Sie haben sich nichts geschenkt, doch das Ergebnis kann sich am Ende sehen lassen. Wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag um 13 Uhr den neuen Hauptstadtvertrag unterzeichnen, werden mehrere Probleme Berlins gelöst.

Der Bund erhöht die Mittel für die Sicherheit und die Kultur. Außerdem tauschen beide Seiten prominente Grundstücke, wodurch wichtige Zukunftsprojekte ermöglicht werden. In der nicht immer leichten Beziehung zwischen dem Land Berlin und dem Bund ist diese Übereinkunft ein besonderer Erfolg. Der Bund erkennt nun an, dass sich die Aufgaben für die Repräsentation des Gesamtstaates in Berlin verändert haben – und damit die Ausgaben. Und er zeigt sich als verantwortungsvoller Immobilieneigentümer, der öffentlichen Besitz nicht nur zum Höchstpreis verkauft.

120 Millionen Euro jährlich

Die Ausgaben für die Sicherheit steigen im neuen Hauptstadtvertrag von jetzt 60 Millionen Euro schrittweise auf bis zu 120 Millionen Euro jährlich im Jahr 2022. Berlin hatte zwar ursprünglich 180 Millionen Euro pro Jahr gefordert, ist aber mit dem nun erreichten Ergebnis zufrieden. In der Kultur wird das Geld für die Opernstiftung um zehn Millionen Euro erhöht, der Hauptstadtkulturfonds erhält statt bisher zehn Millionen künftig 15 Millionen Euro und zudem übernimmt der Bund ein Drittel des Etats der Philharmoniker. Hinzu kommt, dass der Bund für die Flächen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im neuen Berliner Schloss die Betriebskosten trägt. Nur für die eigenen Flächen dort im Humboldt Forum muss die Stadt zahlen.

Für die künftige Entwicklung Berlins ist der vereinbarte Grundstückstausch mit dem Bund von zentraler Bedeutung. Berlin erhält vom Bund dessen Flächen am Flughafen Tegel. So kann das Land dort nach Einstellung des Flugbetriebs die Entwicklung des geplanten Forschungs- und Industrieparks aus einer Hand voran treiben. Außerdem bekommt Berlin das Haus der Statistik in Mitte und das Dragoner-Areal in Kreuzberg. Der Bund erhält im Gegenzug die Grundstücke mehrerer Kultur-Institutionen, die er bislang schon finanziell unterstützt hat. Dazu gehören der Martin-Gropius-Bau, die Akademie der Künste, das Haus der Kulturen der Welt und das Jüdische Museum. Die formelle Übertragung dieser Grundstücke an den Bund wurde zwar schon laut Hauptstadtvertrag von 2007 „angestrebt“, aber nie vollzogen. Glück für Berlin. So konnte man über die Grundstücke noch einmal verhandeln.

Dragoner-Areal: Bebauung könnte zum Modell für eine sozial ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik werden

Die symbolträchtigste Fläche, die Berlin erhält, ist das Kreuzberger Dragoner-Areal. Der Bund wollte es ursprünglich nach einem Bieterverfahren für 36 Millionen Euro an einen österreichischen Investor verkaufen. Doch der Bundesrat stoppte das Geschäft auf Betreiben Berlins. Die Bebauung des Areals mit preiswerten Wohnungen durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft könnte nun zum Modell für eine sozial ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik werden. Der verhinderte Privatinvestor behauptet zwar, dass der Vertrag nicht rechtmäßig aufgelöst wurde, doch es gilt als unwahrscheinlich, dass er das Geschäft noch verhindern kann.

Nicht mit verhandelt wurde bei den Gesprächen über den Hauptstadtvertrag eines der größten geplanten Immobiliengeschäfte: Der Ankauf von rund 4500 Bundeswohnungen durch Berlin. Das Land will die Wohnungen erwerben, um deren Verkauf an private Eigentümer zu verhindern. So soll ausgeschlossen werden, dass die alteingesessenen Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Bislang haben sich beide Seiten nicht geeinigt. Das ist kein Nachteil. Denn warum sollte Berlin für viel Geld Wohnungen des Bundes erwerben? Mit dem Geld könnten besser neue Wohnungen gebaut werden. Ohnehin will sich der Bund für die Hälfte der Wohnungen Belegungsrechte sichern, um die Unterkünfte an seine Bediensteten zu vermieten. Da wäre es wohl einfacher, er behielte sie gleich. Mehr noch: Nach Berlin ziehen immer mehr Bundesbeschäftigte, bald kommen rund 2000 Leute des Bundesnachrichtendienstes. Da sollte der Bund endlich anfangen, Wohnungen zu bauen.