Berlin - Bei manchem Berliner Unternehmer wächst der Frust. Während die Stadt jährlich um etwa 40.000 Menschen wächst, jeden Tag etwa 160 Unternehmen neu gegründet werden und das Wirtschaftswachstum deutlich über   Bundesdurchschnitt liegt, sorgen zunehmende Wohnungsnot,  Enteignungsdebatten und der Mietendeckel  bei organisierten Kaufleuten für Unmut. Ihre Sorge: Wer in Berlin lebt und arbeitet und damit auch die Wirtschaft ankurbelt, findet keinen Wohnraum.

Deswegen haben hochrangige Unternehmer rund um den Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) vergangene Woche den Verein „Neue Wege für Berlin“ gegründet. Zum einen, um dem rot-rot-grünen Dreierbündnis in der Hauptstadt in Sachen Wohnungspolitik etwas entgegenzusetzen. Und zum anderen, weil  sich die Unternehmer offenbar auch von der CDU nicht ausreichend  vertreten sehen. 

Aufnahmegebühr: 2750 Euro

Der VBKI ist eine Wirtschaftsorganisation mit mehr als 2100 Mitgliedern aus sämtlichen Wirtschaftsbereichen der Stadt. Zu den Mitgründern und Impulsgebern des neuen Vereins, der seine Adresse am Potsdamer Platz hat, gehören unter anderem VBKI-Präsident Markus Voigt, VBKI-Geschäftsführer Udo Marin und der ehemalige CDU-Finanzsenator Peter Kurth.

Eine Webseite zum neuen Verein existiert bereits, befindet sich aber noch im Aufbau. Mehr als eine Startseite gibt es noch nicht. Vergangenen Donnerstag wurde der  Verein bereits Vertretern aus der Wirtschaft im exklusiven China Club am Pariser  Platz vorgestellt, um Mitglieder zu werben. Jährlicher Beitrag: 250 Euro.

Ein Papier über Ziele und Selbstverständnis des neuen Vereins, das bei dem Treffen verteilt wurde, liegt der Berliner Zeitung  vor. Darin heißt es, dass immer mehr Menschen nach Berlin zögen und die Stadt mit ihren unternehmerischen Ideen bereicherten. „Doch wer in Berlin leben und arbeiten will, braucht zuallererst eine bezahlbare Wohnung.“

Der neue Verein kritisiert, dass Berlin durch eine „Kultur des Zögerns, Zauderns, Verhinderns und Neinsagens“ bestimmt werde. „Berlins Wohnungspolitik ist von Stillstand geprägt“, heißt es weiter. Der Neubau bezahlbarer Wohnungen sei die zentrale politische Herausforderung, die Enteignung Einzelner zu fordern sei dagegen „verfassungspolitisch verantwortungslos“. Es müsse stattdessen ein neuer, sozialer und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, damit jeder Wohnungssuchende ein Zuhause fände.

Dabei gehe es dem Verein nicht um einen „politischen Streit“, heißt es weiter. Aber die Zivilgesellschaft benötige eine Stimme, um Berlins Chancen und Potenziale besser auszuschöpfen.

Der Verein verfolgt aber offenbar noch ein weiteres Ziel, wie aus dem Kreis der Gründer zu vernehmen ist. So soll eine Volksinitiative für den Bau von 100.000 Sozialwohnungen gestartet und dafür Unterschriften gesammelt werden.

Das passt auch zur Pressekonferenz, die für Freitag  offiziell angekündigt ist. Dort will der neue Verein die Initiative „Faire Mieten – Bauen“ vorstellen. Im offiziellen Ankündigungstext heißt es dazu: „Die Initiatoren fordern den Senat auf, den Wohnungsbau zum zentralen Thema zu machen und in den nächsten acht Jahren 100.000 neue, soziale und bezahlbare Wohnungen zu schaffen.“

Einige von der rot-rot-grünen Regierung aber auch der oppositionellen CDU enttäuschten Unternehmer spielen jedoch offenbar mit dem Gedanken, einen Schritt weiterzugehen und ihre Vorstellung von Berliner Wohnungs- und Wirtschaftspolitik in ein politisches Fundament zu gießen. Je nachdem wie groß das Echo auf die Vereinsgründung und Volksinitiative ausfällt, sei auch eine Parteigründung im Gespräch – so jedenfalls interpretieren die Involvierten das Treffen vergangene Woche.

Die Partei-Idee ist nicht neu

Auch unter den CDU-Spitzen ist das bekannt – und wird von diesen skeptisch gesehen.  Denn eine solche Partei könnte zu einer Zersplitterung des bürgerlichen Lagers führen – und damit den Senat eher stärken.

Die Partei-Idee ist nicht neu. Schon vor einigen Wochen gab es solche Vorstöße – ebenfalls aus der Richtung von Voigt und Kurth. Doch offenbar gab es zu wenig Unterstützer dafür. Angesprochen worden seien vor allem SPD- und CDU-Mitglieder, heißt es.  Die Reaktion fiel verhalten aus. Wenn man so will,  kann eine  Vereinsgründung also als Rolle rückwärts  bewertet werden  – wenn schon kaum einer Interesse an einer neuen Partei hatte. Der neue Verein, der mit der horrenden Aufnahmegebühr Geld für nötige Kampagnen  sammeln möchte, hat nun wohl auch den Sinn, erneut abzutasten, inwieweit sich doch noch mehr Unterstützer finden lassen. 

Der VBKI wollte sich am Donnerstag nicht äußern und verwies auf die Pressekonferenz am Freitag.

Am Freitag erklärte der Vorsitzende des Vereins, Heiko Kretschmer, dass man keine Parteigründung plane.