Berlin-Besser spät als nie, dachte sich wohl die CDU. Kurz bevor der Senat am Dienstag den Mietendeckel endgültig beschloss, stellten die Christdemokraten ein weiteres Gutachten zum neuen Instrument vor. „Wir erwarten, dass der Senat nach dieser Vorstellung sofort von seinem Plan ablässt“, scherzte der baupolitische Sprecher Christian Gräff. Das tat der Senat natürlich nicht.
Es gibt schon zahlreiche Gutachten zum Mietendeckel, sie kommen – je nach Auftraggeber – zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen. Die CDU wollte dieses Mal die volkswirtschaftlichen Folgen in den Fokus nehmen lassen und beauftragte zwei Ökonomen vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft. Sie kommen in ihrer 42-seitigen Analyse, die der Berliner Zeitung vorliegt, klar zu dem Schluss: Durch den Mietendeckel drohten dem Wohnungsmarkt erhebliche Schäden. „Der Verzicht auf einen solchen systemwidrigen Eingriff ist aus ökonomischer Sicht dringend geboten.“
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Niedrige Mieten, so der schon oft befürchtete Mechanismus, führten eben nicht zu Entspannung auf dem Markt, sagte Gutachter Michael Voigtländer. Im Gegenteil: Bei günstigeren Mietpreisen wollten noch mehr Menschen aus dem Um- und Ausland nach Berlin ziehen. Da zugleich zu wenig neue Wohnungen entstünden, wachse unter dem Mietendeckel zwangsweise die Konkurrenz um günstige Wohnungen noch weiter an. Die Fluktuation stagniere. Jeder, der eine günstige Wohnung habe, klammere sich an sie.
Hohe Nachfrage, mehr Insider-Handel
Voigtländer befürchtet: Die Konkurrenz auf dem Markt sei weiterhin so hoch und die Verdienstmöglichkeiten der Vermieter so beschnitten, dass der Insider-Handel auf dem Markt wachse und Vermieter „eventuell bereit seien, an Selbstnutzer zu verkaufen“. Sprich: Es bestehe die Gefahr, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verwandelt würden, sagte Voigtländer. „Die eigentliche Zielgruppe, die Einkommensschwachen, werden nicht unbedingt honoriert.“
CDU-Generalsekretär Stefan Evers kritisierte, dass die „Verführungskraft“ des Mietendeckels enorm sei, die Haltung dagegen unpopulär. Das Instrument wecke Erwartungshaltungen, die es nicht erfüllen könne. Die Folge? Für Evers ein „Politikverdrossenheits-Beschleunigungsprogramm“. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger verwies auf die Klage der Berliner CDU vor dem Landesverfassungsgericht. Man wolle so rasch wie möglich Rechtssicherheit für die Mieter – hoffe aber auf eine Entscheidung vor allem noch vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021.