Neues Modell: Vier Bezirke wollen ihre Schulen schneller sanieren

Anders als vom Senat geplant bereiten die vier Bezirke Lichtenberg, Pankow, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Kooperationsmodell vor, um ihre Schulen schneller zu sanieren und Neubauten zügiger zu errichten. Dafür wollen sie eigene gemeinsame Geschäftsstelle gründen. Auch die anderen Bezirke seien eingeladen sich an dieser Kooperation zu beteiligen, sagte Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) am Dienstag. Unklar sei noch,wo genau die Geschäftsstelle ihren Sitz haben werde.

Der Senat hatte hingegen die regionale Schulbau-GmbH’s geplant. Doch das lehnen die vier Bezirke ab. Das Modell Geschäftsstelle sei anders als eine GmbH keine konkurrierende, verwaltungsferne Organisationsform, sondern belasse die Aufgaben dort, wo sie laut Gesetz vorgesehen sind. „Die Bezirke werden damit strukturell gestärkt“, heißt es in dem Konzeptentwurf, der der Berliner Zeitung vorliegt. Man könne auf die angesammelte Erfahrung zurückgreifen.

Die gemeinsame Geschäftsstelle soll beispielsweise gleichartige Leistungen wie die Ausschreibung vom Bau- und Honorarleistungen bündeln, ein gemeinsame Projektmanagement für alle Bauvorhaben entwickeln und Vergabeverfahren zentral durchführen – dies unter Mitwirkung der bezirklichen Vergabestellen. Es soll eine gemeinsame Förderprogrammkoordination geben und einen Austausch vom Fachexperten. Für bestimmte Bautypen ist eine gemeinsame Planung vorgesehen, wodurch bestimmte Planungsschritte entfallen können.

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Die Geschäftsstelle soll vor allem für kleinere und mittlere Bau- und Sanierungsvorhaben zuständig sein, Großprojekte werden von der Landesebene koordiniert. Für die Schulbauoffensive sind in den nächsten Jahren über 5 Milliarden Euro eingeplant. Dafür soll ein zentrales Lenkungsgremium aus Vertretern aller Beteiligten entstehen. Auch hierfür mache eine Geschäftsstelle als zentraler Ansprechpartner Sinn, heißt es in dem ersten Konzept. An der Feinplanung wird noch gearbeitet.