Berlin und weitere Bundesländer missachten das Grundgesetz, wenn es um die Genehmigung von Privatschulen geht. „Es entstehen Schulen für Besserverdienende, obwohl auch Privatschulen Kindern aus allen sozialen Gruppen offen stehen müssen“, sagt Rechtswissenschaftler Michael Wrase vom Wissenschaftszentrum Berlin. Nicht wenige dieser Eliteschulen in Deutschland müssten geschlossen werden, wenn man das Grundgesetz ernst nehmen würde. Gemeinsam mit dem Bildungsforscher Marcel Helbig hat Wrase das nun in einer frischen Studie ausgeführt. „Das missachtete Verfassungsgebot“, ist sie betitelt.

Im Kern geht es um Artikel 7 des Grundgesetzes. Demnach dürfen Privatschulen nur genehmigt werden, „wenn eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. Heißt also: Privatschulen müssen für alle da sein. Doch das werde von den meisten Bundesländern nicht wirklich überprüft, kritisieren die beiden Forscher nach einer eingehenden Untersuchung aller Bundesländern. Es fehle an Verwaltungsvorschriften, einer Höchstgrenze für Schulgeld, an Regelungen für Geringverdiener, auch das Aufnahmeverfahren werde nicht kontrolliert.

Ausdrücklich benennt die Studie die Berlin Cosmopolitan School in Mitte, die für alle Bruttoeinkommen bis 30.000 Euro monatlich gut 140 Euro sowie für das obligatorische Nachmittagsprogramm noch einmal 105 Euro verlangt. 245 Euro monatlich bilden also das günstigste Angebot ab. Zudem gebe es Stipendien „in begrenztem Umfang“. Ähnlich verhält es sich mit der ebenfalls in Mitte gelegenen Berlin Metropolitan School, die auf der Internet-Plattform World’s Luxury Guide als Privatschule von „Schauspielern, Medienschaffenden und Unternehmern“ dargestellt wird. Von wohlhabenden Eltern würden private Schulen in vielfältiger Weise profitieren, so die Studie. Etwa durch Spenden. Sehr gut verdienende Eltern seien deshalb besonders attraktiv für diese Schulen.

Die Cosmopolitan School wies die Vorwürfe, sie verstoße gegen das Sonderungsverbot, am Dienstag zurück. „Bei uns sind über 45 Nationen mit ganz verschiedenen sozialen und kulturellen Hintergründen präsent“, sagte Schulleiterin Yvonne Wende der Berliner Zeitung. Jeder fünften Familie komme man beim Schulgeld entgegen. Etwa zehn Prozent zahlten monatlich zwischen 56 und 125 Euro, sieben Kinder würden gar nichts bezahlen. Auf der anderen Seite kämen gut vier Prozent der Kinder am Gymnasium aus Familien, die mehr als 160.000 Euro Bruttojahreseinkommen hätten. Leider hätten die Forscher die Schulleitung nicht befragt.

Tatsächlich wollten die Macher des Grundgesetzes einst vor allem konfessionelle und reformpädagogische Schulen fördern, betont Michael Wrase. Teure Internatsschulen wie in der Schweiz oder England seien ausdrücklich nicht das Ziel gewesen.

An konfessionellen Schulen in Berlin gibt es meist auch Hilfsangebote für Geringverdiener. Doch selbst an der Freien Waldorfschule in Kreuzberg müssen ALG II-Bezieher 110 Euro Schulgeld aufbringen. Pro Monat. Das dürfte jemand, der nur 404 Euro hat, kaum bezahlen können. „Da drin sind aber Hort- und Essenkosten enthalten“, betont Geschäftsführerin Martina Plümacher.

Neue Kostenrechnung ab 2019

Für Andreas Wegner vom Privatschulverband ist die Sache sonnenklar: „Wenn sich die Finanzierung der freien Schulen verbessert, werden wir auch mehr Kinder aus sozial schwachen Familien aufnehmen“, sagte er. Derzeit erhalten Privatschulen vom Land Berlin 93 Prozent der vergleichbaren Personalkosten, was nur 60 bis 70 Prozent der Gesamtbetriebskosten entspricht. Allerdings hat Rot-Rot-Grün im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben, bis 2019 ein neues Berechnungsmodell für Privatschulen vorzulegen, das die vollen Kosten berücksichtigt. Privatschulen, die verstärkt Kinder aus sozial benachteiligten Familien aufnehmen, sollen zudem höhere Zuschüsse erhalten.

Die Bildungsverwaltung kündigte am Montag an, die neue Studie eingehend zu prüfen.