Potsdam - In der vergangenen Zeit sorgten zwei Volksbegehren im Land Brandenburg für bundesweites Aufsehen, denn den Initiatoren gelang es, mehr als die nötigen 100.000 Protestunterschriften zu sammeln und damit ein Umdenken in der Regierungspolitik zu erreichen: Da war in diesem Jahr zum einen das Volksgehren, das schließlich dafür sorgte, dass die rot-rote Regierung ihre große Kreisreform absagte. Das andere Volksbegehren war das gegen Massentierhaltung von Anfang 2016.

Am Freitag wurde im Potsdamer Landtag der neue Tierschutzplan an Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) und Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Linke) übergeben.

Ein Jahr lang hatten mehr als 100 Beteiligte hart diskutiert. Dabei waren Umweltschutzgruppen, die Initiatoren des Volksbegehrens, also das „Aktionsbündnis Agrarwende“, Verwaltungen, Bauernverbände, Tierhalter und kommunale Akteure. Ihr Ziel: sich auf Maßnahmen einigen, die vor allem das Leben von Tieren in Großställen verbessern sollen.

„Der Tierschutzplan ist eine gute Grundlage zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung im Land“, sagte Ludwig, sein Kollege Vogelsänger ergänzte: „Nach der Übergabe sind nun Politik und Verwaltung gefragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten und Schlussfolgerungen für das Land zu ziehen.“ Das werde Geld kosten und Zeit brauchen.

Der Plan ist ein Kompromiss

Die Grünen kritisierten, dass Vogelsänger das Papier nur als „Empfehlungskatalog“ bezeichnet habe. Sie forderten, dass „der getroffene Kompromiss nun auch zügig umgesetzt wird“.

Der Plan gehört zu jenen vier Punkten eines Kompromisses, den die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens mit der Regierung ausgehandelt hatten. Weitere Punkte waren ein neuer Tierschutzbeauftragter, der bereits berufen wurde, sowie ein „Filtererlass“ für neue Ställe, mit dem der Ausstoß von Schadstoffen reduziert werden soll. Offen ist allerdings noch, wie die geplante Mitbestimmung der Kommunen bei Großställen geregelt werden soll.

Der Tierschutzplan umfasst 131 Handlungsempfehlungen an die Regierung. „Wir kennen die endgültigen Formulierungen noch nicht, deshalb fällt eine endgültige Bewertung schwer“, sagte Axel Kruschat vom Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund). „Aber ich denke: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen im Kampf für das Tierwohl. Vorausgesetzt, dass die Maßnahmen auch möglichst schnell und vollständig umgesetzt werden.“

Klare Erfolge der Debatte sind, dass Brandenburg nun laut Kruschat das erste Bundesland sei, in dem es verboten wird, Schweinen die Schwänze zu kupieren – also abzuschneiden, damit sie sich die in den engen Ställen nicht gegenseitig abbeißen. „Damit schaffen wir zwar die Massentierhaltung nicht ab, was wir weiterhin wollen“, sagte Kruschat, „aber das Verstümmeln von Tieren wird deutlich eingedämmt.“

„Brandenburg ist das dritte Bundesland mit einem solchen Plan“

Auch die Bedingungen bei Hühnern werden verbessert. Wichtig sind die Vorschläge zu den sogenannten Reserve-Antibiotika. Durch den massenhaften Einsatz von Antibiotika wirken viele nicht mehr so gut, da sich Resistenzen gebildet haben.

Es gibt aber auch Arzneien, die hochwirksam sind und nun als Notfall-Reserve aufgehoben werden. „Diese sollen am besten gar nicht in der Tierhaltung eingesetzt werden, da sie für den Menschen vorbehalten werden sollen“, sagte Kruschat.

Reiner Brunsch, Chef des Leibniz-Instituts für Agrartechnik, hat den Dialog zum Tierschutzplan mit anderen Wissenschaftlern organisiert. Er sagt: „Brandenburg ist das dritte Bundesland nach Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit einem solchen Plan.“

Einigen reicht der Plan nicht weit genug

Da das Land auf den Erfahrungen der anderen aufbauen konnte, beruht das Papier nicht nur auf dem neuesten Wissensstand, sondern geht auch über die Regelungen der anderen Länder hinaus.

Doch einigen ist das nicht genug: So wollten einige Mitglieder vom radikalen Bündnis Tierfabriken-Widerstand dem Agrarminister ihren Negativ-Preis „Rosa Brille 2017“ übergeben. „Wir kamen aber nicht in den Landtag hinein“, sagte Sandra Franz. 

„Der Preis wurde von einem Vertreter in Empfang genommen.“ Der Plan sei nur Maniküre und ändere für die Tiere nicht viel. „Wir fordern das komplette Ende der Tierhaltung und dafür eine bio-vegane Landwirtschaft.“

Der Plan im Internet: www.mlul.brandenburg.de/info/tierschutzplan