Berlin - Aufträge mit einem Volumen von rund fünf Milliarden Euro vergibt das Land Berlin pro Jahr – mal geht es um Büromaterial, mal um den Bau neuer Kitas, mal um Schulessen für tausende Kinder. Künftig will die rot-rot-grüne Koalition den Unternehmen strengere Vorgaben machen, die mit der öffentlichen Hand Geschäfte machen.

Der Koalitionsausschuss einigte sich am Mittwoch auf die Novelle des Berliner Vergabegesetzes. Wichtigste Neuerung: Unternehmen, die für das Land arbeiten, müssen künftig einen Stundenlohn von wenigstens 12,46 Euro zahlen. Das entspricht dem niedrigsten Tarifgehalt im öffentlichen Dienst. Zum Vergleich: Der allgemeine Mindestlohn in Deutschland beträgt derzeit 9,19 Euro. „Mit dem Vergabegesetz haben wir ein ausgewogenes Paket aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).

Berlin war in Deutschland eines der ersten Bundesländer, das die Vergabe öffentlicher Aufträge per Gesetz an Bedingungen knüpfte. Schon 2010 erließ die damalige rot-rote Koalition unter Klaus Wowereit ein entsprechendes Gesetz. Und schon damals lautete die Kritik der Wirtschaft, dass die schärferen Kriterien gerade für kleinere Unternehmen einen zu hohen bürokratischen Aufwand mit sich brächten.

Wirtschaftssenatorin Pop hat mit ihrem Gesetzentwurf auf diese Kritik reagiert. So gilt der Vergabemindestlohn künftig nur bei Aufträgen über mehr als 10.000 Euro, bei Baumaßnahmen sind es 50.000 Euro. Bisher galt ein Schwellenwert von 500 Euro. Die Firmen müssen zudem erst dann die Nachweise erbringen, dass sie alle Vorgaben erfüllen, wenn sie den Zuschlag erhalten. Bisher mussten sie die Dokumente schon mit dem Angebot einreichen – unabhängig von dessen Erfolg. Dass die Grünen die höheren Schwellenwerte durchsetzen konnten, ist ein Erfolg für sie innerhalb der Koalition. Insbesondere die Linken wollten die bisherige Regelung beibehalten.

Kontrollen werden verschärft

Zugleich will Pop die Kontrollen verschärfen. Die zuständige Zentrale Kontrollgruppe durfte bisher nur auf Anforderung der Behörden tätig werden. Ab nächstem Jahr soll sie auch eigenständig prüfen dürfen, ob Firmen die Vergabekriterien erfüllen. Außerdem sollen Whistleblower bessere Möglichkeiten bekommen, Verstöße anzuzeigen. Laut Gewerkschaftsvertretern waren die bisherigen Kontrollen wirkungslos, gerade am Bau soll es zahlreiche Verstöße gegeben haben.

Pops Sprecherin erklärte, mit dem neuen Gesetz sollten die Behörden zudem bessere Möglichkeiten bekommen, nicht automatisch dem billigsten Anbieter den Zuschlag zu geben. Stattdessen bekommen ökologische und soziale Kriterien ein stärkeres Gewicht. Theoretisch ist das zwar auch heut schon möglich. Wegen der schwammigen Formulierungen im Gesetz ziehen Unternehmen aber häufig vor Gericht, um gegen Vergaben zu klagen.

Das Gesetz soll im Januar in Kraft treten, nächste Woche wird das Abgeordnetenhaus darüber beraten.

FDP will Gesetz abschaffen

Der DGB äußerte sich zufrieden mit der Reform. "Die deutliche Erhöhung des Vergabemindestlohns ist ein dringend notwendiger Beitrag des Landespolitik zu altersarmutsfesten Löhnen, sagte Landeschef Christian Hoßbach.

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck, kritisierte die Neuregelung dagegen. „Die Einigung geht zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen“, sagte er. Das Problem sei nicht nur der relativhohe Vergabe-Mindestlohn, sondern auch der Umstand, dass Berlin damit einen Sonderweg beschreitet. „Je nach Auftraggeber muss ein Betrieb künftig den Berliner Vergabe-Mindestlohn, den Brandenburger Mindestlohn, den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn oder einen tariflichen Mindestlohn zahlen. Das ist alles andere als eine mittelstandsfreundliche Politik“, erklärte Amsinck.

Die FDP will in der nächsten Woche im Abgeordnetenhaus beantragen, das Vergabegesetz ganz abzuschaffen. „Die Regelungen des nationalen und europäischen Vergaberechts reichen völlig aus“, sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Florian Swyter. Die Verwaltung habe ohnehin Schwierigkeiten, Firmen zu finden, die für sie arbeiten. Zusätzliche Anforderungen schreckten weitere Unternehmen ab.