Neues Gesundheitsministerium Mauerstraße Berlin-Mitte: Sanierung verzögert sich

Berlin - Eigentlich schien alles geregelt. Im vierten Quartal des kommenden Jahres sollte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sein neues Domizil in der Mauerstraße in Mitte beziehen. Zwei bundeseigene Altbauten werden dort für das Ressort von Minister Jens Spahn (CDU) saniert. Doch die Arbeiten verzögern sich – und der private Vermieter des bisherigen Hauptsitzes des Ministeriums versucht, daraus Kapital zu schlagen.

„Eine Bauzeitverzögerung wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach trotz intensiver Bemühungen aller Beteiligten nicht vermeiden lassen“, räumt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) jetzt auf Anfrage der Berliner Zeitung ein. Die BImA verwaltet die Immobilien des Bundes.

Gebäude befinden sich in einem sehr schlechten Zustand

Gründe für die Verzögerungen seien „in erster Linie die allgemeinen baulichen Risiken bei der Sanierung der beiden historischen, denkmalgeschützten Gebäude, die im Krieg teilweise zerstört und danach mehrfach umgebaut wurden“, so die BImA. Die Gebäude befänden sich in einem sehr schlechten Zustand. Eine verbindliche Aussage zu einem neuen Fertigstellungstermin sei derzeit noch nicht möglich.

Verschärft wird das Problem dadurch, dass der private Vermieter des bisherigen Hauptsitzes des Gesundheitsministeriums in der Friedrichstraße 108 den Mietvertrag zum Jahresende 2020 gekündigt hat – „unerwartet“, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht. Die Folgen klingen aus Sicht des Finanzministeriums alarmierend: Die Unterbringung des Gesundheitsministeriums in Berlin kann ab 2021 „nicht mehr sichergestellt“ werden.

Gesundheitsministerium in der Friedrichstraße: Sehr viel höhere Miete bei neuem Vertrag

Um zu verhindern, dass das Gesundheitsministerium ab 2021 auf der Straße sitzt, soll kurzfristig ein neuer Mietvertrag für den bisherigen Sitz in der Friedrichstraße abgeschlossen werden. Allerdings zu einer – wenig überraschend – sehr viel höheren Miete. Und zu einer Laufzeit, die weit über den eigentlichen Verlängerungsbedarf wegen der Bauverzögerung hinaus geht.

Der Eigentümer des Bürohauses biete nur einen neuen Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens 12, 15 oder 20 Jahren an, heißt es im Schreiben des Finanzministeriums. Die Variante mit einer 15-jährigen Vertragslaufzeit sei dabei das wirtschaftlichste Angebot. Laut Finanzministerium sollen sich die Mietzahlungen über 15 Jahre auf insgesamt rund 106,9 Millionen Euro summieren. In Parlamentskreisen wird kolportiert, dass sich die Miete damit im Vergleich zum gekündigten Vertrag fast verdoppeln könnte. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber nicht.

Gesine Lötzsch (Linke): Gesundheitsminister Spahn sei „offensichtlich noch nicht im Kapitalismus angekommen“

„Die Mietvertragsverhandlungen zum Standort Friedrichstraße 108 laufen noch“, teilt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit. Die gestiegene Nachfrage an Büroflächen, vor allem im Regierungsviertel, sei in den vergangenen Jahren beim Abschluss neuer Mietverträge „mit großen Mietpreissteigerungen“ einher gegangen, führt die BImA an. Der vom Vermieter der Friedrichstraße geforderte Mietpreis sei „angesichts der Lage und der Qualität der Liegenschaft marktüblich und angemessen“. Eine freundliche Umschreibung des Umstands, dass der Vermieter die Bauverzögerungen ausnutzt, um den Bund über weitere 15 Jahre an sich zu binden.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) kritisiert das Verhalten der Regierung. „Die Bundesregierung meint, dass sie die Kündigung des Mietvertrages zum Jahresende 2020 nicht vorhersehen konnte“, sagt sie. Das sei „ausgesprochen naiv“. Lötzsch: „Wenn ein kommerzieller Vermieter die Chance hat, seine Mieteinnahmen zu verdoppeln, dann kündigt er den Vertrag, um höhere Renditen zu erwirtschaften.“ Gesundheitsminister Spahn sei „offensichtlich noch nicht im Kapitalismus angekommen“. Lötzsch: „Das ist schlecht für die Steuerzahler.“

Gesundheitsministerium wird nicht in der Friedrichstraße bleiben

Das Gesundheitsministerium hat in Berlin zurzeit rund 460 Beschäftigte, die an fünf Standorten untergebracht sind – die meisten davon an der Friedrichstraße 108 in Mitte. In der Mauerstraße 29 sollen im sogenannten Haus 1 zirka 30.700 Quadratmeter für das Ministerium saniert werden, in der Mauerstraße 27, dem Haus 2, weitere 4000 Quadratmeter hinzu kommen. Nach Abschluss der Sanierung will das Gesundheitsministerium an seinen neuen Standort ziehen. Es wird also nicht weiter in der Friedrichstraße bleiben, auch wenn der Mietvertrag über 15 Jahre laufen sollte.

Die BImA sieht darin kein Problem. Unabhängig vom Zeitpunkt des Auszugs des BMG aus der Friedrichstraße gehe sie „angesichts des weiter steigenden Bedarfes der Bundesinstitutionen an Büroraum – insbesondere im Regierungsviertel von Berlin – davon aus, eine Anschlussnutzung sicherstellen zu können“, teilt die BImA mit. Im Klartext: Konkrete Nachnutzer gibt es noch nicht. Im Moment gibt es nur die Erwartung, welche zu finden.