Lang hat es gedauert: Nach einer zweieinhalbjährigen Vorbereitungszeit inklusive Bello-Dialog mit Bürgern hat der Senat jetzt dem von Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) überarbeiteten Entwurf des Hundegesetzes zugestimmt. Und schon regt sich Kritik.

Die verpflichtende Sachkundeprüfung für Hundehalter wird es nicht geben, moniert die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Hämmerling. Das hätten aber viele Bürger gefordert. „Sicherheit vor gefährlichen Hunden schafft das Gesetz nicht“, sagt sie.

Ein Überblick über die neuen Regeln:

Kotbeutelmitführpflicht: Hundebesitzer müssen beim Spaziergang immer eine Tüte dabei haben, um die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu beseitigen. Dazu soll das Straßenreinigungsgesetz geändert werden. Mit dem mitgeführten Beutel demonstrieren Halter nach Ansicht Heilmanns ihre Bereitschaft zur Entsorgung und erleichtern den Mitarbeitern der Ordnungsämter zudem die Kontrollen. Müssen diese die Hunde bislang in flagranti ertappen, um die Besitzer zu belangen, bräuchten sie sich demnächst nur noch den Beutel zeigen zu lassen. „Mehrere mitzunehmen, wäre ratsam“, sagt Heilmann. Falls der Hund zum Zeitpunkt der Kontrolle sein Geschäft erledigt hat und ein Beutel bereits benutzt wurde. „Halter müssen durchgängig einen Beutel dabei haben.“

Leinenpflicht: Ab 2016 müssen Hunde – mit Ausnahme der Auslaufgebiete – auf allen Straßen angeleint werden. Bislang gilt dies nur für Grünanlagen, belebte Straßen, Fußgängerzonen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auf Spielplätze oder in Schwimmbäder dürfen sie gar nicht mitgenommen werden.

Leinen los: Von der generellen Leinenpflicht befreit werden Tiere, deren Halter ihre Sachkunde in einem Training nachgewiesen haben oder seit mindestens drei Jahren einen friedfertigen Hund besitzen und Steuer bezahlt haben. „Wir wollen, dass möglichst viele Halter den Hundeführerschein machen“, sagt Heilmann. Eine Befreiung von der Leinenpflicht sei dafür ein starker Anreiz. Ihm sei es um eine vermittelnde Lösung zwischen härteren Vorschriften für Halter einerseits und Bedürfnissen der Tiere andererseits gegangen, sagt er.

Halsbandpflicht:Außerhalb der Wohnung oder des Grundstücks müssen die Tiere ein Halsband mit Anschrift und Namen des Halters sowie der Steuermarke tragen.

Haftpflicht: Jeder Halter muss von Beginn an eine Versicherung abschließen, in der durch den Hund verursachte Personen- und Sachschäden über eine Mindestsumme von einer Million Euro gedeckt sind.

Rasseliste: Die Zahl der gefährlichen Kampfhundarten soll von zehn auf vier reduziert werden. Diese sind Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Tosa Inu sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. Als gefährlich gelten auch Hunde, die schon einmal zugebissen oder einen Menschen angesprungen haben. Auch sollen Amtsveterinäre Hunde schon bei dem Verdacht begutachten können, dass von ihnen eine Gefahr für Menschen, aber auch für Tiere ausgeht. Für sie gilt Maulkorb- sowie Leinenpflicht. Unter Auflagen können sie an gewissen Orten von der Leinenpflicht befreit werden.

Personal: Um die neuen Vorschriften zu kontrollieren, sollen pro Bezirk zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Hundeauslaufgebiete: Im Gegenzug sollen Bezirke, aber auch der Liegenschaftsfonds Brachen anbieten, auf denen sich die Tiere austoben können. So wurde in Reinickendorf für die Zeit einer Zwischennutzung eine Fläche als Hundegarten umgewidmet, die von einem Hundeverein betrieben wird. Zurzeit gibt es Auslaufgebiete im Wald sowie gesondert ausgewiesene Freilaufflächen in Grünanlagen.

Hundeausführ-Dienste: Dogwalker müssen künftig eine Qualifikation vorlegen. Darüber hinaus soll die Zahl der gemeinsam ausgeführten Hunde auf vier eingeschränkt werden. Diese Vorschrift gilt bereits in Brandenburg. Was zur Folge hatte, dass es zum „Hunde-Tourismus“ aus dem Nachbarland kam.

Zentrales Register: Eine Datenbank soll eingerichtet werden, in der Rasse, Chipnummer, Halter und Bisse gespeichert werden. Heilmann rechnet mit Kosten in Höhe von 150 000 Euro. Da die Einrichtung des Registers sowie die Einführung des Sachkundenachweises Zeit bedarf, gelten für Hundeführerschein und Datenbank Übergangszeiten bis voraussichtlich 2018.

Prozedere: Dem Gesetzesentwurf müssen der Rat der Bürgermeister und Parlament zustimmen.