Seit Freitag gilt ein Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die neuen Regeln. Allerdings gelten große Spannen für die Verstöße, die den Behörden einen „Orientierungsrahmen“ geben sollen.
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BerlinDie neuesten Corona-Vorschriften des Senats hinterlassen jene ratlos, die sie durchsetzen sollen. Zum Beispiel, dass die Berliner keine Ausweise mehr bei sich tragen müssen. 

„Die Abschaffung der Mitführpflicht von Ausweispapieren ist ein schwerer Fehler und ein politisch motivierter Schritt in die falsche Richtung“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Gerade in Pandemiezeiten müssen die Behörden Identitäten von Personen sofort feststellen können, um rasch zu handeln.“

Langwierige Identitätsfeststellungen befürchtet

Pfalzgraf befürchtet nun langwierige Identitätsfeststellungen und „Rätselaufgaben von Verweigerern“. Diese passten nicht in eine Krisensituation, in der Ansteckungswege schnell zurückverfolgt werden müssten.

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Kritik an dem Wegfall der Ausweispflicht kommt auch von der anderen Berufsvertretung, der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Verstöße der definierten Kontaktbeschränkungen seien nahezu unmöglich nachweisbar, transparentes polizeiliches Handeln nicht möglich. „Wir können uns bei jeder Maßnahme auf Diskussionen einstellen, weil jetzt keinerlei Handlungssicherheit mehr besteht“, sagt GdP-Landesvize Stephan Kelm. Nur noch im zeitaufwändigen Verwaltungsakt könne man nachweisen, dass Personen nicht aus dem gleichen Haushalt stammen oder familiär verbunden sind.

In der überarbeiteten Corona-Verordnung ist nun zwar ausdrücklich das Sitzen auf „fest installierten Sitzgelegenheiten“ wie Bänken sowie auf „Wiesen und Freiflächen“ alleine, zu zweit oder mit Familie erlaubt. Auf den Wiesen ist der angeordnete Abstand nun auf fünf Meter festgelegt, damit Menschen dort noch zwischendurch gehen könnten. Verboten sind „Grillen und das Anbieten offener Speisen“. Zu Getränken sagt die Verordnung allerdings nichts.

25 bis 500 Euro wegen Missachtung von Mindestabstand

Seit Freitag gilt ein Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Regeln. Allerdings gelten große Spannen für die Verstöße, die den Behörden einen „Orientierungsrahmen“ bei der Bemessung des Bußgelds geben sollen.

25 bis 500 Euro können fällig werden, wenn Personen nicht den Mindestabstand zueinander einhalten. Wer an Zusammenkünften teilnimmt, kann mit 50 bis 500 Euro Bußgeld belegt werden. Wer Zusammenkünfte durchführt (etwa eine Party) ist mit 500 bis 2500 Euro Buße dabei. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft „ohne triftigen Grund“ kann mit 10 bis 100 Euro geahndet werden.

Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es auch, den Verfassungsgrundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken. So erweitert es die Befugnisse der Polizei, in Wohnungen einzudringen, wenn dort eine Party stattfindet.

Zur Gefahrenabwehr konnte sich die Polizei bislang nur auf den Paragraf 36 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes berufen, wenn sie eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten wollte. Etwa, wenn von einer Party eine erhebliche Lärmbelästigung ausgeht. Oder wenn es eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren gilt oder wenn sich dort gesuchte Straftäter verbergen.

Polizei darf nun Wohnungen nicht nur zu Abwehr betreten

Nicht nur zur Abwehr sondern auch zur Verfolgung einer Straftat gegen das Infektionsschutzgesetz ermöglicht die Strafprozessordnung der Polizei, Wohnungen und Grundstücke zu betreten. Etwa wenn der Veranstalter einer privaten Grillparty von Nachbarn angezeigt wurde.

„Wenn etwa jemand eine Party mit 30 Menschen feiert, liegt ein Verstoß gegen die Verordnung und damit eine Straftat vor“, sagt Polizeisprecher Thilo Cablitz. „Wir werden dann wie bei allen anderen Straftaten klingeln und den Inhaber rechtlich belehren. Stellen wir mehrere Personen fest, die dort nicht wohnen, würden wir in diesem Fall ein Strafermittlungsverfahren einleiten.“