Keiner twittert im Roten Rathaus so viel wie die Staatssekretärin Sawsan Chebli. „Klar twittere ich hier privat“, verkündete sie erst am Freitag wieder auf dem Kurznachrichtenkanal im Internet. Allerdings finden das nicht alle gut. Im Internet bekommt niemand aus der Regierung so viele Hasskommentare wie sie. Aber auch im eigenen Haus fallen Chebli ihre Socialmedia-Aktivitäten immer wieder auf die Füße.

So auch am Freitag. Ein internes Rundschreiben des Chefs der Senatskanzlei sorgt im Hause des Regierenden Bürgermeisters gerade für einige Aufregung. Es ist eine Dienstanweisung, die sicherstellen soll, dass sich die Mitarbeiter in der Öffentlichkeit mit Äußerungen zurückhalten. Diese Anweisung sei nur ergangen, um Chebli zu disziplinieren, wird nun von Mitarbeitern aus dem Haus kolportiert. Der Tagesspiegel hat das Schreiben bereits als „Lex Chebli“ bezeichnet.

Schreiben fordert Mäßigung und Zurückhaltung

Am Freitag beschäftigte sich der Newsletter der Zeitung mit dem internen Rundschreiben. Das Papier liegt der Zeitung offenbar vor. „Bei ausdrücklich als persönliche Ansicht erkennbaren Äußerungen außerhalb des Dienstes ist jeglicher Hinweis auf ein bestehendes Dienstverhältnis zur Senatskanzlei zu unterlassen“, schreibe Christian Gaebler, der Chef der Senatskanzlei, heißt es.

Da aber nicht auszuschließen sei, dass eine Beziehung hergestellt wird, „kommt der Beachtung des Gebots der Mäßigung und Zurückhaltung eine besondere Bedeutung zu“. Dies gelte auch „im Umgang mit sozialen Medien“. Eine Dienstanweisung an alle, um eine Staatssekretärin zu bändigen, die sich oft in den sozialen Medien äußert?

Dass viele dieser Äußerungen auf Twitter emotional und polarisierend sind, und dass es schon oft Ärger gegeben hat wegen dieser Tweets, soll hier gar nicht bestritten werden. Auch die Berliner Zeitung hat schon darauf hingewiesen, dass es problematisch ist, sich erst streitbar zu äußern und dann darauf zu verweisen, dass dies mit dem Amt nichts zu tun habe. Der Hinweis „ich twittere hier privat“ hilft da nicht.

Sawsan Chebli sieht das anders. Sie sieht überhaupt vieles anders als einige Menschen, die sie umgeben. Aber dazu später mehr.

Alles nicht so wild, heißt es nun auf Anfrage in der Senatskanzlei. „Das Rundschreiben stammt ursprünglich von 2003 und wird gelegentlich aktualisiert beziehungsweise erneut versandt“, sagt Mathias Gille, Mitarbeiter in der Senatskanzlei. Es sei durchaus üblich, in entsprechenden Abständen ein Rundschreiben zu versenden. Neue Mitarbeiter kämen hinzu. Die Regeln dienten vor allem dem Schutz der Kollegen.

Merkwürdige Beobachtungen bezogen auf das Verhältnis zwischen Sawsan Chebli und ihrem Haus lassen sich schon seit einer Weile machen. Und so erscheint das Rundschreiben in einem anderen Licht.

Mitarbeiter spricht von Redeverbot in der Öffentlichkeit

Da ist zum Beispiel ein Telefonat mit der Senatskanzlei im Dezember. Anlass ist der Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz. Der Anruf gilt dem Terminplan. Es geht um die Frage, wie das Gedenken ablaufen wird. Wann der Regierende Bürgermeister kommt, wer noch und wie lange es dauern wird. Es geht um das Einsammeln von Fakten für die Planung. Das ist alles.

Aber dann dreht sich das Gespräch minutenlang um die Staatssekretärin. Dass sie den Veranstaltungsplan vollkommen umgeworfen habe. Dass ihr Verhalten unmöglich sei. Dass sie bereits Redeverbot habe in der Öffentlichkeit. Dass der Regierende sich vor ihr schützen müsse. Der Mann am Telefon sagt, er sei doch kein Schuljunge, der sich „von der nicht rumkommandieren lassen müsse“. Er sei nicht der „Bettvorleger von Frau Chebli“.

Es klingt wie ein Wutausbruch am Küchentisch zu Hause. Aber vielleicht hat auch der andere am Telefon einfach nur einen besonders schlechten Tag. Und da der Betreffende um Verschwiegenheit bittet, findet das Gespräch zunächst keinen Widerhall in der Zeitung.

Offiziell keine Äußerung zu Gerüchten um Chebli

Die Senatskanzlei von Berlin „ist der Verwaltungsstab des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Sie unterstützt ihn bei der Planung und Steuerung der Berliner Landespolitik“, so lautet die Selbstdarstellung im Internet. Das klingt seriös. Wenn es um Sawsan Chebli geht, die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, wird die Seriosität in der letzten Zeit allerdings immer öfter von Gefühlen überlagert.

