Berlin - Die rot-rot-grüne Koalition drückt aufs Tempo. Damit Anbieter von E-Scootern, Carsharingautos und anderen Mietfahrzeugen stärker an die Kandare genommen werden können, soll das Berliner Straßengesetz möglichst bald geändert werden. Voraussichtlich an diesem Dienstag wird der Senat den ersten Schritt gehen und einen Gesetzesentwurf beschließen, der anschließend dem Rat der Bürgermeister und dann dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden soll. „Als Linksfraktion haben wir das Ziel, das Straßengesetz noch in dieser Legislatur zu ändern “ – also spätestens bis zum kommenden September, sagte der Linke-Verkehrspolitiker Karsten Ronneburg, am Montag. Wie erwartet laufen die Fahrzeuganbieter Sturm.

Im Vergleich zur Zahl der Privatautos, die auf Berliner Straßen parken oder fahren, ist die Flotte der Mietfahrzeuge überschaubar. Während allein in Berlin mehr als 1,2 Millionen Pkw zugelassen sind, summieren sich elektrische Tretroller, Carsharingautos, Mietfahrräder und andere kommerzielle Vehikel dieser Art gerade mal auf eine fünfstellige Zahl. Anfang des vergangenen Jahres boten fünf Unternehmen insgesamt rund 16.000 E-Scooter an. Hinzu kamen zirka 14.000 Mietfahrräder, die sich auf sieben Anbieter verteilten, und 800 elektrische Motorroller eines weiteren Unternehmens. Nicht zu vergessen: Mit damals rund 6000 Fahrzeugen galt Berlin als Carsharing-Hauptstadt Deutschlands.

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