Junge Berliner Polizeibeamte werden vereidigt.
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BerlinVersammlungsgesetz, Antidiskriminierungsgesetz, neues Polizeigesetz – binnen weniger Tage hat die rot-rot-grüne Koalition gleich drei innenpolitische Großthemen der Legislaturperiode abgearbeitet. Vor allem mit dem Polizeigesetz – vollständiger Name: Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) – wurde ein lange schwelender Konflikt innerhalb der Koalition abgeräumt. Am Montag soll der Kompromiss vorgestellt werden.

Das ASOG regelt Polizeirechte und Sicherheit auf der einen Seite, Bürger- und Freiheitsrechte auf der anderen Seite. Seine Neufassung belastete die Koalition quasi seit ihrem Beginn. Das Abgeordnetenhaus war im Herbst 2016 kaum gewählt, da verübte ein Islamist den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die SPD um den frisch installierten Innensenator Andreas Geisel Anlass, die Ermittlungsbehörden mit weitreichenderen Befugnissen auszustatten. Unter anderem sollten Telefone besser überwacht – im Fachjargon Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) -, Regelungen für den finalen Rettungsschuss und den Einsatz elektronischer Fußfesseln definiert sowie eine Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte ermöglicht werden. Alles Themen, mit denen Linke und Grüne traditionell große Schwierigkeiten haben.

Nach langem Ringen stand im vergangenen Dezember ein Kompromiss, jetzt soll das Gesetz vorgestellt und nächsten Monat beschlossen werden. Nicht enthalten sind darin der finale Rettungsschuss, die elektronische Fußfessel und die Videoüberwachung. Auch eine Passage zur umstrittenen Präventivhaft für Personen, die noch gar keine Straftat begangenen haben, wurde entschärft. So soll die Polizei Verdächtige nur zwei statt vier Tage festsetzen dürfen. Dafür soll die TKÜ zur Gefahrenabwehr auch in Berlin eingeführt werden, als letztem Bundesland übrigens.

Umstritten war auch das Tragen von Körperkameras, sogenannten Bodycams, mit denen polizeiliches Handeln dokumentiert werden kann. Problematisch bleibt, wem die Bilder künftig zur Verfügung stehen sollen. Anders als in anderen Bundesländern sollte nicht nur die Polizei Zugriff auf die Aufnahmen haben, sondern auch der unabhängige Polizeibeauftragte. Doch ausgerechnet an dieser Stelle ist die rot-rot-grüne Koalition hinter ihren zeitlichen Vorgaben zurückgeblieben. Ursprünglich sollte es einen solchen Beauftragten bereits Anfang des Jahres geben. Doch noch läuft die Debatte. Bei einer Anhörung vorige Woche im Innenausschuss meldeten mehrere Vertreter von Polizeigewerkschaften und Verbänden Vorbehalte an. Es bestehe die Gefahr einer Paralleljustiz, wenn ein solcher Beauftragter polizeiliches Vorgehen untersuche. Besser wäre eine Ombudsperson analog zum Wehrbeauftragten des Bundestags, hieß es.

Die oppositionelle CDU hatte voriges Jahr ihrerseits ein „Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung“ vorgelegt. Darin enthalten: Telefonüberwachung, Schleierfahndung, Standortermittlung von Handys, eine „Konkretisierung des Unterbindungsgewahrsams für Störer“, elektronische Fußfesseln für Gefährder sowie finaler Rettungsschuss. Außerdem sollten Einsatzkräfte zum Eigenschutz Taser erhalten. Und natürlich gehört auch die Videoaufklärung an Kriminalitätsschwerpunkten zum Programm der CDU.