Berlin - Die rot-rot-grüne Koalition drückt aufs Tempo. Damit Anbieter von E-Scootern, Carsharingautos und anderen Mietfahrzeugen stärker an die Kandare genommen werden können, soll das Berliner Straßengesetz möglichst bald geändert werden. Voraussichtlich an diesem Dienstag wird der Senat den ersten Schritt gehen und einen Gesetzesentwurf beschließen, der anschließend dem Rat der Bürgermeister und dann dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden soll. „Als Linksfraktion haben wir das Ziel, das Straßengesetz noch in dieser Legislatur zu ändern “ – also spätestens bis zum kommenden September, sagte der Linke-Verkehrspolitiker Karsten Ronneburg, am Montag. Wie erwartet laufen die Fahrzeuganbieter Sturm.

Im Vergleich zur Zahl der Privatautos, die auf Berliner Straßen parken oder fahren, ist die Flotte der Mietfahrzeuge überschaubar. Während allein in Berlin mehr als 1,2 Millionen Pkw zugelassen sind, summieren sich elektrische Tretroller, Carsharingautos, Mietfahrräder und andere kommerzielle Vehikel dieser Art gerade mal auf eine fünfstellige Zahl. Anfang des vergangenen Jahres boten fünf Unternehmen insgesamt rund 16.000 E-Scooter an. Hinzu kamen zirka 14.000 Mietfahrräder, die sich auf sieben Anbieter verteilten, und 800 elektrische Motorroller eines weiteren Unternehmens. Nicht zu vergessen: Mit damals rund 6000 Fahrzeugen galt Berlin als Carsharing-Hauptstadt Deutschlands.

Nur noch mit Erlaubnis

Während der Corona-Pandemie ist das Angebot zurückgegangen. Trotzdem stoßen vor allem die E-Scooter weiterhin häufig auf Kritik – zum Beispiel bei der Fußgängerlobby. Passanten haben das Gefühl, dass die kleinen zweirädrigen Elektrofahrzeuge kreuz und quer geparkt werden. Obwohl einige Bezirke inzwischen Abstellbereiche eingerichtet haben, halten sich die Mieter oft nicht an die Vorgaben der Vermieter. Und auch Carsharing-Firmen müssen sich immer wieder Kritik anhören, weil auch ihre Fahrzeuge oft falsch geparkt werden und dann zum Beispiel Fahrrädern im Wege stehen.

So formuliert es nun die Verwaltung von Verkehrssenatorin Regine Günther: „In Berlin haben die gewerblichen Angebote von Mietfahrzeugflotten so stark zugenommen, dass dies zu Nutzungskonflikten im öffentlichen Straßenraum, der Einschränkung des Gemeingebrauchs anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, zu Mehrverkehren und zu unerwünschten Verkehrsverlagerungen führt“, heißt es in der Vorlage der Grünen-Politikerin, über die der Senat an diesem Dienstag befindet. „Um dies zu vermeiden und um sicherzustellen, dass diese Angebote den gewünschten Beitrag zur verkehrs- und umweltpolitischen Entwicklung leisten, bedarf es einer Regulierung dieser Angebote.“ Die Beschlussvorlage mit der Nummer S-4411/2021 und der Entwurf des „Gesetzes zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen“ liegen der Berliner Zeitung vor.

Künftig werden Gebühren fällig

Kern des Entwurfs ist der geplante neue Paragraf 11a, der das Berliner Straßengesetz ergänzen soll. Danach gilt das Aufstellen von Mietfahrzeugen auf öffentlichen Straßen künftig als Sondernutzung, für die eine Erlaubnis oder eine allgemeine Zulassung nötig ist. Bevor sie einem oder mehreren Unternehmen erteilt wird, ist ein Vergabeverfahren durchzuführen. Die Verwaltung kann bestimmen, wo die Vehikel nicht abgestellt werden dürfen. Hält sich ein Anbieter nicht daran, darf die Genehmigung widerrufen werden. Damit nicht genug – kostenfrei soll das Aufstellen von Mietfahrzeugen in Zukunft nicht mehr sein: „Für das Anbieten von stationsungebundenen Mietfahrzeugangeboten werden frühestens ab dem 1. Juni 2023 Sondernutzungsgebühren erhoben“, heißt es in dem Gesetzesentwurf des Senats. Um die Anträge zu bearbeiten, müsse das Personal in der Senatsverwaltung aufgestockt werden. Die Rede ist von fünf Stellen.

Wer künftig Mietfahrzeuge anbietet, soll ein transparentes Vergabeverfahren durchlaufen, bekräftigte Linke-Politiker Ronneburg. „Die Verfahren sollen so gestaltet werden, dass Fahrzeugflotten gleichmäßig über die ganze Stadt verteilt und Sharing-Angebote über den S-Bahn-Innenring hinaus in die Außenbezirke gebracht werden, damit dort mehr Alternativen für den Verzicht auf das Auto zur Verfügung stehen“, so der Linke-Abgeordnete am Montag.

