Land Berlin übergehen. Siemens wird davon entlastet. Zugleich legt der Vertrag fest, dass auf dem Areal eine Geschossfläche von rund einer Million Quadratmeter entstehen kann.

Die Siemensstadt werde „ein Kiez der Zukunft“, sagte Siemens-Vorstandsmitglied Cedrik Neike. „Wir haben das klare Ziel, einen nachhaltigen, fortschrittlichen und sozial gerechten Stadtteil zu schaffen.“ Siemens will rund 600 Millionen Euro in das neue Quartier investieren.

Doch die Pläne stoßen nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die Planungswerkstatt Neue Siemensstadt, zu der sich Anwohner und Beschäftigte aus dem Kiez zusammengeschlossen haben, fordert vom Senat eine zusammenhängende Planung für Siemensstadt, Haselhorst, Charlottenburg-Nord und das Gebiet des ehemaligen Flughafen Tegel. „Kein Baubeginn ohne Verkehrskonzept!“ lautet eine der Forderungen. Außerdem fordert die Initiative eine „anwohnerfreundliche Planung der Bauarbeiten“, die sich über zehn Jahre erstrecken sollen.