Es hatte ein Novum werden sollen in der Geschichte der Berliner Gesetzgebung: 2012 hatte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) angekündigt, die Berliner am neuen Hundegesetz beteiligen zu wollen – Tierschützer ebenso wie Hundehalter und -kritiker. Das Zusammenleben zwischen Hund und Mensch solle neu geregelt werden, hatte Heilmann stets betont. „Bello-Dialog“ wurde das Beteiligungs-Verfahren genannt, und nach vier langen Jahren gab es einen Gesetzesentwurf.

Die wichtigsten Punkte: grundsätzliche Chip-Pflicht, Leinenzwang für Tiere über 30 Zentimeter Schulterhöhe, die Pflicht der Halter, den Kot der Hund einzusammeln, und die Möglichkeit der Bezirke, den Auslauf von Hunden gebietsweise zu verbieten. Am Donnerstag sollte das Gesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

„Viele komplizierte Formulierungen“

Wurde es aber nicht. Quasi in letzter Minute befanden die Mitglieder der SPD-Fraktion am Dienstag, dass sie noch Beratungsbedarf haben, am Mittwoch vertagte dann der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Beratungen – und folglich gab es auch keinen Beschluss im Plenum. Claudia Hämmerling, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, die das Gesetz als nicht ausgewogen kritisiert, kommentierte den Stopp mit Häme. „Das ist politischer Dilettantenstadl“, sagte sie. Sie habe bislang nicht in Erfahrung bringen können, wie es nun weiter gehen soll mit dem Gesetz und warum genau es überhaupt eine Verschiebung gab.

Daniel Buchholz, in der SPD-Fraktion zuständig für Tierschutz, erklärte am Freitag, in der Fraktionssitzung am Dienstag seien plötzlich sehr viele Fragen zum Gesetz aufgetaucht. „Es gibt viele komplizierte Formulierungen im Entwurf“, sagte Buchholz erläuternd; in der Fraktion sollen nun die Veränderungen zum bisher geltenden Gesetz noch einmal deutlich gemacht werden. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, betonte er.

Umstrittener Leinenzwang

Tatsächlich aber könnte das ganze Projekt auf der Kippe stehen – Skeptiker wollen das neue Gesetz lieber der neuen Regierung überlassen als jetzt schnell ein Gesetz beschließen, dessen Umsetzung nicht praktikabel ist. Strittig sind sowohl der Leinenzwang, der nur für neu angeschaffte Hunde und auch nur über 30 Zentimeter Schulterhöhe gelten soll, ebenso wie das Verbot bestimmter Rassen, das zwar nicht mehr Bestandteil des Hundegesetzes selbst sein soll, aber wieder durch eine Verordnung geregelt werden soll. Unklar ist zudem, wer die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert und Verstöße ahndet.