Der Rückstand ist beträchtlich: Seit zwei Jahren wirbt das FDP-Bündnis „Berlin braucht Tegel“ um Unterstützung für die Offenhaltung des Innenstadt-Flughafens. Jetzt, zweieinhalb Monate vor dem Volksentscheid, haben sich auch die Gegner vernetzt.

Unter dem Motto „Tegel schließen, Zukunft öffnen“ wirbt ein Bündnis von Initiativen, Vereinen und Politikern für ein Nein bei der Abstimmung. Initiatoren sind die Koalitionsabgeordneten Jörg Stroedter (SPD), Harald Wolf (Linke) und Harald Moritz (Grüne). „Es ist aber kein Parteienbündnis“, betonte Stroedter am Donnerstag.

Im Aufruf, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, stehen die Chancen der Flughafenschließung im Mittelpunkt. Für die Stadt sei sie ein Geschenk: „Hier wird ein Gebiet von fünf Quadratkilometern für die Zukunft Berlins nutzbar. Das entspricht der halben Fläche von Wedding.“

„Die Leute sind nicht im Bilde über die Gründe für die Schließung und über die Pläne für die Nachnutzung“, glaubt Stroedter. Das Nachnutzungskonzept – geplant sind ein Hightech-Gewerbepark, ein neuer Campus für die Beuth-Hochschule, 5000 Wohnungen und weitläufige Grünflächen – sei unumstritten.

Die Offenhaltung stelle dagegen nicht nur die Glaubwürdigkeit der Politik infrage – Hunderttausende Fluglärmbetroffene warteten auf die Schließung. Sie werfe auch unabsehbare rechtliche Schwierigkeiten auf. „Der BER und Tegel lassen sich nicht parallel wirtschaftlich betreiben“, warnte Harald Wolf. „Die Flughafengesellschaft bräuchte also öffentlich Mittel.“ Eine dauerhafte Subventionierung lasse die Europäische Union aber nicht zu.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören neben Koalitionspolitikern und Bürgerinitiativen auch der Mieterverein, der BUND, die Arbeitsgemeinschaft Ärzte gegen Fluglärm und mehrere Kirchengemeinden. Auch eine Prominente hat unterschrieben: die Sängerin und Schauspielerin Jasmin Tabatabai. Es habe bereits mehrere Treffen gegeben, sagte Stroedter. Eine gemeinsame Internetpräsenz hat das Bündnis allerdings noch nicht.

Irritationen wegen Broschüre

Irritiationen gab es unterdessen über die Informationsbroschüre zum Volksentscheid, die zu den Wahlunterlagen gehört. Darin findet sich auch eine Kostenabschätzung. Für den Weiterbetrieb Tegels werden jährliche Kosten von 7,8 Millionen geschätzt – diese Zahl weicht grob ab von den rund 100 Millionen Euro, die Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kürzlich genannt hatte. Den gesamten Sanierungsbedarf in Tegel schätzt er auf mehr als eine Milliarde Euro.

Grundlage für diese Schätzung sind nach Informationen der Berliner Zeitung Vergleiche mit anderen Flughäfen. So gibt beispielsweise die Flughafengesellschaft Düsseldorf für ihre Anlagen einen Anlagewert von 927 Millionen Euro an. Tegel steht dagegen nur mit 8,5 Millionen Euro in den Büchern – dieser Wert lässt ahnen, in welchem Umfang jahrelang Investitionen unterlassen wurden, die nun nachgeholt werden müssten.

Aus der Finanzverwaltung hieß es, die Angabe in der Broschüre habe die Landeswahlleitung einem Papier der Stadtentwicklungsverwaltung entnommen. Allerdings sei dort vermerkt gewesen, dass dieser Wert nur die nötigsten Investitionen bis zur Schließung beinhalte.