Neues Schulgesetz beschlossen: Kinder zum Deutschtest oder Bußgeld zahlen

Berlin - Berlin baut seine vorschulische Sprachförderung aus. Eltern müssen künftig aber auch mit Bußgeldern bis zu 2500 Euro rechnen, wenn sie ihre Kinder nicht zu verbindlichen Spracherfassungstests und dem Förderunterricht schicken. Das sieht eine Novelle des Schulgesetzes vor, die das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit den Stimmen der rot-schwarzen Regierungsfraktionen beschloss. Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab. Grüne, Linke und Piraten kritisierten die Novellierungen als die Einführung einer Kita-Pflicht durch die Hintertür.

Vom kommenden Schuljahr an müssen Kinder ab dem Alter von vier Jahren zu verbindlichen Spracherfassungstests und damit ein halbes Jahr früher als bisher. Diejenigen, die keine Kita besuchen und nicht genügend Deutsch sprechen, müssen dann eineinhalb Jahre vor der Einschulung täglich fünf statt bisher drei Stunden zur Sprachförderung gehen. Dafür investiert Berlin noch einmal 1,5 Millionen Euro im Jahr. Rot-Schwarz wolle kein Kind zurücklassen, betonten Vertreter von SPD und CDU.

Ferner ist vorgesehen, Geschwisterkinder an beliebten Oberschulen und Gymnasien bevorzugt aufzunehmen. Vorrangig bekommen auch Kinder an solchen Schulen einen Platz, wenn sie in der Nähe der Schule wohnen. (dpa)