Anbieter bevorzugen freiwillige Vereinbarungen

Wie berichtet, sehen die Unternehmen die geplante Gesetzesänderung kritisch. Am Montag bekräftigten sie ihre Bedenken. „Eine Sondernutzung wäre für Carsharing-Anbieter und damit einer nachhaltigen, geteilten Mobilität, die zur Substitution des privaten Pkw beiträgt, nicht zielführend und könnte sogar die Grundlage des Geschäfts entziehen“, entgegnete Oliver Mackprang vom Berliner Carsharing-Anbieter Miles gegenüber der Berliner Zeitung. „Die Verkehrswende würde dadurch massiv aufgehalten werden.“

Miles gehört neben acht weiteren Unternehmen der Branche der Plattform Shared Mobility, kurz PSM, an. Der Zusammenschluss forderte den Senat auf, das Gesetzgebungsvorhabens in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Für E-Scooter und E-Bikes sei eine freiwillige Vereinbarung zu bevorzugen, wie sie bereits mit über 40 deutschen Städten geschlossen wurde, sagte Christoph Egels, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Mikromobilität. „Eine Sondernutzung für stationsloses Carsharing sehen wir kritisch, da Carsharing-Angebote mit diesem Instrument künftig unangemessen eingeschränkt oder verhindert werden könnten. Eine solche Regelung würde zudem über die bisherigen nationalen gesetzlichen Regelungen hinausgehen“, so Michael Fischer, der bei der PSM für Carsharing zuständig ist. „Carsharing-Angebote haben bewiesen, dass sie entlastend wirken. Daher sollten sie gefördert anstatt weiter eingeschränkt werden. Eine Verkehrswende ohne die Möglichkeit, bei Bedarf ein Auto zu mieten, wird nur schwer gelingen.“

„Wir hoffen, dass die Senatsverwaltung das Gesprächsangebot der PSM annimmt und wir in einen konstruktiven Dialog für eine langfristige Lösung in der nächsten Legislaturperiode einsteigen können“, sagt Claus Unterkircher von Voi. „Solange private Pkw noch nahezu zum Nulltarif in der Stadt geparkt werden können, sehen wir eine solche Regulierung und Gebühren für Mikromobilität weiterhin kritisch.“

„Das private Auto wird durchschnittlich 23 Stunden am Tag nicht genutzt“, sagte ein Sprecher von Lime. „Wir sind davon überzeugt, dass das Angebot an Alternativen zum privaten Pkw-Besitz möglichst engmaschig, vielfältig und zugänglich sein sollte – nur so erreichen wir für immer mehr Berlinerinnen und Berliner einen Kipppunkt, an dem der Verzicht auf das private Auto attraktiv wird. Dazu gehören neben dem ÖPNV und anderen Mobilitätsangeboten auch gemeinsam genutzte Fahrzeuge.“

Auch der Mobilitätsforscher Andreas Knie kritisierte die Pläne des Senats und der Koalition. „Wenn das Land Berlin für Sharing-Fahrzeuge Sondernutzungsgebühren kassieren will, sendet es ein völlig falsches Signal. Anstatt Alternativen zum Privatauto zu fördern, sollen Unternehmen, die sie anbieten, nun zusätzlich belastet werden“, so der Politikwissenschaftler vom Wissenschaftszentrum Berlin zur Berliner Zeitung. „Dabei schreiben diese Firmen jetzt schon rote Zahlen. Ich gehe davon aus, dass einige von ihnen aufgeben müssen, wenn die Kosten weiter steigen. Was der Senat plant, könnte sich in Berlin als Todesstoß für eine ohnehin schon darbende Branche erweisen.“

Wissenschaftliche Dienste des Bundestags legen eine andere Einschätzung vor

„Wir erleben in Berlin die absurde Situation, dass eine von Grünen-Politikern geleitete Verkehrsverwaltung in einem rot-rot-grünen Senat Privatautos schützt und bevorzugt“, so Knie weiter. „Derzeit zahlen Anwohner für eine Parkvignette umgerechnet rund 80 Cent im Monat. Selbst wenn die Jahresgebühr in Berlin steigen würde, bliebe die Belastung viel zu niedrig. Im Gegensatz dazu müssen Carsharing-Anbieter schon jetzt pro Fahrzeug und Monat bis zu 150 Euro Parkgebühren zahlen. Sie tragen eine Belastung, die knapp 200-mal so hoch ist wie bei einem Privatauto. Das ist die falsche Politik.“

In Bremen gilt das Aufstellen von Mietfahrzeugen bereits als Sondernutzung. Unter Juristen gilt das nun auch in Berlin geplante Vorgehen aber als umstritten. „Die Frage, inwiefern auf Gehwegen geparkte E-Scooter eine Nutzung öffentlicher Straßen durch erlaubnisfreien Gemeingebrauch oder im Wege der erlaubnispflichtigen Sondernutzung darstellen, kann mangels einschlägiger Rechtsprechung und Gesetzgebung nicht eindeutig beantwortet werden“, heißt es in einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vom April 2020. Angesichts der Rechtsprechung zu Mieträdern geht die Tendenz wohl dahin, das Aufstellen von elektrischen Tretrollern nicht als Sondernutzung, sondern als Gemeingebrauch einzuordnen. Es sieht so aus, als ob die Juristen in Berlin das letzte Wort haben werden.