Eine neue Volksinitiative könnte ein ganz zentrales Projekt des rot-rot-grünen Senats in Wanken bringen. Es geht um die 5,5 Milliarden Euro, die in den kommenden zehn Jahren in die Sanierung und den Neubau von Berliner Schulen fließen soll.

Genauer gesagt: Die Volksinitiative „Unsere Schule“ will verhindern, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge eine Tochter-GmbH gründet, um die Großprojekte zu realisieren. In einem halben Jahr sollen dafür nun mindestens 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Unter anderem auch in den Schulen selbst, denn stimmberechtigt sind schon 16-Jährige.

Für die neue Volksinitiative wäre die Gründung einer solchen GmbH eine Form der Privatisierung – mit unkalkulierten Folgen. Sie fürchten mit Verweis auf öffentlich-private Schulbauprojekte in Hessen deutliche Mehrkosten und Absprachen im Verborgenen.

Initiative mit guter Vernetzung

„Der Senat treibt das voran, und das Abgeordnetenhaus macht nichts“, sagte Dorothea Härlin, pensionierte Studienrätin und Vorstandsmitglied des privatisierungskritischen Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB), der hinter der neuerlichen Volksinitiative steckt. „Wir ziehen nun die Notbremse“, sagte die kämpferische Frau, vor gut zehn Jahren bereits Mitbegründerin des Berliner Wassertisches.

Die Gruppierung gewann 2011 völlig überraschend den ersten erfolgreichen Volksentscheid überhaupt in Berlin für sich: In der Folge wurde die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig gemacht.

„Wegen unserer guten Vernetzung brauchen wir wahrscheinlich gar nicht so lange, um die nötigen Unterschriften in der ersten Runde zusammenzubekommen“, sagte GIB-Sprecher Carl Waßmuth, der bei der vorigen Wahl für die SPD fürs Abgeordnetenhaus kandidiert hatte. „Dann muss sich das Parlament mit unseren Fragen beschäftigen.“

Gefahr für den Steuerzahler

Im Kern geht es diesmal darum, dass eine privatrechtliche GmbH deutlich weniger Rechenschaft über ihr Tun ablegen muss, gleichzeitig aber von bestimmten Renditeerwartungen getrieben werden dürfte. Denn die betroffenen Schulimmobilien sollen nach derzeitigen Plänen über etwa 25 Jahre an die Howoge-Tochter gehen – und dann zurück an Land und Bezirke fallen.

Dafür muss das Land der GmbH so etwas wie Miete bezahlen, zu ungeklärten Konditionen. Der Publizist und Attac-Aktivist Werner Rügemer geht jedenfalls davon aus, dass eine GmbH deutlich höhere Kredite aufnehmen muss als der Staat selbst. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) spricht selbst von geringfügig höheren Zinsen.

„Die GmbH kann auch die für die Zukunft vereinbarten Mieten an Investoren verkaufen“, führt Rügemer weiter aus. Etwa an Immobilienfonds. „In der schulfreien Zeit können die Räume andersweitig vermietet werden.“ In der Regel würden in der GmbH zusätzliche Führungsposten geschaffen, weitere Privatfirmen würden beteiligt und bei Reinigung oder anderen Dienstleistungen würde auf möglichst billige Subunternehmen gesetzt. Schlimmstenfalls könnten die vereinbarten Mieten für das Schulgebäude sogar wegen bestimmter Umstände nachträglich erhöht oder die Immobilie gar weiterverkauft werden. Den Schaden hätte in jedem Fall der Steuerzahler.

Es könnte zum Volksentscheid kommen

Der Senat hingegen möchte zügig neue, dringend benötigte Schulplätze bauen. Da das Land Berlin selbst die ab 2020 greifende Schuldenbremse umgehen will, soll sich eben die derzeit solvente Howoge neue Kredite besorgen.Die Vertreter der Initiative glauben hingegen, dass Land selbst verfüge derzeit über genügend Geld. Langfristig plädieren sie dafür, Investitionen in die staatliche Infrastruktur von der Schuldenbremse auszunehmen.

Erwartungsgemäß kommt von der bürgerlichen Opposition kaum Kritik. Doch auch die privatisierungskritische Koalition hält sich derzeit mit öffentlicher Schelte an den Senatsplänen zurück – auch wenn einige das laufende Verfahren für undurchsichtig halten. Der Linke-Abgeordnete und Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf hatte kurz vor Weihnachten ein geplantes Streitgespräch dazu abgesagt.

Aus der Volksinitiative könnte in letzter Konsequenz wieder ein Volksentscheid werden. Allerdings war seinerzeit die Forderung, das Trinkwasser wieder in öffentliche Hand zu geben, womöglich attraktiver, als nun durch ein Plebiszit für Verzögerungen bei Schulbau und -sanierung zu sorgen. Dorothea Härlin forderte dennoch, dass der Senat erst einmal ein halbes Jahr warten müsse, ehe Fakten geschaffen werden. Es müsse die Unterschriftensammlung der Volksinitiative abgewartet werden.