Berlin - Jetzt rächt sich, dass die CDU so überraschend in die Verlegenheit gekommen ist, eine Regierung mit der SPD zu bilden. Im Endlos-Schauspiel um die Ernennung des Polizeipräsidenten wird die mangelnde inhaltliche Schwerpunktsetzung deutlich.

Die Partei ist zur Zuschauerrolle verdammt, während die SPD einen neuen Polizeichef installiert. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte nach der Wahl aufs Tempo gedrückt. Anfang dieser Woche hatte der amtierende Senat beschlossen, dass Udo Hansen, früher Leiter des Bundesgrenzschutzes Ost, Nachfolger von Dieter Glietsch werden soll - zum Ärger der CDU. Diese hatte den unterlegenen Bewerber, Klaus Keese, unterstützt, mit der Begründung, dass er seit Jahren in der Berliner Polizei leitend tätig ist.

Allerdings hat die CDU in den Vorgesprächen mit der SPD auch nicht deutlich gemacht, dass die Besetzung des Polizeipräsidenten ein Knackpunkt gewesen wäre. Eine CDU-Forderung, das Auswahlverfahren neu aufzurollen, gab es im Sondierungsgespräch nicht. Es wurde akzeptiert, dass man das von Rot-Rot angestoßene rechtliche Verfahren nicht aufhalten kann.

Die erste kritische Äußerung von Landeschef Frank Henkel zur Personalie Hansen kam erst am Dienstagabend. „Wir halten diese Entscheidung für falsch“, sagte er. Am Mittwochabend auf dem Parteitag seines Kreisverbandes Mitte bekräftigte er die Kritik, stellte die Personalie aber nicht in Frage. Die Ernennung von Hansen sei ein “Wermutstropfen“ in den Koalitionsverhandlungen.

CDU will Extremismusklausel durchsetzen

Doch Henkel sieht auch seine Verhandlungsposition gestärkt. Jetzt kann sich die CDU ihre Zustimmung zu Hansen von der SPD versüßen lassen. „Ich bin überzeugt, dass wir uns mit unserer Forderung nach 250 zusätzlichen Polizisten in dieser Woche durchsetzen“, so Henkel. Zu den Forderungen in der Innenpolitik gehört auch die Ausweitung der Videoüberwachung sowie der Warnschussarrest für kriminelle Jugendliche.

Unklar ist, was die Personalie für die Ressortverteilung bedeuten würde. Bisher galt Frank Henkel als Innensenator gesetzt. Doch wie soll ein CDU-Innensenator mit einem Polizeipräsidenten zusammenarbeiten, den er ablehnt? Innerhalb der CDU existieren Gedankenspiele, auf das Innere zu verzichten. Henkel könnte auch Wirtschaftssenator werden, hört man, allerdings nicht von ihm selbst. Dagegen spricht, dass das Innere das Lieblingsthema der Partei ist. Im Wahlkampf versprach die Union, härter gegen Verwahrlosung, Linksextremismus und Kriminalität vorzugehen.

Am Freitag tagt die Koalitionsrunde erneut. Für die Zustimmung zu Hansen will die CDU möglicherweise auch die sogenannte Extremismusklausel durchsetzen. Vereine, Organisationen und Personen, die nicht bereit sind, ihre Verfassungstreue schriftlich zu belegen, sollen künftig keine Fördergelder mehr erhalten. Partner sollen auf Verfassungstreue geprüft werden. Eine solche Klausel haben SPD und CDU im Bezirk Mitte ausgehandelt, sie soll auf Berlin übertragen werden. In der Vergangenheit war Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) kritisiert worden, weil ein türkischer Kulturverein mit nationalistischen Verbindungen unterstützt worden war. Die SPD lehnte den „Gesinnungscheck“ bisher ab.