Berlin - Berlins Mieter müssen in diesem Jahr mit Mehrkosten in Höhe von rund 43 Millionen Euro rechnen, die durch die CO2-Umlage auf Energieträger wie Öl und Gas entstehen. Das teilte der Berliner Mieterverein (BMV) am Donnerstag mit. Ziel der sogenannten CO2-Bepreisung ist, Investitionen im Gebäudebereich anzuregen, um den Energieverbrauch und damit den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in die Umwelt zu verringern. Dafür ist der CO2-Preis nach Ansicht des Mietervereins aber nicht geeignet.

„Die ab 1. Januar geltende CO2-Bepreisung für fossile Energieträger wie Gas und Öl taugt in vermieteten Wohngebäuden nichts für den Klimaschutz“, kritisiert BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Denn die erwünschte Anreizwirkung für Vermieter in Investitionen zur Energieeinsparung verpufft, weil nach aktuell gültigem Recht der Mieter die höheren Energiepreise aufgrund der CO2-Bepreisung zahlen muss.“ Das sei „klimapolitischer Unfug“, so Wild. Die Heizkosten steigen in diesem Jahr durch die CO2-Bepreisung um 7,9 Cent je Liter beziehungsweise um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Für Berlin bedeutet dies, dass Mieter in einer gasbeheizten Wohnung im Schnitt 52,66 Euro pro Jahr mehr zahlen müssen, Mieter in einer ölbeheizten Wohnung sogar 88,20 Euro, wie der Mieterverein errechnete.

Schon heute würden Mieter im Rahmen der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung zum Energiesparen angehalten, argumentiert der Mieterverein. Weitere Temperatursenkungen könnten zu vermehrter Schimmelbildung führen und würden den Wohnkomfort massiv beeinträchtigen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend die Betriebskostenverordnung zu ändern und die Last der CO2-Bepreisung bei den Vermietern anzusiedeln, denn nur sie können den Energieverbrauch nachhaltig durch Veränderungen an Gebäude und Heizanlage verringern“, so der BMV-Chef.

Laut Mikrozensus 2018 werden in Berlin 203.200 vermietete Wohnungen mit Öl beheizt, 492.000 mit Gas. Daraus ergäben sich in ölbeheizten Wohnungen für das Jahr 2021 Mehrkosten von 17,9 Millionen Euro, für gasbeheizte Wohnungen Mehrkosten von 25,9 Millionen, ohne dass es für die Vermieter einen Anreiz zur Verbesserung der Heizanlage gebe, so der Mieterverein.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) äußerte sich ähnlich. „Mieter werden durch die CO2-Umlage mehrfach bestraft“, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Schon jetzt seien die Heizkosten in einem energetisch schlechteren Haus im Schnitt mehr als doppelt so hoch wie in einem energetisch guten Haus. Die CO2-Bepreisung vergrößere diese Schere deutlich auf Kosten der Mieter, die sich keine Wohnung in einem ökologischen Haus mit klimafreundlicher Heizanlage leisten könnten. „Infolge der Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen ist von erheblichen Einkommensverlusten für Mieter auszugehen, wodurch die individuelle Mietbelastung weiter steigen wird“, warnte Siebenkotten.