Neues Gesetz: Berliner Senat verbietet Kitas die Einnahme von Extragebühren

Viele Eltern geben gerne zusätzliches Geld aus, damit ihr Kind in der Kita noch besser gefördert wird. Zum Beispiel für Englischkurse, musikalische Extraangebote, Kinderschwimmen oder andere Aktivitäten. Doch Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD) nennt das „Abkassieren“. Deswegen will sie es per Gesetz verbieten, dass Eltern zu teure Zuzahlungen an die Kita leisten müssen. Es geht um Hunderttausende Euro. Das sorgt derzeit für heftige Debatten zwischen Kita-Betreibern, Eltern und der Senatsverwaltung für Familie.

„Die Verwaltung unterstellt uns Eltern ja gerne einen Förderwahn“, kritisiert Katrin Molkentin, oberste Berliner Vertreterin aller Kita-Eltern. Dabei sei Eltern lediglich an einer guten Förderung ihres Kindes gelegen. Und dafür seien sie bereit, Geld auszugeben.

Geld für einen Wartelisten-Platz

Die Verunsicherung ist nun groß, seit ein erster Entwurf des neuen Kitaförderungsgesetzes öffentlich wurde. Die Senatsverwaltung zielt damit in erster Linie auf Zusatzzahlungen, die einige Kitas von Eltern für einen Platz verlangen, manchmal schon, um überhaupt mit seinem Kind auf die Warteliste zu gelangen. Aber auch für besondere Angebote wie Bio-Essen oder angemietete Grünflächen. In Charlottenburg-Wilmersdorf hatte eine Bezirksumfrage unter 241 Kitas ergeben, dass 114 von ihnen den Eltern Extrarechnungen präsentierten – in jeder dritten Kita sogar dreistellig.

„Uns geht es darum, Knebelverträge zu verhindern und Obergrenzen für Zuzahlungen einzuführen“, rechtfertigt Scheeres ihr Vorgehen. Wie hoch diese Obergrenzen sein werden, stehe noch nicht fest. Wichtig ist es Scheeres Verwaltung offenkundig, die Herausbildung elitärer Kitas, in die sich Eltern quasi einkaufen, zu verhindern. Berlin wird 2018 die Kita-Gebühren komplett abgeschafft haben.

„Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“

Die SPD-geführte Verwaltung wünscht kein soziales Auseinanderdriften schon in den Kitas. Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass das neue Gesetz ein bürokratisches Monster kreieren wird. Denn generell sollen sämtliche Zuzahlungen an Kitas künftig der Verwaltung gemeldet und dort offenbar auch überprüft werden.

„Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sagt Torsten Wischnewski-Ruschin, Kita-Referent des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Das erfordere einen enormen Personalaufwand. Er fragt sich, was passiert, wenn eine Kita mit den Kindern eine Exkursion binnen zwei Wochen plant und die dann nicht zustande kommt, weil die Genehmigung aussteht. „Viele Kita-Träger sind sehr verunsichert“, sagte Wischnewski-Ruschin. Einige Betreiber hatten bereits in Aushängen die Eltern über die neue, wahrscheinlich ab Herbst gültige Rechtslage informiert.

Verwaltung definiert Ausnahmen

Die Geschäftsführer der Boot-Kitas mit Sitz in Köpenick zum Beispiel hatten dort angekündigt, dass es ab September keine Frühstücks- und Vesperangebote der Kita, keine Angebote externer Anbieter, keine Theaterbesuche und auch keine Gruppenfahrten mehr geben werde. Die Eltern wurden in dem Schreiben aufgefordert, deshalb direkt an Scheeres oder den Regierenden Bürgermeister Michael Müller zu mailen. Doch Scheeres stellte klar: „Das sind ärgerliche Fehlinformationen. Wir wollen nicht die Angebote durch Dritte in Kitas generell verbieten.“ Der Kita-Betreiber hat sich inzwischen für sein vorschnelles Handeln entschuldigt.

Doch unklar bleibt, was künftig noch erlaubt ist – und was nicht. Im Gesetzentwurf, der der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es dazu: „Leistungen Dritter, die zu Zuzahlungen führen, sind während der Öffnungszeiten der Tageseinrichtung nicht zulässig, soweit nicht Ausnahmen in der Rechtsverordnung vorgesehen sind.“ Derzeit definiert die Verwaltung, welche Ausnahmen festgelegt werden. Womöglich könnte die Regulierungswut sogar kontraproduktiv sein.

Kooperation mit Sportvereinen

Denn wenn die Liste mit den Ausnahmeregelungen vorliegt, wissen die Kita-Träger ja genau, welche Extrazahlungen sie erheben dürfen. Einige freie Träger wissen durchaus, wie sie ihre Einnahmeseite verbessern. Für die kleinen Elterninitiativ-Kitas werden auch nach dem neuen Gesetzentwurf großzügige Ausnahmeregelungen gelten. Dort übernehmen die Eltern viele Arbeiten oder zahlen selbst, sonst würde es nicht funktionieren.

Generell haben Eltern wegen der weggefallenen Kita-Gebühren schon jetzt mehr Geld für die zusätzliche Förderung ihrer Kinder zur Verfügung. Der Landeselternausschuss Kita mahnte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf an, dass die Kooperation der Kitas mit Dritten wie Sportvereinen oder Musikschulen wichtig seien. „Diese Kooperationen dürfen nicht als unzulässig verteufelt oder als bürokratisch aufwendig unmöglich gemacht werden“, heißt es dort. Unverständlich sei es, dass eine Arbeitsgruppe erst im Januar eine Elterninformation zu Zuzahlungen erarbeitet habe. Daran sollte man anknüpfen.