Ungewöhnlich deutlich kritisiert der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck die Berliner Privatschulen. „Sie schotten sich als exklusive Clubs ab, da ist so etwas wie eine Parallelgesellschaft entstanden“, sagte Langenbrinck am Montag. Anlass für seinen Unmut ist die Antwort der Bildungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage Langenbrincks, die der Berliner Zeitung vorliegt.

Demnach liegt der Anteil der armen Schüler an den 44 besonders beliebten allgemeinbildenden Privatschulen bei lediglich 3,7 Prozent, wie Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) mitteilte. Erstmals machte die Bildungsverwaltung diese Zahlen überhaupt öffentlich. Zum Vergleich: An den staatlichen Schulen ist der Anteil der armen Schüler gut zehnmal so hoch.

Noch extremer ist die Situation an den beruflichen Privatschulen, wo Bürokaufleute, Sozialpädagogen, Altenpfleger und Ergotherapeuten ausbildet werden. Dort beträgt der Anteil von Kindern aus armen Familien laut Staatssekretär Rackles genau „0,0 Prozent“. Das Schulgeld, das an Privatschulen erhoben wird, schreckt ärmere Familien offenbar ab. „Die soziale Wirklichkeit muss sich auch in den Privatschulen abbilden“, forderte Langenbrinck.

Daten wollte die Bildungsverwaltung nicht herausrücken

Bemessen wird der Anteil der Schüler aus armen Familien wie folgt: Eltern, die Sozialtransfers beziehen, müssen für die Schulbücher nichts zuzahlen. Hieraus ergibt sich die Quote der lernmittelbefreiten Kinder – die sogenannte lmb-Quote, die an jeder öffentlichen und privaten Schule erhoben wird. Allerdings wird sie nicht veröffentlicht.

Langenbrinck, den eine unerschrockene Hartnäckigkeit auszeichnet, hatte wiederholt versucht, an die lmb-Quoten der einzelnen staatlichen und privaten Schulen heranzukommen. Doch Daten der staatlichen Schulen wollte die Bildungsverwaltung nicht herausrücken. Es dürfe kein Negativ-Ranking entstehen, so Staatssekretär Rackles. Und die Privatschulen hatten sich bisher geweigert, die Daten jeder einzelnen Schule herauszugeben.

Der Privatschulverband verweist darauf, dass das Land Berlin derzeit lediglich 93 Prozent der Personalkosten erstattet und auch das nur nach einer mehrjährigen Wartefrist bei Neugründungen. Die Betriebskosten würden aber nicht übernommen, so dass insgesamt nur 60 bis 70 Prozent der Gesamtkosten vom Land übernommen würden, sagte Andreas Wegener vom Privatschulverband. Freie Schulen seien deshalb auf das Schulgeld angewiesen, zumal es für sie schwieriger werde, qualifizierte Lehrer zu finden und Sanierungen zu bezahlen.

Mindestens 110 Euro Schulgeld werden fällig

Beispiel: Freie Waldorfschule Kreuzberg. Hier müssen selbst Hartz-IV-Bezieher einen Beitrag von 110 Euro zahlen. Monatlich, auch während der Sommerferien. Das ist sehr viel Geld für Menschen, der nur einige Hundert Euro monatlich zur Verfügung haben. „Da sind Mittagessen und Hortgebühren bereits mit drin“, erläutert Geschäftsführerin Martina Plümacher.

Asylbewerber müssten kein Schulgeld entrichten und bei besonderer Härte könne womöglich der Finanzkreis helfen. Laut Plümacher liegt die lmb-Quote bei 15 Prozent. Eltern berichten, dass mitunter die Großeltern aushelfen. Das Schulgeld wird an dieser Waldorfschule einkommensgestaffelt erhoben, bis über 500 Euro pro Monat können fällig werden.

Derzeit verhandeln die freien Schulen mit der Politik über ein verändertes Finanzierungsmodell, das die geschätzten Vollkosten berücksichtigt. Wer benachteiligte Kinder aufnimmt, soll stärker gefördert werden. Ein konkretes Ergebnis soll laut rot-rot-grünem Koalitionsvertrag spätestens 2019 vorliegen.

„Die Privatschulen, die unsere Verfassung missachten, dürfen kein öffentliches Geld mehr bekommen“

Für Aufruhr sorgte jüngst eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin. Demnach verstoßen einige Berliner Privatschulen gegen das Sonderungsverbot. Denn im Grundgesetz ist festgelegt, dass eine Schule keine Schüler ablehnen darf, weil die Familie das Schulgeld nicht aufbringen kann. Die Bildungsverwaltung hatte hier Handlungsbedarf eingeräumt. Inzwischen liegt auch ein Gegengutachten der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung vor.

Für Langenbrinck, der seine Parteifreunde in der Bildungsverwaltung und anderswo nicht schont, ist indes klar: „Die Privatschulen, die unsere Verfassung missachten, dürfen kein öffentliches Geld mehr bekommen“, fordert er. Der Senat habe dafür zu sorgen, dass das Grundgesetz eingehalten werde.