Die Anbieter von Ferienwohnungen in Berlin müssen aufpassen. Am 30. April läuft die Übergangsfrist für die Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen aus. Die gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung ohne behördliche Genehmigung gilt danach als Zweckentfremdung, für die hohe Strafen drohen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum sogenannten Zweckentfremdungsverbot.

Warum sind Ferienwohnungen in Berlin verboten?

Im gesamten Stadtgebiet gilt laut Senat die Versorgung der Bürger mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen als besonders gefährdet. Solange die Nachfrage nach Wohnraum das zur Verfügung stehende Angebot übersteigt, ist es laut Landesregierung im Interesse der Wohnungssuchenden nicht gerecht, Wohnraum für gewerbliche Zwecke zu nutzen. Ferienwohnungen sollen deswegen ab 1. Mai wieder als normale Mietwohnungen angeboten werden.  

Wie viele Ferienwohnungen gibt es in Berlin?

Offiziell wurden seit Einführung des Zweckentfremdungsverbotes 6300 Ferienwohnungen gemeldet. Für diese gab es 2014 eine zweijährige Übergangsfrist, die Ende April ausläuft. Die Dunkelziffer dürfte weitaus größer sein. Nach einer aktuellen Studie gibt es in der Hauptstadt derzeit 14.393 Wohnungen, die Berlin-Besuchern komplett und ganzjährig zur Verfügung stehen. Hinzu kommen 9 600 Übernachtungsmöglichkeiten in Wohnungen, in denen nur einzelne Zimmer an Touristen vermietet oder die nur zeitweise angeboten werden. Zum Vergleich: In Berlin gibt es insgesamt 1,9 Millionen Wohnungen.

Was ändert sich für Betreiber von Ferienwohnungen zum 1. Mai?

Wer ab dem 1. Mai eine nicht genehmigte Ferienwohnung vermietet, handelt illegal und muss mit Geldbußen von bis zu 100.000 Euro rechnen.

Unter welchen Bedingungen ist die Vermietung von Wohnraum an Feriengäste künftig noch erlaubt?

Wer einen kleineren Teil seiner Wohnung vermieten will, darf das tun. Und zwar ohne Genehmigung. Wenn man zum Beispiel in einer 2-Zimmer-Wohnung  seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt hat und mehr als die Hälfte des Wohnraums auch wirklich selber nutzt, kann man ein Zimmer vermieten. Achtung: Die Behörden dürfen die Angaben bei einer Ortsbesichtigung überprüfen. 

Ist es erlaubt, die komplette Wohnung während des Urlaubs oder eines längeren Auslandsaufenthaltes an einen Untermieter zu vermieten?

Eine längere Untervermietung der kompletten Wohnung zu einem ortsüblichen Mietzins kann aus Sicht der Behörden als unbedenklich gewertet werden, wenn der Untermieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat. Werden innerhalb kurzer Zeit immer neue Untermietverhältnisse vereinbart, bei der sehr viel mehr Miete als sonst üblich kassiert wird, könnte das aus Sicht der Behörden jedoch als eine Fremdenbeherbergung bewertet werden, die genehmigungspflichtig wäre.

Ist es zulässig, die eigene Wohnung oder das eigene Haus im Urlaub mit einer Gastfamilie zu tauschen? Das heißt, der Tauschpartner wohnt jeweils unentgeltlich in der Wohnung oder im Haus des Anderen?

Das Prinzip des unentgeltlichen Home-Sharing soll  laut Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom Zweckentfremdungsverbot nicht tangiert werden.

Ist schon das Inserat für eine Ferienwohnung strafbar oder erst die nicht genehmigte Vermietung einer Ferienwohnung?

Bereits das Anbieten einer nicht genehmigten Ferienwohnung auf den einschlägigen Internetportalen verstößt gegen das Gesetz und kann zu einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro führen.

Welche Konsequenzen drohen Leuten, die als Mieter einen Aufenthalt in einer Ferienwohnung ab 1. Mai gebucht haben?

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollen nur die Anbieter belangt werden, nicht die Nutzer.

Welche Konsequenzen drohen Vermittlungsplattformen wie Airbnb, die nicht genehmigte Ferienwohnungen anbieten?

Internetplattformen wie Airbnb sind gegenüber den Bezirksämtern zur Auskunft darüber verpflichtet, wer Ferienwohnungen anbietet. Die Vermittlungsplattformen können zur Löschung von ungenehmigten Ferienwohnungsangeboten aufgefordert werden– ihnen drohen ansonsten Zwangsgelder und Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro.

Wie will der Senat die Sanktionen konkret durchsetzen?

Zuständig für die Kontrollen sind die Bezirke. Das Land Berlin hat zur Durchsetzung des Gesetzes 30 neue Stellen in den Bezirken geschaffen. Es dauert aber offenbar noch einige Zeit, bis die Stellen besetzt werden. Neukölln rechnet damit, dass die versprochenen vier Beschäftigten ab Juli oder August ihren Dienst antreten.