Vermieter in Berlin kassieren durch Verstöße gegen die Mietpreisbremse jährlich Beträge in Millionenhöhe. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Gutachten hervor, das im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt wurde. Rund 58 Prozent der untersuchten Wohnungsinserate verstießen demnach in der Hauptstadt gegen die Mietpreisbremse.

Statt einer zulässigen Miete von 590 Euro pro Wohnung sollten die Mieter laut der Untersuchung im Schnitt 740 Euro monatlich bezahlen, also 150 Euro mehr als erlaubt. Pro Jahr summierten sich die Einnahmen der Vermieter durch Verstöße gegen die Mietpreisbremse allein in Berlin auf schätzungsweise 170 Millionen Euro. Im ganzen Bundesgebiet seien es 310 Millionen.

Die Mietpreisbremse müsse „endlich funktionsfähig“ gemacht werden, fordern die Grünen. Schlupflöcher im Gesetz seien zu schließen. Ähnlich äußert sich der Deutsche Mieterbund (DMB): „Ein Großteil der Vermieter hält sich nicht an die gesetzlichen Regelungen“, kritisiert DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten. Der Gesetzgeber müsse deswegen endlich handeln. Die Vermieter müssten verpflichtet werden, zu viel kassierte Beträge von Beginn des Mietverhältnisses an zurück zu zahlen.

Es gibt zahlreiche Ausnahmen

Berlin hat die Mietpreisbremse als erstes Bundesland im Juni 2015 eingeführt. Mittlerweile gilt sie in 313 Städten und Gemeinden. Die Preisbremse schreibt vor, dass Vermieter beim Abschluss eines neuen Mietvertrages die ortsübliche Miete nur um höchstens zehn Prozent überschreiten dürfen. Liegt sie bei 600 Euro, darf der Vermieter maximal 660 Euro verlangen. So sollen Mieter auf angespannten Wohnungsmärkten vor überzogenen Forderungen der Vermieter geschützt werden.

Die Mietpreisbremse sieht jedoch zahlreiche Ausnahmen vor. So dürfen beispielsweise Neubauten, die ab dem 1. Oktober 2014 errichtet wurden, ohne Beschränkung vermietet werden. Das gleiche gilt für umfassend modernisierte Wohnungen. Außerdem genießen vereinbarte Mieten Bestandsschutz – selbst wenn sie aus heutiger Sicht zu hoch wären.

Zahlte der Vormieter also schon eine Miete, die beispielsweise 30 Prozent über der ortsüblichen Miete liegt, darf der Vermieter diese Miete vom nächsten Mieter weiter verlangen. Durch die Ausnahmen ist die Preisbremse schon schwach. Das Problem: Selbst viele Vermieter, die sich an die Bremse halten müssten, tun es nicht.

Die Berliner Mietpreise entwickelt sich ähnlich wie die in München

Wie eine jetzt veröffentlichte Untersuchung des Internetportals Immowelt zeigt, hinterlässt die Mietpreisbremse gerade in Metropolen wie Berlin kaum Spuren. In der Hauptstadt sind die Mieten seit Einführung der Mietpreisbremse vor zwei Jahren von 8,50 Euro auf 10 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gestiegen – das entspricht einer Steigerung von 18 Prozent. Zum Vergleich: In den zwei Jahren vor Einführung der Mietpreisbremse lag die Steigerung bei 16 Prozent.

In München entwickelten sich die Preise laut Immowelt ähnlich wie in Berlin, allerdings auf deutlich höherem Niveau.