Neuer Flughafen BER: Wieder kein konkreter Starttermin für BER

Der Brandenburger Landtag wird voraussichtlich auch in der neuen Wahlperiode wieder einen Flughafen-Sonderausschuss einsetzen. SPD, Linke, CDU und Grüne unterstützen dies. Allerdings will die Opposition künftig durchsetzen, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie die Fachminister und Flughafenchef Hartmut Mehdorn verpflichtend an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen. Sie erhofft sich mehr Informationen zu dem Krisenprojekt.

Dagegen regt sich im alten und wohl auch neuen Regierungslager Widerstand. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Mike Bischoff, sagte: „Da schießt die Opposition gleich zu Beginn etwas übers Ziel hinaus.“ Ob jedes Mal der Ministerpräsident anwesend sein müsse, entscheide die Regierung selbst. Klar sei aber: „Die Landesregierung wird weiter Rede und Antwort stehen.“ Darauf habe der Landtag auch einen Anspruch. SPD und Linke stehen kurz vor der Fortsetzung ihrer Koalition.

CDU-Fraktionschef Michael Schierack erklärte hingegen: „Wir wollen, dass der Ausschuss aufgewertet wird.“ Das Thema Flughafen werde immer mehr zur „Posse“ - die Probleme würden nicht weniger. Um das Gebaren und die Informationspolitik von Landesregierung und Flughafenchef vor dem Ausschuss hatte es in der Vergangenheit auch heftigen Streit gegeben.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Landtag bereits einen Sonderausschuss BER eingesetzt, nachdem die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben worden war. Noch immer gibt es keinen Starttermin. Eine Eröffnung vor Herbst 2016 gilt als unwahrscheinlich.

Schieracks Amtskollege von den Grünen, Axel Vogel, kündigte an, außer dringlichen Terminen keine Entschuldigung für das Fehlen des Regierungschefs zu akzeptieren. „Wir wollen auf dem Laufenden gehalten werden und nicht hinterher nur die Kasse aufmachen dürfen.“ Der Ausschuss sei in der vergangenen Wahlperiode ein Podium für Flughafenchef Mehdorn gewesen, um der Öffentlichkeit Informationen zu präsentieren, meinte Vogel.

Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig sagte, Entscheidungen und Probleme rund um den geplanten Hauptstadtflughafen in Schönefeld müssten weiterhin offen und transparent vom Parlament begleitet werden. Verantwortliche sollten weiterhin den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. (dpa)