Berlin - Kaum hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ihren Plan für ein besseres Schulessen offiziell vorgestellt, stößt sie auch schon auf Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Ab Februar 2014 soll das Mittagessen für rund 75 000 Grundschüler und etliche Tausend Oberschüler neuen einheitlichen Qualitätsstandards entsprechen – und dafür deutlich teurer werden.

Statt der 23 Euro, die Eltern von Grundschulkindern derzeit pauschal für die Mittagsversorgung zahlen, werden künftig 37 Euro fällig, wenn es nach Scheeres geht. Das wäre eine Kostensteigerung von 60 Prozent, abgefangen durch einen Härtefallfonds und durch Ausnahmen für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten, die nur 16 Euro zahlen.

Doch die SPD im Abgeordnetenhaus ist damit nicht zufrieden. Ihr bildungspolitischer Sprecher Ilkin Özisik sagte am Dienstag, er sei noch nicht überzeugt, dass künftig die Qualität steige. „Wer soll das garantieren und dafür sorgen, dass es Kontinuität gibt?“

Nicht nur eine Sache des Geldes

Gutes Essen sei nicht nur eine Sache des Geldes. Auch bei der Frage, wie viel die Eltern zuzahlen, wolle sich die Fraktion erst einmal „alle Optionen offenhalten“. Möglich wären etwa eine Staffelung des Elternbeitrags nach Einkommen, wie Hamburg es macht, oder auch ein höherer Landeszuschuss. „Die Vorlage ist nicht die endgültige Entscheidung“, sagte Özisik.

Auf einige dieser kritischen Fragen hat Scheeres bereits eine Antwort: Es sei ein „echter Paradigmenwechsel“, was ihre Verwaltung beim Schulessen vorhabe, sagte sie. Gab es bisher einen Wettbewerb um den günstigsten Preis des Essens, so werde es jetzt einen um die beste Qualität geben.

Gelingen soll dies über einen Festpreis, der deutlich höher ist als bisher. Ein Mittagessen an der Schule kostete bisher im Durchschnitt 1,98 Euro, wovon lediglich 50 Cent für die Lebensmittel ausgegeben wurden, der Rest etwa für Logistik, Infrastrukur und Personal des Essenanbieters.

3,25 Euro pro Mittagessen

Künftig erhalten die Caterer, die an dem Konzept mitgearbeitet haben, einen Festpreis von 3,25 Euro pro Mittagessen. Die Ausschreibung erfolgt einheitlich in allen Bezirken gleich und folgt den Qualitätsmaßstäben, die die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) herausbringt.

Der Kostenteil, der rein für die Lebensmittel ausgegeben werde, liege damit bei 1,25 Euro statt 50 Cent. Dies sei der Mittelwert einer AOK-Empfehlung im Auftrag des Senats. Damit die Qualität nicht nur am Anfang einer Ausschreibung stimmt, will Scheeres an den Schulen Essenausschüsse bilden, an denen auch die Eltern beteiligt sind.

Sie sollen fortgebildet werden, kontinuierlich testen und Probleme klären. Wenn Standards nicht eingehalten werden, sei das natürlich ein Grund, den Caterer zu kündigen, sagte die Senatorin. Bisher war es trotz Beschwerden schwer, aus Verträgen wieder auszusteigen.

Keine gestaffelten Beiträge

Eine Staffelung der Beiträge lehnt die Senatorin ab, ihr genügt als soziale Abfederung der Preisnachlass für Eltern, die als Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) haben. Darin wird auch das Mittagessen subventioniert.

Sie zahlen ebenso wie Eltern, die einen Kinderzuschlag erhalten, lediglich einen Euro pro Mahlzeit. Darüber hinaus gibt es an den Schulen jeweils einen Härtefallfonds, an den sich Betroffene wenden können, wenn sie den Eigenbeitrag von 37 Euro nicht aufbringen können. Berlin sei eines der wenigen Bundesländer, die überhaupt das Schulessen bezuschussen, sagte Scheeres. Sie sei kürzlich in Nürnberg (Bayern) gewesen, dort zahle jeder 48 Euro, Subventionen gebe es nicht.

Die CDU zeigte sich ganz zufrieden mit den Senatsplänen. Sie entsprächen dem, was in den letzten Wochen in der Koalition gemeinsam vorbereitet worden sei, sagte die Bildungspolitikerin Hildegard Bentele. Der Landeselternausschuss forderte höhere Landeszuschüsse, sodass Eltern künftig nicht 37, sondern 26 Euro zahlen müssten. Die Linksfraktion kritisierte die Erhöhung um 14 Euro. Dem Senat fehle das „soziale Rückgrat“, erklärte ihr Vorstandsmitglied Wolfgang Albers.