Neues Hundegesetz in Berlin: Bello trägt jetzt Leine

Berlin - Berlin ist eine Stadt der Hunde. Für rund 100 000 von ihnen bezahlen Frauchen oder Herrchen brav jedes Jahr Hundesteuer. Noch einmal 40 000 Hunde, so schätzen die Behörden, leben schwarz, also ohne Steuermarke, in der Stadt. Sie alle – ob legal oder illegal – sollen künftig nicht mehr wie bisher nur auf Grünflächen, in öffentlichen Gebäuden, in Verkehrsmitteln oder in Treppenhäusern an die Leine genommen werden müssen, sondern auch auf allen Gehwegen der Stadt.

Das sieht das neue Hundegesetz vor, das, sobald es vom Senat gebilligt und vom Parlament beschlossen worden ist, im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Nicht betroffen von dem Leinenzwang sollen – wie bisher – die zwölf Hundeauslaufgebiete in Berliner Wäldern sowie die Freilaufflächen in Grünanlagen sein. Hinzu kommen sollen künftig sogenannte Hundegärten, verteilt im Stadtgebiet.

Führerschein für unter 100 Euro

Der Entwurf des Gesetzes, den Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch vorstellte, gilt als Resultat des Bello-Dialogs. Anderthalb Jahre lang hatte Heilmann Fachleute und Interessierte, Hundefreunde und -feinde, zu einer möglichst offenen Diskussion über ein neu zu formulierendes Gesetz eingeladen. Im Oktober 2012 kam es schließlich zur ersten konstituierenden Sitzung einer Sondierungsrunde.

Der Entwurf sieht jedoch auch Ausnahmen vom allgemeinen Leinenzwang vor. So sind Ausnahmen für Halter mit einem Sachkundenachweis vorgesehen. Dieser Hundeführerschein soll bei zertifizierten Gutachtern und Sachverständigen abgelegt werden können. Nach Worten von Heilmann soll er nicht mehr als 100 Euro kosten. Eine allgemeine Leinenpflicht gibt es bereits in Hamburg und für große Hunde in der Münchner Innenstadt.

Wie der Hundeführerschein genau aussehen soll, muss freilich noch geregelt werden. Ob es also reicht, wenn der Hund auf die altbekannten Befehle „Sitz“, „Platz“ und „Bei Fuß“ adäquat reagiert, steht noch nicht fest. Klar ist jedoch jetzt schon, dass nicht jeder eine solche Sachkundeprüfung ablegen soll. In Wahrheit gibt es fast mehr Ausnahmen als Regelfälle.

So sollen etwa Berliner, die nachweisen können, dass sie in den vergangenen sechs Jahren über drei Jahre ununterbrochen Hunde ohne Gefahrensituationen gehalten haben, per se als sachkundig gelten und sind von der Leinenpflicht befreit. Ob dies automatisch gilt oder eigens beantragt werden muss, wird ebenso erst noch in einer Ausführungsverordnung bestimmt, wie etwa auch die Laufzeit dieser Ausnahmeregelung. Eine solche Übergangsregelung gebe es zum Beispiel auch im Land Niedersachsen, hieß es.

Für Berlin gilt der Grundsatz: „Wir wollen mit dem Gesetz niemanden kriminalisieren. Wir wollen mit dem Sachkundenachweis einfach mehr Sachverstand auf die Straße bringen“, wie Heilmanns Sprecherin Claudia Engfeld sagt.

Tierschützer: Nicht artgerecht

Was vernünftig klingt, stößt bei manchem Tier-Lobbyisten auf Kritik. So moniert der Tierschutzverein Berlin (TVB), der avisierte Gesetzentwurf sei ein halbherziger Kompromiss. TVB-Präsident Wolfgang Apel sagt: „Mit artgerechter Hundehaltung in der Stadt hat das nichts zu tun.“ Zwar sei es „gut und wichtig, dass die Hundehalter mehr in die Pflicht genommen werden“, dennoch käme der Tierschutz wieder einmal zu kurz. „Es scheint, Hunde sollen im wahren Sinne an die kurze Leine gelegt werden“, sagt Apel.

Insgesamt, so der Vereinsvorsitzende, könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man Hunde eigentlich komplett aus dem Stadtbild verbannen möchte. Darüber täusche auch die Aussicht auf sogenannte Hundegärten in der Stadt nicht hinweg, die aber laut Senator ohnehin durch rein bürgerschaftliches Engagement der Berliner getragen werden müssten. Apels Fazit: „Dies ist in keiner Weise ein Gesetz im Sinne der Tiere.“