Wenn ich durch die Pichelsdorfer Straße in der Spandauer Wilhelmstadt gehe, gruselt es mich jedes Mal“, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. „Spielhalle reiht sich an Spielhalle, Wettbüro an Wettbüro. Das macht nicht nur die Menschen kaputt, die dort ihr letztes Geld verspielen. Das zerstört auch ganze Kieze,“ sagt Buchholz, der seit Jahren für eine klare  Regulierung des Glückspiels in Berlin kämpft.

Dass Berlin seit 2011 das strengste  Spielhallen-Gesetz der Republik hat, geht wesentlich  auf seine Initiative zurück. Durch die Einführung von Mindestabständen von 500 Metern zwischen den Spielhallen und 200 Metern zu Oberschulen müssen viele der noch rund 540, in manchen Quartieren dicht an dicht betriebenen Eurogräber in den kommenden Monaten sukzessive dichtmachen.

300 Wettbüros ohne Konzession

Aber die Politik hatte sich zu früh gefreut und die Flexibilität der Glücksspielbranche unterschätzt: Dort, wo Spielautomatenhallen schließen, eröffnen jetzt teils in den gleichen Räumen Wettbüros, beispielsweise im Moabiter Beusselkiez, in Neukölln oder Spandau.

Gegen den neuen Wettbüro-Trend sendet jetzt das Abgeordnetenhaus mit Unterstützung aller Fraktionen ein unmissverständliches Signal. Am Donnerstag wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Ausbreitung von Wettbüros eindämmen soll. Analog  zur bestehenden Spielhallenregelung werden Mindestabstände von 500 Metern untereinander und 200 Metern zur nächsten Oberschule vorgeschrieben. Letzteres  soll verhindern, dass Schüler  in der Pause ihr Taschengeld bei Fußballwetten oder Ähnlichem verspielen. Außerdem sollen die Betreiber verpflichtet werden, ihr Personal weiterzubilden, um spielsüchtige Kunden vom Weiterspielen abhalten zu können.

Altes Problem unter neuem Namen

Bei den Spielhallen scheint dieses System  zu funktionieren, ihre Zahl nimmt ab. Allerdings werden wegen rechtlich notwendiger Übergangsfristen erst im Frühjahr kommenden Jahres die Wirkungen des Gesetzes von 2011 deutlicher zu sehen sein.  
Offenbar ist allen Fraktionen im Parlament klar, dass man sich mit den Wettbüros ein altes Problem unter neuem Namen in die Kieze holen würde, wenn man nichts unternimmt.  Deshalb stimmten CDU, SPD, Grüne, Linke bei Enthaltung der Piraten trotz Kritik am kurz vor der Wahl begonnenen Gesetzgebungsverfahren  für den Gesetzentwurf.

Ob sich dieser in der Praxis einfach umsetzen lässt, steht jedoch dahin. Denn der Betrieb von Wettbüros beruht auf dem bundesweit gültigen „Glücksspielstaatsvertrag“, den die 16 Bundesländer untereinander geschlossen haben. Er regelt  alle Arten von Glücksspiel einschließlich von Sportwetten mit dem Ziel, durch ein kontrolliertes Angebot an legalen Spielmöglichkeiten die Ausbreitung illegaler Angebote einzudämmen. Allerdings gibt es zu Wettbüros widersprüchliche Gerichtsurteile.

Bundesweit sind laut Staatsvertrag nur 20 Wettanbieter zugelassen, das Konzessionsverfahren läuft noch. Berlin will jeweils zehn Wettstellen pro konzessioniertem Anbieter zulassen. Das wären das maximal 200 Wettbüros. Es gebe aber bereits rund 300 in Berlin ohne Konzession, rechnet Daniel Buchholz vor. „Im Prinzip sind die illegal, aber wir können sie aufgrund der unklaren Rechtslage und verschiedener, widersprüchlicher Gerichtsurteile nicht einfach zumachen“, klagt der Parlamentarier.

Grüne kritisieren Wowereit

Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner räumte in der Debatte  ein, dass das Abgeordnetenhaus auf Grund der Rechtslage „leider i einige Verrenkungen machen muss“. Aber das Parlament tue das Mögliche, um lebendige Kieze zu erhalten und den Jugendschutz durch Mindestabstände von Wettstellen zu Schulen zu stärken. Der Grüne-Abgeordnete Dirk Behrendt warf der SPD vor, Klaus Wowereit habe in seiner Amtszeit das Problem mit verursacht, weil er den Glücksspielstaatsvertrag unterschrieben habe. Um  der „Landplage“ der Wettbüros Herr zu werden, stimme seine Fraktion dennoch zu. Der Deutsche Sportwettenverband, von der Berliner Zeitung um eine Stellungnahme gebeten, reagierte auf wiederholte Anfragen nicht.