Berlin - Die Sperrung der Friedrichstraße für Autos und das Anlegen einer Radspur in der Fahrbahnmitte ist eines der umstrittensten Verkehrsprojekte von Rot-Rot-Grün. Jetzt gibt es darüber neuen Streit: Der Verkehrsversuch soll verlängert werden, obwohl die Auswertung der ersten Phase noch nicht veröffentlicht ist. Der Handelsverband spricht von einem „unglaublichen Umgang“, die Opposition vermutet ein abgekartetes Spiel.

Seit Anfang September ist ein 500 Meter langer Abschnitt der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße für Autos gesperrt. Stattdessen benutzen Radfahrer eine Spur mitten auf der Fahrbahn. An den Seiten wurden Parklets für Fußgänger aufgestellt sowie Glaspavillons installiert, in denen Händler für ihre Läden werben können.

Hintergrund des Verkehrsversuchs ist der seit Jahren anhaltende Niedergang der einstigen Vorzeige-Einkaufsstraße. Durch den Wegfall des Autoverkehrs sollte die Straße attraktiver werden, argumentierten die Senatsverkehrsverwaltung und das Bezirksamt Mitte.

Gleichzeitig sollten Händler, Anwohner und Passanten befragt sowie neu entstandene Verkehrsströme in den Nebenstraßen gemessen werden. Ein endgültiger „Ergebnisbericht“ solle im Mai 2021 vorliegen, heißt es aus der Verkehrsverwaltung.

Der Versuch auf der Friedrichstraße soll zunächst bis Ende Januar laufen. Doch bereits vor einigen Wochen sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), der Versuch könnte bis Oktober verlängert werden.

Dagegen wehren sich die Gegner gegen eine Verlängerung des Versuchs, bevor Erkenntnisse aus den ersten Monaten überhaupt ausgewertet sind.

Den Stein ins Rollen gebracht hat eine parlamentarische Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Henner Schmidt. Schmidt wollte wissen, ob die Testphase verlängert werde und wie dies gegebenenfalls begründet werde. In der Antwort aus der Verkehrsverwaltung heißt es: „Eine etwaige Verlängerung der Verkehrsberuhigung in der Friedrichstraße wird auf Grundlage eines in der 51./52. KW (Kalenderwoche) vorliegenden Zwischenstands geprüft.“

Nun endete die 52. KW am Sonntag. Doch ein Zwischenstand liegt noch nicht vor. Zwar seien Daten erhoben worden, doch diese müssten noch analysiert werden, heißt es aus der Verwaltung. Dabei müsse auch die Corona-Situation in den Blick genommen werden. So habe es zuletzt pandemiebedingt generell deutlich weniger Verkehr gegeben.

Der FDP-Politiker Schmidt will nicht recht glauben, dass die Daten noch nicht ausreichten und deshalb noch keine Grundlage für eine Evaluierung gegeben sei. „Es ist davon auszugehen, dass selbst in Corona-Zeiten wichtige Erkenntnisse und Hinweise aus der Auswertung bereits jetzt zu gewinnen sind“, sagt Schmidt der Berliner Zeitung. „Die Auswertung muss im Abgeordnetenhaus diskutiert werden, bevor der Senat eine Verlängerung beschließt.“ Ebenso müsse es möglich sein, den Versuch im Zweifel abzubrechen. Der Senat sei „hier im Wort, transparent und ergebnisoffen vorzugehen. Der Versuch darf nicht ohne faire Bewertung zum Dauerzustand werden“, so Schmidt.

Tatsächlich gibt es sehr unterschiedliche Stimmen aus der Friedrichstraße. Viele sind froh, dass sich keine Autos mehr durch die schmale Straße pressen. Doch es gibt auch Klagen über rücksichtslose Radfahrer. Aus der Friedrichstraße sei keine Flaniermeile, sondern eine Fahrradstraße geworden. An der geschäftlichen Situation habe sich nichts gebessert, klagen viele Händler.

Für Nils Busch-Petersen vom Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg steht das Ergebnis jedenfalls schon fest. „Es hat sich nichts verbessert“, sagt er der Berliner Zeitung. Er wirft Senatorin Günther vor, Gegenstimmen nicht gelten zu lassen.

Noch schärfer argumentiert der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici. Er habe den Eindruck, dass die jeweils grün dominierten Verwaltungen auf Senats- und Bezirksebene das Projekt unbedingt als Erfolg verkaufen wollten, um es zu verlängern – schließlich handele es um ein „Leuchtturmprojekt der grünen Verkehrspolitik. Da ist es völlig egal, was in den Gutachten steht“, so Friederici.

Doch es gibt auch andere Stimmen. So forderte der ADAC bereits vor Jahren eine Fußgängerzone in der Friedrichstraße. Auch das aktuelle Pilotprojekt sei gut und richtig. Allerdings sei eine „umfangreiche und vorbehaltlose Evaluation“ die Voraussetzung. Nur mit der Fahrradtrasse mochte sich der ADAC nicht recht anfreunden. Diese sei gefährlich.

Für die Fahrradaktivisten der Initiative von Changing Cities war der Versuch bisher ein „voller Erfolg“, wie Sprecher Stefan Lehmkühler der Berliner Zeitung sagt. Es habe keine Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgänger gegeben, der Verkehr in der Umgebung sei nicht zusammengebrochen und es habe in der Zeit auch keine Ladenschließung gegeben. Im Gegenteil, so Lehmkühler, hätten sich mehrere Geschäftsinhaber aus dem Bereich südlich der Leipziger Straße für eine Erweiterung ausgesprochen. Für ihn sei deswegen klar: „Die Zone soll zeitlich und räumlich ausgeweitet werden.“