Brerlin - So schlecht war die Stimmung zwischen Berlins Fahrrad-Aktivisten und dem Senat schon lange nicht mehr. Zwar hat Verkehrssenatorin Regine Günther bekräftigt, dass Berlin als erstes Bundesland so zügig wie möglich ein Radgesetz bekommen soll.

„Wir wollen dauerhaft und verlässlich bessere Bedingungen für den Radverkehr schaffen“, sagte die parteilose, von den Grünen nominierte Politikerin am Sonntag der Berliner Zeitung. „Mein Haus hat das allergrößte Interesse, dass wir schnell ein Radgesetz als ersten Teil eines integrierten Mobilitätsgesetzes vorlegen.“ Doch die Fahrrad-Aktivisten befürchten, dass das Gesetz 2017 nicht mehr fertig wird – und äußern massive Kritik am Senat.

Termine verstrichen

Rot-Rot-Grün hat versprochen, es besser zu machen als der frühere Senat. Schneller als unter der SPD-CDU-Koalition werde nun dafür gesorgt, dass Berlin eine Fahrradstadt wird, so die Ankündigung. Ein Gesetz soll dafür sorgen, dass alle Hauptstraßen mit sicheren Radverkehrsanlagen ausgestattet, Radschnellwege und mehr Stellplätze gebaut werden – um nur einige Beispiele zu nennen. Doch inzwischen wird bei organisierten Radlern die Ungeduld immer größer und der Unmut immer lauter.

Anlass der Kritik ist die jüngste Ankündigung der Senatorin, dass der Referentenentwurf des Radgesetzes im Juni nicht mehr fertig wird. „Senatsversagen in Grün“, stellte Heinrich Strößenreuther vom Team Volksentscheid Fahrrad fest. „Wir sind überrascht – und stinkesauer.“

Im April habe es geheißen, dass die erarbeiteten Eckpunkte für das Gesetz zu einem Referentenentwurf ausformuliert werden, der im Mai von der Dialoggruppe abgenommen wird. Aber auch dieser Termin sei verstrichen. „Darum haben wir vor acht Tagen darum gebeten, mit der Senatorin über das weitere Vorgehen und den Zeitplan zu sprechen – ohne Erfolg“, sagte Strößenreuther.

Günther betont Entschlossenheit

Jetzt habe er am Wochenende in der Berliner Zeitung lesen müssen, dass es im Juni nichts mehr wird. Sein Mitstreiter Peter Feldkamp vom Volksentscheid-Team geht davon aus, dass das Berliner Radgesetz in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden kann. Damit werde der Mehrheitswillen der Berliner „mit Füßen getreten“.

„Guter Wille allein reicht nicht“, sagte Evan Vosberg, Vize- Landesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). „Die Koalition hat schwarz auf weiß festgehalten, das Radgesetz im Frühjahr 2017 auf den Weg zu bringen.“ Nun sei allerdings klar, dass der verabredete Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Kurz vor der ADFC-Sternfahrt und dem 200. Jahrestag der Erfindung des Fahrrads „kapituliert die Senatorin vor den Umständen und gibt nichts weiter als eine unbestimmte Verschiebung bekannt“, bemängelte der ADFC-Vize.

Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner wolle bessere Bedingungen für den Fahrradverkehr, entgegnete die Verkehrssenatorin am Sonntag. Sie machte deutlich, dass dies auch das Ziel der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sei. „Mein Haus hat das allergrößte Interesse, dass wir schnell ein Radgesetz als ersten Teil eines integrierten Mobilitätsgesetzes vorlegen. Wir haben immer gesagt, dass wir den Gesetzentwurf schnellstmöglich fertigstellen werden, und dazu stehen wir“, betonte Regine Günther.

„Das braucht einfach seine Zeit“

„Doch der Entwurf muss solide sein und juristisch wasserdicht. Schließlich muss das Radgesetz alle Diskussionen bestehen können. Und das braucht einfach seine Zeit. Dass wir den Referentenentwurf bis Ende Juni vorlegen, ist deshalb leider ausgeschlossen.“

In der Koalition hieß es am Sonntag, dass es richtig sei, das geplante Radgesetz so gut wie möglich vorzubereiten. „Dieses Gesetz wird das Verwaltungshandeln bestimmen“, sagte ein Abgeordneter.

„Da ist es gut, dass es plausibel und weitestgehend wasserdicht gestaltet wird.“ Allerdings müssten die jetzige juristische Prüfung, in die auch andere Senatsverwaltungen einbezogen wurden, möglichst zügig abgeschlossen werden. Dafür müsse bald ein verbindlicher Termin gesetzt werden.