Auch in Pankow gibt es jetzt einen Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD). Am Mittwochabend wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den AfD-Kandidaten Daniel Krüger ins Amt. Der 47-jährige Verkehrsingenieur wird künftig für das Ordnungsamt sowie das Umwelt- und Naturschutzamt verantwortlich sein. 

Es war allerdings keine gewöhnliche Wahl. Erst im zweiten Gang erreichte Krüger die nötige Mehrheit. In der ersten Runde lehnte ihn noch die Mehrheit der Verordneten ab, im zweiten Wahlgang erreichte Krüger mit 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen die nötige Mehrheit.
Die politische Ablehnung bekommt Krüger vor allem von Linken, SPD und Grünen zu spüren, sie bilden die politische Mehrheit im Bezirk. Doch auch die CDU ist auf den neuen Stadtrat der AfD nicht gut zu sprechen. Denn erst im März ist Krüger überraschend aus der CDU ausgetreten. 

Die AfD verkündete sogleich, Krüger habe eine neue politische Heimat gefunden, er sei als Konservativer von seiner Partei enttäuscht. Krüger selbst betonte, er wolle zwar für die AfD das Amt eines Stadtrates übernehmen, er werde aber nicht in diese Partei eintreten. 

Überraschender Parteiaustritt

Krüger war einst in der SPD, wechselte dann zur CDU, war dort von 2011 bis 2016 Baustadtrat und ließ sich noch am 4. März 2017 in den CDU-Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg wählen. Wenige Tage später kam sein überraschender Parteiaustritt, verbunden mit seinem Wechsel ins AfD-Lager. Seine Parteikollegen waren irritiert, es habe keinerlei Anzeichen für Krügers politischen Wandel gegeben. Krüger spricht von „politischen Schnittmengen zur AfD“. 

In den vergangenen Tagen hatte sich Krüger nun den Fraktionen im Pankower Bezirksparlament vorgestellt. Die Meinungen dort über ihn sind sehr verschieden. Manche Bezirkspolitiker sagen, Krüger wisse, worum es in der Bezirkspolitik und in der Verwaltung gehe. Er sei ein Fachmann und verfüge als ehemaliger Stadtrat über jahrelange berufliche und politische Erfahrung, er werde den Anforderungen sicher gerecht werden. Krüger sagte der Berliner Zeitung, er habe bei seiner Vorstellungsrunde „keine grundlegende Ablehnung“ gespürt. In seiner Rede vor der Bezirksverordneten sprach er am Mittwoch dann von Bürgernähe, er sagte, die Bürger brauchten einen „direkten Ansprechpartner“, es gehe ihm um „politische Repräsentanz“. 

Buhrufe und Beschimpfung

Unter den Zuschauern im Saal hatten sich auch Mitglieder linker Gruppen versammelt, sie riefen „AfD-Rassistenpack“ und buhten Krüger laut aus. Polizisten standen einsatzbereit vor dem BVV-Saal an der Prenzlauer Allee. Es blieb ruhig. 

Doch trotz aller Proteste: Für die Mehrheit der Bezirksverordneten war – bei aller politischen Ablehnung der AfD – am Ende wohl doch ausschlaggebend, dass das Bezirksamt Pankow nun endlich personell vollzählig und komplett arbeitsfähig sei. Bei den Berliner Wahlen im September 2016 hatte die AfD 13,3 Prozent aller Stimmen bekommen, sie kann somit einen Stadtrat nominieren. Man müsse dieses Wahlergebnis akzeptieren, sagen manche Verordnete. Seit September mühte sich die  AfD darum, diesen Posten zu besetzen, allerdings erfolglos. Ihren ersten Kandidaten, den Unternehmensberater Nicolas Seifert, lehnten die Verordneten in insgesamt sieben Wahlgängen immer wieder ab. Dann gab Seifert auf. 

Politischen Druck wird Krüger sicher bald zu spüren bekommen. Schon bei seinen Vorstellungsrunden gab es Differenzen, etwa wegen der geplanten Parkraumbewirtschaftung in weiteren Wohngebieten.