Berlin - Hunde in Parks oder nicht? Aufhebung oder Verschärfung der Leinenpflicht? Abschaffung der umstrittenen Rassenliste gefährlicher Hunde? Und wie wird man endlich des Hundekots auf Berlins Straßen und Plätzen Herr? Über diese und andere Fragen sollen die Berliner jetzt direkt mitreden können. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat eine aktive Bürgerbeteiligung bei der Diskussion um das Berliner Hundegesetz angekündigt. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD vereinbart, das seit 2004 geltende Gesetz einer Prüfung zu unterziehen. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling und die bezirklichen Amtstierärzte haben, wie berichtet, bereits jeweils eigene, neue Gesetzentwürfe erarbeitet.

Erst die Bürger, dann die Parteien

Doch der Jurist Heilmann, der einst Chef der Werbeagentur Scholz & Friends war und die Bürger bereits bei der Erarbeitung des CDU-Wahlprogramms mitwirken ließ, verfolgt einen neuen Ansatz. „Es geht darum, das Zusammenleben von Menschen und Hunden in der Stadt zu organisieren“, sagt Heilmann. Deshalb will er nicht so vorgehen wie es bislang bei Gesetzgebungsvorhaben üblich ist: Die Verwaltung legt einen Entwurf vor, und die Bürger dürfen dann darüber diskutieren.

„Wir werden es genau andersherum machen“, sagt der Justizsenator. In den nächsten Monaten sollen die Einwohner ihre Wünsche, Vorschläge und Ideen zum Thema einbringen. Bello-Dialog (intern abgeleitet von der Berliner Landesleinenordnung) hat Heilmann diesen Prozess offiziell genannt und Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw dafür als Ansprechpartnerin verantwortlich gemacht. Gemeinsam mit der Zukunfts-Stiftung des früheren Stadtentwicklungssenators Volker Hassemer werden Expertenrunden organisiert, es wird Bürgerversammlungen geben und einen Online-Dialog über eine spezielle Internetseite des Senats, verlinkt mit anderen Seiten zum Thema Hund, Blogs und sozialen Netzwerken.

Heilmann bezeichnet den Bello-Dialog als „ergebnisoffen“. Hauptanliegen sei, Interessenkonflikte gerecht auszugleichen. Deshalb sollen in den nächsten Wochen etwa 30 Experten vor allem außerhalb von Parteien und Lobbyverbänden gewonnen werden. „Sie können zwar beispielsweise dem Tierschutzverein angehören, sollen aber ihre eigene Meinung vertreten und nicht als Interessenvertreter des Vereins agieren“, sagt Heilmann.

Auch Nicht-Hundehalter, alte Leute oder Eltern mit kleinen Kindern sollen sich einbringen. Die bisher vorliegenden Gesetzentwürfe von Hämmerling und den Amtstierärzten würden ebenfalls in die Diskussion einbezogen, versichert er. Diese soll nach der Sommerpause starten und spätestens im Februar kommenden Jahres abgeschlossen werden. Danach beginne dann der übliche parlamentarische Gesetzgebungsprozess, sagt Heilmann. Ziel sei eine Entscheidung im Jahr 2013.

Bereits an diesem Sonntag gibt es, quasi als Vorgeschmack, eine erste Vorstellung des Vorhabens. Beim „Hundetag 2012“ im Tierpark Berlin (10–18 Uhr) geht es um 14 Uhr im Schloss Friedrichsfelde um das Hundegesetz, Gesprächspartnerin ist Sabine Toepfer-Kata.