Neuer Rechtsstreit droht: Berliner Dieselfahrverbote verzögern sich

Berlin - Für manche Autofahrer in Berlin liest es sich wie ein Horrorkatalog. 15 Straßenabschnitte sollen für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 gesperrt werden, für insgesamt 85 Teilstücke ist geplant, die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer in der Stunde zu senken. So will der Senat erreichen, dass weniger gesundheitsschädliche Stickstoffdioxide in die Luft entweichen. Doch jetzt sollen die Kraftfahrer eine Schonfrist bekommen. Das nimmt die Deutsche Umwelthilfe nicht hin – und zieht erneut vor Gericht.

Zuletzt hieß es, dass die Durchfahrverbote und die neuen Tempo-30-Zonen zum 1. Juli dieses Jahres eingerichtet werden sollen. Dieser Termin ließe sich aber nicht einhalten, teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf Anfrage der Berliner Zeitung mit.

Fahrverbote frühestens ab August

„Die Maßnahmen können nach jetzigem Stand frühestens ab August umgesetzt werden“, sagte Jan Thomsen, Sprecher der Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Der neue Berliner Luftreinhalteplan, der die rechtliche Grundlage für die geplanten Beschränkungen sein wird, sei noch nicht fertig. „Beschluss und Umsetzung verzögern sich um einige Wochen“, erklärte Thomsen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte den Senat im vergangenen Oktober dazu verpflichtet, den Plan bis zum 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid künftig eingehalten wird. Die Umwelthilfe hatte dieses Urteil erreicht. Doch die Zeitvorgaben des Gerichts waren „trotz hoher Arbeitsintensität aller Beteiligten nicht ganz einzuhalten, die frühe Sommerpause kommt hinzu“, hieß es nun.

„Bis 31. Mai konnten noch schriftliche Einwendungen zum Entwurf des Luftreinhalteplans kommen, sie werden geprüft und eingearbeitet“, so der Sprecher. Es folge eine Mitzeichnungsphase, in der sich andere Senatsverwaltungen äußern können. „Der Senatsbeschluss zum Luftreinhalteplan ist für Ende Juli geplant“, sagte Thomsen.

"Merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis"

„Offensichtlich meint der Senat, dass ein Urteil nur eine unverbindliche Aufforderung ist – das ist ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis“, entgegnete Peter Kremer, der die Umwelthilfe vor dem Berliner Verwaltungsgericht vertrat. Der letztmögliche Termin für den neuen Luftreinhalteplan war Ende März, doch im Juni denke der Senat immer noch über einen Entwurf nach – das sei inakzeptabel, bemängelte der Jurist. Darum will er dem Senat nun auf gerichtlichem Weg Beine machen.

"Damit sich die Umsetzung des rechtskräftigen Urteils nicht länger verzögert und die Berlinerinnen und Berliner so schnell wie möglich zu ihrem Recht auf saubere Luft kommen, wird die Umwelthilfe einen Vollstreckungsantrag einreichen“, teilte der Verband am Montagnachmittag mit. „In einem solchen Vollstreckungsverfahren kann das Gericht gegen den Senat bei Nichtbeachtung eines Urteils Bußgelder verhängen und notfalls auch zu schärferen Maßnahmen greifen.“

Schmutzige Luft auch an der A 100

Die Umwelthilfe betonte zudem, dass sie den Luftreinhalteplan in seiner jetzt geplanten Form für nicht ausreichend halte. „Mit diesem Entwurf lässt sich der Grenzwert weder rechtzeitig noch überhaupt einhalten“, sagte Kremer. Es reiche nicht aus, nur wenige Straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 2,4 Kilometer zu sperren – unter anderem auf der Leipziger, Brücken-, Friedrich- und Silbersteinstraße. Der Senat lasse außer Acht, dass auch andere Bereiche stark belastet seien – etwa entlang der Stadtautobahn im Bereich des Dreiecks Funkturm. Wie berichtet hält die Organisation auch für die A100 ein weit gehendes Dieselfahrverbot für unausweichlich.

"Nicht akzeptabel ist, dass der Senat mehrere hohe gemessene Grenzwertüberschreitungen an bisher nicht als belastet bekannten Straßenabschnitten Berlins nicht berücksichtigt", unterstrich Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe. "Berlin sollte sich an Madrid orientieren, wo es durch mutige, zonale Dieselfahrverbote gelungen ist, im März dieses Jahres die beste Luftqualität seit zwanzig Jahren zu erreichen. Stattdessen wird in der deutschen Bundeshauptstadt das jahrelange Versagen in der Luftreinhaltepolitik fortgesetzt." Nötig sei in Berlin ein „zonales Dieselfahrverbot“, das die gesamte Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings umfasst, bekräftigte Resch. Nur so werde es gelingen, „in Berlin als eine der am stärksten mit Dieselabgasen belasteten Stadt die Luftqualität ausreichend zu verbessern“.

Wird die BVG weiter ausgebremst?

Als der Senat den Entwurf des Luftreinhalteplans vorstellte, gab es Skepsis - unter anderem von Seiten der Polizei. Mit einer durchschnittlichen Länge von rund 160 Metern seien die geplanten Durchfahrverbote sehr kurz, hieß es. "Die tippen nur kurz aufs Gas - und dann sind sie auch schon durch", sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Zudem ließen sich die Verbote nur mit großem Aufwand kontrollieren. Weil es keine Plakette gibt, mit der Besitzer von "sauberen" Dieseln ihre Fahrzeuge kennzeichnen könnten, müsste jedes Auto angehalten werden, so Jendro. Dafür habe die Berliner Polizei "keine Ressourcen".

Es gibt Experten, die nicht traurig darüber sind, dass sich die vom Senat geplanten Maßnahmen nun verzögern - zumindest, was die 85 neuen Tempo-30-Bereiche anbelangt. Sie befürchten, dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen die Linienbusse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zusätzlich ausbremsen. Anstatt dafür zu sorgen, dass weniger Autos in die Innenstadt fahren, werde der Nahverkehr, der in Konzepten für saubere Luft eine entscheidende Rolle spielen sollte, deutlich unattraktiver. Die BVG sei vom Senat erst spät über die geplanten Tempolimits offiziell informiert worden, hieß es. Zudem sei derzeit nicht geplant, die zu erwartenden Fahrzeitverlängerungen zum Beispiel durch angepasste Ampelschaltungen auszugleichen. Dafür habe die Verkehrslenkung Berlin, die für die Ampeln zuständig ist, derzeit keine Kapazität.