Die Berliner Regierungsparteien haben sich auf den Doppelhaushalt 2022/2023 und ein paar wichtige Änderungen geeinigt. 650 Millionen Euro sollen in die Unterbringung und den Unterhalt der ukrainischen Flüchtlinge in Berlin fließen, davon 110 Millionen aus dem Landeshaushalt. 380 Millionen will man jenen privaten Haushalten zur Verfügung stellen, die durch die gestiegenen Energiekosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. „Nach der Krise ist vor der Krise,“ sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. Deshalb will die Regierung 570 Millionen Euro in öffentliche und private Krankenhäuser investieren – unter anderem für ein „Green Hospital Programm“, das Krankenhäuser befähigt, ihre Energiekosten zu senken. Außerdem soll es im Rahmen des Ökopakets einen Fons zum Ankauf von Grünflächen geben.
Neuer Doppelhaushalt in Berlin: Der Aufstand der Zivilbevölkerung wurde erhört
SPD, Grüne und Linke einigen sich auf mehr Geld für Schulbau und Lehrkräfte. Die allermeisten Kürzungen im Bildungsbereich werden zurückgenommen.
Eine Mahnwache der Kampagne „Schule muss anders“, die vor dem Berliner Abgeordnetenhaus stattfanddpa/Jörg Carstensen