Manchmal stößt man als Journalist zufällig auf Dinge, die im ersten Moment gewöhnlich wirken, im Nachgang aber eine Bedeutung erlangen. Manchmal wird man auch in eine Richtung gestoßen und muss sich in Acht nehmen, nicht benutzt zu werden. So ist es womöglich jetzt. Aber es gibt eben einen Vorgang.
Offiziell will man sich in der Senatskanzlei weder zu „Gerüchten hinsichtlich des Umgangs mit Staatssekretärin Chebli“ noch zum Auftritt der Staatssekretärin äußern.

Schwierige Zusammenarbeit mit Chebli 

Inoffiziell formulieren Mitarbeiter der Senatskanzlei vollkommen undiplomatisch. Chebli sei als Vorgesetzte schwierig, heißt es. Gesprächspartner sagen, sie seien genervt, weil sie sich an keine Absprachen halte. Ständig müsse sie wieder eingefangen werden. Chebli betreibe fortgesetzt Selbstdarstellung. Sie sei fachlich schlecht vorbereitet.

Sawsan Chebli ist 40 Jahre alt. Sie war eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Seit 2016 ist sie Staatssekretärin in Berlin. Wer ihr auf Twitter folgt, konnte am Freitag dort lesen „Hallo, ich bin Sawsan Chebli. Sie kennen mich vielleicht von meinen #greatesthits. ’Klar twittere ich hier privat’, ’ich, #rolexgate und mir erzählt keiner, was Armut ist’, ’und natürlich dürfen Männer mir Komplimente machen.“ In den Anspielungen in ihrem Tweet bezieht sie sich auf frühere Beiträge, mit denen sie große Debatten ausgelöst hat.

Chebli wird als Islamistin abgestempelt und als Quotenfrau der SPD kleingemacht

Manchmal gehen dabei die Dinge nicht von ihr aus, zum Beispiel als ihr vorgeworfen wurde, eine teure Uhr zu tragen, und dann ein Shitstorm mit absurden Zügen folgte. Manchmal bewegt sie sich auf sehr dünnem Eis. Zum Beispiel wenn sie, ein Kind aus einer palästinensischen Familie, sich zur Palästinafrage äußert.

Und kürzlich twitterte sie folgendes: „Vor 77 Jahren treffen sich Nazis, um zu besprechen, wie man noch effizienter Juden töten kann. Erschreckend, dass heute eine Partei im Bundestag sitzt, die offen gegen Juden, Muslime und andere Minderheiten hetzt und Nazis in ihren Reihen duldet.“ Es gab viele Tweets mit zweifelhafter Wortwahl, zum Beispiel als sie nach den Ausschreitungen von Chemnitz „mehr Radikalität“ im Kampf gegen Rechts gefordert hat.

Aber auch die Antworten und Anfeindungen gegen Chebli haben es in sich. Es reiben sich Rechte und Linke an ihr. Sie wird als Islamistin abgestempelt und kleingemacht als Quotenfrau der SPD, wie zum Beispiel vom AFD-Mann Georg Pazderski.

Chebli will weiterhin auf Twitter aktiv sein

Man kann Sawsan Chebli anrufen und sie zu jeder dieser Debatten befragen. Sie hat zu allem eine Meinung und sie vertritt sie kämpferisch. Aber schon seit Monaten muss man abseits von Pressekonferenzen für zitierbare Aussagen von Chebli die Sprecher des Senats anrufen, die die Kommunikation übernehmen.

Auch zu den aktuellen Vorgängen, bei denen Journalisten offensiv mit der Information versorgt werden, dass Sawsan Chebli kurz vor dem Rausschmiss stünde, dass auch der Regierende Bürgermeister nur auf einen echten Fehltritt auf Twitter warte, um seine unbequeme Staatssekretärin endlich loszuwerden, würde sie gern etwas sagen. Denn sie hält das alles ja für absurd. Sie sieht sich umgeben von einer Männerriege, deren Vorgesetzte sie ist. Und vielleicht ist das ja auch ein Punkt in dieser Auseinandersetzung. Hier eine Frau, die Wert auf ihr Äußeres legt, ausgesprochen selbstbewusst auftritt und sich kaum etwas vorschreiben lässt – und dort der Apparat, der bisher anderes gewohnt war.

Chebli sagt von sich selbst, dass sie sauber arbeitet und dass sie auf keinen Fall ihre Twitteraktivitäten einstellen wird. Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts lasse sich eine Frau das Wort nicht verbieten. Aber in der Senatskanzlei reden jetzt nur noch andere – und Sawsan Chebli bleibt nur der Hinweis, dass sie sich lieber auf ihre Arbeit konzentrieren will.