Demo gegen Rassismus in Berlin.
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BerlinDie Corona-Krise steckt voller absurder Parallelitäten: Halb Berlin regt sich noch über die Massen-Party-Demonstration am Wochenende auf dem Landwehrkanal auf. Und in den sozialen Medien fordern viele härtere Auflagen. Aber die rot-rot-grüne Koalition hat nach fast vier Jahren nun ein neues Gesetz fertig, dass den Berlinern ab Herbst mehr Rechte beim Demonstrieren bringen soll: das „Versammlungsfreiheitsgesetz“, wie es die Koalitionäre nennen. Am Mittwoch stellten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Entwurf der Presse vor.

Die Bannmeile um das Abgeordnetenhaus, in der Versammlungen bisher grundsätzlich verboten waren, wird reduziert. In Zukunft muss der Präsident des Abgeordnetenhauses außerdem ein explizites Demo-Verbot für den Bereich aussprechen. Zugelassen werden sollen Versammlungen künftig in der Regel auch auf „privaten Verkehrsflächen von beherrschten Unternehmen“ und auf Privatstraßen. Sprich: Dann darf theoretisch auch direkt vor einer Mall oder in Bahnhöfen der BVG protestiert werden.

Für die Polizei wird das Deeskalationsgebot gesetzlich festgeschrieben, nach dem die Berliner Beamten seit Jahren verfahren. Bild- und Tonaufnahmen darf die Polizei auf Demonstrationen nur noch offen und nur dann anfertigen, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von diesen Personen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht“, heißt es in dem Entwurf.

Gesetz bereits vor drei Jahren verabredet

Außerdem soll das Vermummungsverbot gelockert werden. Das Mitführen von Kleidung oder Gegenständen zur Vermummung soll künftig nicht mehr strafbar sein, auch Spaß-Verkleidungen wären dann erlaubt. Eine Vermummung bleibt verboten, wenn sie die Strafverfolgung verhindern soll. Die Polizei kann je nach Lage vor oder sogar während der Demonstration ein Verbot festlegen.

Der Berliner Gesetzentwurf sieht allerdings nicht nur Freiheiten vor, sondern auch eine ganz neue Möglichkeit, Demonstrationen ganz zu verbieten: Gesetzt den Fall, dass einen Demonstration einen volksverhetzenden Charakter haben. Versammlungen könnten untersagt werden, wenn der „öffentliche Friede“ gefährdet ist, weil gegen eine nationale, religiöse oder ethnische Gruppe zum Hass aufgestachelt oder sie beschimpft oder verleumdet wird.

Auch Demonstrationen an 23 Orten des Holocaust-Gedenkens und an vier Gedenktagen (27. Januar, 8. und 9. Mai sowie 9. November) können verboten werden, wenn sie die Würde der Opfer beeinträchtigen. Der Passus im Entwurf zielt besonders auf Neonazi-Kundgebungen. Er könnte aber auch ein neuer Hebel gegen den antisemitischen Al-Quds-Marsch sein, den der Senat seit Jahren untersagen lassen will, aber scheitert.

Schon im Koalitionsvertrag 2016 haben die drei Parteien das neue Gesetz verabredet, mehr als drei Jahre also haben sie für die Umsetzung gebraucht. Innensenator Geisel sprach von einem wichtigen Gesetz, das der Polizei neue Sicherheit schenke und im Zweifel für die Versammlungsfreiheit entscheide. Grünen-Innenexperte Benedikt Lux betonte, der Entwurf hole „das Versammlungsrecht ins 21. Jahrhundert“, Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg sprach von einem der bundesweit „liberalsten Versammlungsgesetze“.

Deutliche Kritik allerdings kommt von der FDP: „Die Koalition arbeitet in ihren letzten Tagen eifrig daran, Rechtsklarheit zu beseitigen“, sagte Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der Liberalen. Mit dem Entwurf ersetze die Koalition klare Regelungen „durch schwammige, einer willkürlichen Auslegung offene Neologismen“. Besonders kritisiert Luthe den Begriff „öffentlicher Frieden“, den Versammlungen gefährden müssen, um verboten werden zu können. Der Begriff habe mit „rechtsstaatlicher Objektivität herzlich wenig zu tun“.

Auch die Gewerkschaft der Polizei hat noch einige Fragen. Dass Video- und Tonaufnahmen von der Polizei in Zukunft grundsätzlich offen erfolgen müssen, „behindert polizeiliche Maßnahmen und wird so nicht funktionieren“, teilte Landeschef Norbert Cioma mit. Immerhin aber, freuen sich die Polizisten: Der Entwurf sei eine gute Arbeitsgrundlage – jetzt müsse Rot-Rot-Grün nur auch die anderen Versprechen des Koalitionsvertrags noch einlösen.