Berlin - Wer in der Internet-Suchmaske der Senatskanzlei den Namen „Dunger-Löper“ eingibt, erhält aus den vergangenen Jahren unter anderem folgende Tätigkeitsnachweise: „Hella Dunger-Löper empfängt Landshuter Kinder“ (September 2015) oder „Dunger-Löper überreicht den Sonderpreis ,Goldener Griffel‘ im Roten Rathaus“ (Januar 2016) oder auch „Dunger-Löper übergibt Europäischen Komponistenpreis“ (August 2014).
Derlei Mitteilungen aus dem Presseamt bilden natürlich nur einen sehr kleinen Pflichtenteil der Staatssekretärin ab, die jetzt in den Ruhestand geht. Ihre zeitraubende Hauptaufgabe, die Koordination der Bund-Länder-Angelegenheiten Berlins nämlich, geschah stets im Hintergrund.
"Krasse Fehlentscheidung"
Umso seltsamer, dass die Berufung von Hella Dunger-Löpers Nachfolgerin im Amt, der 38-jährigen Sawsan Chebli, teils aufgeregte, teils fast schon hasserfüllte Reaktionen hervorruft. Die türkischstämmige ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün etwa, eine republikweit gefragte Stimme in Integrationsfragen, nennt Cheblis Besetzung „eine krasse Fehlentscheidung“ des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.
Akgün tritt für die strenge Trennung von Staat und Kirche ein. Sie sagt, Chebli halte die Scharia für kompatibel mit dem Grundgesetz und vertrete „einen gestrigen Islam“. Warum werde über Religion Politik gemacht, fragt Akgün auf ihrer Facebook-Seite, als stünde die Islamisierung der Senatskanzlei unmittelbar bevor.
In Berlin wird diese Sicht unterstützt durch den ehemaligen SPD-Abgeordneten Erol Özkaraca, einem Juristen und strikten Laizisten, der in Cheblis Ernennung das Signal sehen will, „dass nunmehr auch hohe Regierungsämter für konservative Muslime offen stehen“. Dies sei eine Stärkung konservativer islamischer Kräfte. Er erwäge daher, so Özkaraca, aus der SPD auszutreten.
Meistgelesene Artikel
Streit um Neutralitätsgesetz
Dass eine solche Personalie – es geht um eine öffentlich kaum auffällige Koordinationsstelle in den Tiefen der Senatskanzlei – so schnell auf Widerstand stößt, dürfte mehrere Gründe haben. Nur einer davon ist der Anlass der Kritik, ein langes Doppelinterview von Müller und Chebli in der FAZ im vorigen August. Dort sagt Chebli, derzeit Vize-Sprecherin im Auswärtigen Amt, wörtlich, bei der Scharia gehe es um „Dinge wie das Gebet, um Fasten, um Almosen“. Und weiter: „Das stellt mich als Demokratin doch vor kein Problem im Alltag, sondern ist absolut kompatibel, wie es für Christen, Juden und andere auch der Fall ist.“
Derlei stößt in Berlin auf besondere Aufmerksamkeit, weil gerade die Hauptstadt-SPD in den vergangenen Jahren intensiv über das Berliner Neutralitätsgesetz gestritten hat – also das Verbot religiöser Kennzeichen bei Lehrern, Richtern, Polizisten und Justizbeamten, das vom Bundesverfassungsgericht zuletzt infrage gestellt wurde. Sogar die Parteibasis stimmte darüber vor der Wahl ab und entschied sich erwartungsgemäß mehrheitlich für die Beibehaltung des Verbots.
Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh, selbst ein säkularer Muslim, und einige Mitstreiter stehen dabei ähnlich wie Linke und Grüne eher für eine Lockerung des Neutralitätsgesetzes, etwa für Lehrer. Im neuen Koalitionsvertrag ist das Stichwort allerdings gar nicht erwähnt. Man sei sich einig, bis auf Weiteres beim Verbot zu bleiben, heißt es dazu bei den rot-rot-grünen Partnern. Zwar tritt auch die religiös in der Tat eher konservative Chebli für die Freiheit von Frauen ein, sich für oder eben gegen ein Kopftuch zu entscheiden. Doch dass sie bei diesem Thema als künftige Bundesratskoordinatorin und Beauftragte für bürgerschaftliches Engagement zur Aktivistin wird, ist schwer vorstellbar.