Berlin - Wenn das Szenario zutrifft, dann müssen in den kommenden Jahren 70 000 Berliner Haushalte umziehen oder einen Teil ihrer Wohnkosten aus den dafür eigentlich gar nicht vorgesehenen Hartz-IV-Bezügen zahlen. Das prognostiziert zumindest eine Studie des Forschungsinstituts Topos, die der Berliner Mieterverein in Auftrag gegeben und am Dienstag vorgestellt hat. Untersucht hat Topos die Auswirkungen der seit 1. Mai in Kraft getretenen neuen Verordnung des Senats zu angemessenen Unterkunftskosten für Hilfe-Empfänger und kommt zu dem Schluss: Nicht einmal theoretisch stünden für die Betroffenen genug preisgünstige Wohnungen zur Verfügung.

„Auch die neuen Mietwerte sind zu niedrig angesetzt“, sagt der Mietervereinsvorsitzende Reiner Wild. „Der Senat legt etwas zu Grunde, was gar nicht real ist.“ Denn berechnet worden seien die Obergrenzen nach den Werten des Berliner Mietspiegels für einfache Wohnlagen. Zum einen gebe es in einfachen Lagen aber gar kein ausreichendes Angebot. Bezirke wie Mitte, Tempelhof-Schöneberg oder Friedrichhain-Kreuzberg, in denen bislang ein Großteil der etwa 370 000 Haushalte wohnen, die von Arbeitslosengeld II oder Hilfen zur Grundsicherung leben, gelten bereits als mittlere Wohnlage. Zum anderen orientierten sich die Mietspiegel-Werte zu 60 Prozent an den Bestandsmieten. „Bei Neuvermietungen liegen die Preise oft 30 Prozent über der Vergleichsmiete“, sagt Wild.

Sonderregelungen für Alleinerziehende

Nach den neuen Werten darf ein Ein-Personen-Haushalt aber nicht mehr als 394 Euro für seine Unterkunft ausgeben. Bei zwei Personen sind es 472,50 bei drei 578 , bei vier 665 Euro. Heizkosten inklusive. Und die müssen differenziert nach Energieträger und Größe des Mietshauses abgerechnet werden und dürfen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten. Wild: „Das wird ein Chaos bei den Jobcentern geben.“ Besonders betroffen von drohenden Umzügen seien Alleinerziehende. Nach Trennungen bleibe oft ein Elternteil mit den Kindern zurück. Für diese Personengruppe, fordert der Mieterverein, müssten Sonderregelungen geschaffen werden. Im Vergleich zu den Vorjahren erscheinen die Prognosen extrem hoch. Nach Angaben des Senats vom Januar dieses Jahres mussten 2009 428 Hilfe-Empfänger ihre Wohnung wechseln, 2010 waren es 1195 und 2011 1313.

Bisher machen Streitigkeiten über die Unterkunftskosten den Löwenanteil der jährlich über 30 000 Hartz-IV-Verfahren am Berliner Sozialgericht aus, dem größten in Deutschland. Weil das Bundessozialgericht 2010 die Berliner Verordnung von 2005 für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Richter ein eigenes Berechnungsmodell entwickelt, das offenbar in die neue Senatsrichtlinie von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) eingeflossen ist. Wenn demnächst die ersten Jobcenter-Bescheide auf neuer Basis vor dem Sozialgericht landen, könne auch die gesamte Verordnung zur Prüfung vorgelegt werden, sagt Gerichtssprecher Marcus Howe.