Die Berliner Regierungsparteien haben sich auf den Doppelhaushalt 2022/2023 und ein paar wichtige Änderungen geeinigt. 650 Millionen Euro sollen in die Unterbringung und den Unterhalt der ukrainischen Flüchtlinge in Berlin fließen, davon 110 Millionen aus dem Landeshaushalt. 380 Millionen will man jenen privaten Haushalten zur Verfügung stellen, die durch die gestiegenen Energiekosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. „Nach der Krise ist vor der Krise,“ sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. Deshalb will die Regierung 570 Millionen Euro in öffentliche und private Krankenhäuser investieren – unter anderem für ein „Green Hospital Programm“, das Krankenhäuser befähigt, ihre Energiekosten zu senken. Außerdem soll es im Rahmen des Ökopakets einen Fons zum Ankauf von Grünflächen geben.

Die Protestbewegung und der Schulterschluss der großen bildungspolitischen Akteure in den letzten beiden Wochen haben sich gelohnt. Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien haben sich ein Herz gefasst und einen großen Teil der steuerlichen Mehreinnahmen im Haushalt für den Bereich Bildung vorgesehen. Bei einer Pressekonferenz am Montagmorgen sprach SPD-Chef Raed Saleh davon, dass man „ein bildungspolitisches Feuerwerk entzünden wolle“. Nach Angaben des rbb ergänzte der Linke-Chef Casten Schatz: „Alle geplanten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht“.

Insgesamt 200 Millionen sollen in den Bereich Schulbau fließen – also mehr als die 136 Millionen, die zuletzt weggekürzt werden sollten. Das ist eine stattliche Summe, die sowohl den galoppierenden Baukosten als auch den dringend benötigten Schulplätzen für die ukrainischen Flüchtlingskinder Rechnung trägt. Außerdem soll die Summe von 53 Millionen für den Kita-Ausbau noch einmal um 15 Millionen aufgestockt werden. Das ist ein wichtiges Zugeständnis, obwohl das Land nach Schätzungen von Experten vermutlich rund 100 Millionen ausgeben müsste, um Plätze in ausreichender Zahl zu schaffen.

Fast 20 Millionen für den Kampf gegen den Lehrkräftemangel

Für die Lehrkräftebildung sollen zwar leider nicht im Jahr 2022, aber immerhin im Jahr 2023 die 16,55 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die dafür eingeplant waren. Auch soll es bei den Investitionen in multiprofessionelle Teams an Schulen einen Aufwuchs von etwa 1,5 auf 3 Millionen Euro geben. Das ist auch bitter nötig, denn schon am Freitag war in Koalitionskreisen zu vernehmen, dass im nächsten Schuljahr knapp 1000 ausgebildete Lehrkräfte fehlen werden. Deshalb braucht man Menschen aus anderen Berufen – pädagogische Unterrichtshilfen, Logopäden und Ergotherapeuten zum Beispiel –, die die Schulen im Alltagsgeschäft unterstützen.

Auch der Verfügungsfonds wird den Schulen tatsächlich wieder zur Verfügung stehen – strittig ist jedoch noch, ob in voller Höhe von 14 Millionen oder nur in Höhe von acht Millionen.

Marianne Burkert-Eulitz, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, begrüßt die Zusagen im Bildungsbereich. Sie findet es richtig, dass die Schulen in einer Zeit, in der sie durch Pandemie und Flüchtlingskrise besonders gefordert sind, auch eine besondere Unterstützung erfahren. Auch Philipp Dehne, der mit seinen Mitstreitern von der Initiative „Schule muss anders“ von Donnerstag auf Freitag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus kampierte, ist froh über die Rücknahme der Kürzungen. Maja Lasic, die die Arbeitsgemeinschaft Bildung bei der SPD leitet, äußerte sich dankbar, dass der Aufstand der Zivilgesellschaft vom Parlament erhört wurde.