Das Vorhaben, den neuen Hauptstadt-Flughafen im nächsten Jahr zu eröffnen, muss klappen – sonst benötigt das Projekt eine weitere Finanzspritze. Doch es sei „ungewiss“, ob der BER 2017 wirklich ans Netz geht. Das geht aus einer Mitteilung des Bundes hervor, über die der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch beraten will.

Wie berichtet benötigt die Flughafengesellschaft FBB für das Projekt in Schönefeld frisches Geld – 2,207 Milliarden Euro. „Diese Planung des Mehrbedarfs beruht auf der Prämisse einer Inbetriebnahme des BER im 2. Halbjahr 2017. Ob diese Prämisse eintritt, ist ungewiss“, steht in der sechsseitigen Vorlage des Finanzressorts, an der das Verkehrsministerium mitgewirkt hat. „Damit ist auch ungewiss, ob die bislang geplanten Mittel für die Gesamtfinanzierung des BER-Projekts auskömmlich sind. Denn eine weitere Verschiebung der Inbetriebnahme des BER würde zu erheblichen weiteren Mehrkosten führen.“

Allerdings ließe sich das Risiko reduzieren. Wenn bestimmte Bedingungen eintreten, sei es „überwiegend wahrscheinlich, dass auch bei einer weiteren Verschiebung der Inbetriebnahme des BER seine Gesamtfinanzierung gesichert wird“, so der Bund. So müssten die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund erklären, dass sie auch dann die Gesamtfinanzierung sichern, falls es Abweichungen von der Planung gibt. Das hieße: Wird noch mehr Geld benötigt, sei es ebenfalls bereitzustellen.

Das frische Kapital, das der BER als Nächstes braucht, soll aus zwei Quellen kommen. Die Flughafen-Gesellschafter wollen 1,107 Milliarden Euro leihen. Damit soll der neue Schönefelder Flughafen in seiner bisher geplanten Kapazität fertig gestellt werden – für 22 Millionen Fluggäste pro Jahr. Allerdings muss die Europäische Kommission noch bescheinigen, dass dies keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen würde. Das Notifizierungsverfahren läuft noch. Schon jetzt hat jedoch nach dem Berliner Hauptausschuss am Donnerstag auch Brandenburgs Finanzausschuss die Kapitalspritze für das BER-Projekt beschlossen.

Neuer 2,5-Milliarden-Kredit

Die zweite Hälfte (1,1 Milliarden Euro) soll aus einem Fremdkredit stammen. Davon werden 698 Millionen Euro verwendet, um die BER-Kapazität auf 37 Millionen Fluggäste pro Jahr zu erhöhen. 402 Millionen Euro dienen dem Schuldendienst – also der Tilgung und der Zahlung von Zinsen, so der Bund.

Der neue Kredit, der in diesem Jahr bereitgestellt werden soll, erhält eine Laufzeit von zehn Jahren und beläuft sich auf bis zu 2,5 Milliarden Euro. Dann werde weiteres frisches Geld („Anschlussfinanzierung“) erforderlich. Für den Kredit müssen die Gesellschafter eine Bürgschaft übernehmen – was nun im Haushaltsausschuss Thema ist.

Die Vorsitzende Gesine Lötzsch (Linke): „Eine erneute Milliardenbürgschaft von einer Eröffnung in 2017 abhängig zu machen ist unseriös und riskant. Ich verlange vom Aufsichtsrat und der FBB endlich verlässliche, transparente und realistische Planungen. Beim BER werden wegen unrealistischer Planungen schon jetzt Steuergelder in Milliardenhöhe in den Sand gesetzt.“

„Das sogenannte Finanzierungskonzept, um das es jetzt geht, basiert auf einer äußerst unsicheren Grundlage“, sagte Sven-Christian Kindler (Grüne). „Sie geht davon aus, dass der Flughafen noch 2017 eröffnet werden kann, was nicht nur ich für extrem unrealistisch halte.“ Im Fall einer Verzögerung drohten weitere massive Kostensteigerungen. „Erneut zeigt sich, dass das Projekt BER ein Fass ohne Boden ist.“